Jahresabschluss 2022, Feststellungsbeschluss gemäß § 95 b Abs. 1 GemO

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 11.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 11.09.2023 ö 11

Sachverhalt

Der Jahresabschluss stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde dar. Er zeigt die wesentlichen Ereignisse des letzten Jahres und gibt damit in Verbindung mit der finanziellen Perspektive einen ganzheitlichen Einblick in die Arbeit der Verwaltung. Somit informiert der Bericht die Bürgerinnen und Bürger, die politischen Gremien und die Verwaltung über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Schönau im Schwarzwald. 

Der Jahresabschluss 2022 wurde entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung von der Verwaltung aufgestellt.  

Mit einem Defizit von 204.556,81 € konnte in der Ergebnisrechnung kein gutes Ergebnis erwirtschaftet werden. Die Abschreibungen konnten nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden und es musste eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von 208.612,17 € ausgewiesen werden. Beim Sonderergebnis konnte jedoch eine Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses in Höhe von 4.055,36 € ausgewiesen werden. 

Zum 31.12.2022 werden Ergebnis-Rücklagen von insgesamt 4.395.326,70 € ausgewiesen. Davon entfallen 3.824.684,14 € auf Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und 570.642,56 € auf Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses. 

In der Finanzrechnung nahm der Zahlungsmittelbestand um 996.497,05 € zu. Der Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung beträgt 661.828,12 €. Der Mindestzahlungsmittelüberschuss von 286.513,27 € (= ordentliche Tilgung) konnte somit erwirtschaftet werden. Der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquide Mittel) beträgt 1.971.355,03 €. Damit wird die Soll-Liquiditätsreserve nach § 22 Abs. 2 GemHVO von 149.984,02 € deutlich übertroffen. 

Zusätzlich zum Zahlungsmittelbestand von 1.971.355,03 € verfügt die Stadt Schönau im Schwarzwald über kurz- und mittelfristige Geldanlagen von 750.000,00 €. Das Guthaben eines Bausparvertrags beträgt 331.286,38 €. Dieses wird auch nicht zum Zahlungsmittelbestand gerechnet, wirft aber Zinserträge ab und könnte kurzfristig in Zahlungsmittel umgewandelt werden.  

An den Eigenbetrieb Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald wurden „Ausleihungen“ von 627.016,44 € vergeben. Diese könnten kurzfristig vom Eigenbetrieb umgeschuldet und dem Kernhaushalt somit weitere Liquidität zugeführt werden.

Hinweis:
Der Jahresabschluss 2022 wird aufgrund des hohen Seitenumfangs nicht in Papierform verschickt. Der Abschluss kann auf der RIS-Homepage des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau im Schwarzwald unter folgendem Link eingesehen werden:


Nach Aufruf des Links bitte in der Navigationsleiste den Punkt „Sitzungen“ und dann die Sitzung vom 11.09.2023 auswählen. 
Bei den Gemeinderatsmitgliedern, die das RIS im Einsatz haben, ist die entsprechende PDF-Datei direkt als Anlage beigefügt. 

Die wesentlichen Eckpunkte werden in der Sitzung mittels einer Präsentation erläutert. 

Beschlussvorschlag

Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 11.09.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest:

EUR
1.
Ergebnisrechnung

1.1
Summe der ordentlichen Erträge
8.623.388,87
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen
8.832.001,04
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
-208.612,17
1.4
Außerordentliche Erträge
12.218,18
1.5
Außerordentliche Aufwendungen
8.162,82
1.6
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
4.055,36
1.7
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
-204.556,81
2.
Finanzrechnung

2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
8.368.086,14
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
7.706.258,02
2.3
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung 
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
661.828,12
2.4
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
630.776,01
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
1.455.129,47
2.6
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
824.353,46
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss (Saldo aus 2.3 und 2.6)
-162.525,34
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
1.509.000,00
2.9
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
304.716,70
2.10
Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit                           (Saldo aus 2.8 und 2.9)
1.204.283,30
2.11
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
1.041.757,96
2.12
Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen                                        Einzahlungen und Auszahlungen
-45.260,91
2.13
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
974.857,98
2.14
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
996.497,05
2.15
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
1.971.355,03
3.
Bilanz

3.1
Immaterielles Vermögen
1.816,34
3.2
Sachvermögen
36.398.150,31
3.3
Finanzvermögen
5.976.726,96
3.4
Abgrenzungsposten
12.015,39
3.5
Nettoposition
0,00
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
42.388.709,00
3.7
Basiskapital
21.634.527,55
3.8
Rücklagen
4.395.326,70
3.9
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
32,00
3.10
Sonderposten
10.151.910,00
3.11
Rückstellungen
535.379,59
3.12
Verbindlichkeiten
5.631.010,28
3.13
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
40.522,88
3.14
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
42.388.709,00
Der Planvergleich des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO wird aus Vereinfachungsgründen nach der Mindestgliederung der §§ 2-4 GemHVO aufgestellt. 

Rechtslage

§ 95 b Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Beschluss

Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 11.09.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest:

EUR
1.
Ergebnisrechnung

1.1
Summe der ordentlichen Erträge
8.623.388,87
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen
8.832.001,04
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
-208.612,17
1.4
Außerordentliche Erträge
12.218,18
1.5
Außerordentliche Aufwendungen
8.162,82
1.6
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
4.055,36
1.7
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
-204.556,81
2.
Finanzrechnung

2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
8.368.086,14
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
7.706.258,02
2.3
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung 
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
661.828,12
2.4
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
630.776,01
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
1.455.129,47
2.6
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
824.353,46
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss (Saldo aus 2.3 und 2.6)
-162.525,34
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
1.509.000,00
2.9
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
304.716,70
2.10
Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit                           (Saldo aus 2.8 und 2.9)
1.204.283,30
2.11
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
1.041.757,96
2.12
Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen                                        Einzahlungen und Auszahlungen
-45.260,91
2.13
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
974.857,98
2.14
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
996.497,05
2.15
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
1.971.355,03
3.
Bilanz

3.1
Immaterielles Vermögen
1.816,34
3.2
Sachvermögen
36.398.150,31
3.3
Finanzvermögen
5.976.726,96
3.4
Abgrenzungsposten
12.015,39
3.5
Nettoposition
0,00
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
42.388.709,00
3.7
Basiskapital
21.634.527,55
3.8
Rücklagen
4.395.326,70
3.9
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
32,00
3.10
Sonderposten
10.151.910,00
3.11
Rückstellungen
535.379,59
3.12
Verbindlichkeiten
5.631.010,28
3.13
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
40.522,88
3.14
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
42.388.709,00
Der Planvergleich des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO wird aus Vereinfachungsgründen nach der Mindestgliederung der §§ 2-4 GemHVO aufgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Dokumente
154_Jahresabschluss_2022 (.pdf)

Datenstand vom 13.09.2023 15:42 Uhr
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