Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 01.01.2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 06.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises und des steigenden Kreisumlagesatzes schlägt die Verwaltung vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen.
Derzeit liegt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bei 340 v.H.
Der Gewerbesteuerhebesatz wurde letztmalig zum 01.01.2005 geändert.
Die Gewerbesteuerhebesätze benachbarter Gemeinden und Städte sind in der folgenden Tabelle dargestellt:
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Gemeinde/Stadt
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Gewerbesteuer
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Gemeinde Aitern
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360 v. H.
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Gemeinde Böllen
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350 v. H.
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Gemeinde Fröhnd
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400 v. H.
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Gemeinde Schönenberg
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360 v. H.
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Gemeinde Tunau
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350 v. H.
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Gemeinde Utzenfeld
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340 v. H.
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Gemeinde Wembach
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340 v. H.
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Gemeinde Wieden
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360 v. H.
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Stadt Todtnau
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380 v. H.
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Stadt Zell im Wiesental
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360 v. H.
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Gemeinde Hausen
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375 v. H.
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Stadt Schopfheim
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370 v. H.
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Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer belaufen sich bei einem Hebesatz von 340 v.H. derzeit auf 2.100.000 €. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 30 v.H. ergeben sich Mehreinnahmen von rund 185.300 €.
Eine Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zum 01.01.2024 ist notwendig, um den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Schönau im Schwarzwald durch die steigende Kreisumlage (ca. 200.000 €) zu entlasten.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 370 v.H. zu erhöhen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Ausgleich der steigenden Kreisumlage (32,6 % - 2023 → geplant 36,1 % - 2024) durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 185.300 €.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende widerspricht eingangs die Aussage von Stadtrat Sahin, Gewerbebetriebe könnten abwandern. Vielmehr kommen eher mehr Gewerbebetriebe nach Schönau im Schwarzwald. Konkret nennt er hier die bevorstehende Ansiedlung eines Zweigwerks der Bürstenfabrik Keller GmbH.
Stadträtin Münzer bedauert eine Erhöhung der Gewerbesteuer, da die Betriebe für die positive Situation in der Stadt beitragen.
Stadtrat Schröder sieht seine Stellungnahme bei der Grundsteuer hier ebenfalls für zutreffend an.
Stadtrat Sahin gibt zu bedenken, dass eine Erhöhung nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch die kleinen Firmen trifft.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 370 v.H. zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Neinstimmen der Stadträte Sahin und Strohmaier).
Datenstand vom 05.12.2023 15:37 Uhr
