Antrag auf Erweiterung der Wohnmobilstellplätze in der Wiesenstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 11.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Land Baden-Württemberg hat die aus dem Jahre 1984 stammende Campingplatz-Verordnung überarbeitet und hat zahlreiche baurechtlichen Vorschriften zum Betreiben von Campingplätzen gestrichen und das Errichten von Wohnmobil-Stellplätzen ohne Infrastruktur erleichtert.
Die neue Camping- und Wochenendplatzverordnung (CPIVO) ist zum 01.07.2023 in Kraft getreten. Sie konzentriert sich auf notwendige sicherheitsrelevante Vorgaben. Andere Vorschriften, wie etwa Mindestmaße für Standplätze oder Mindestvorgaben zur Anzahl und Ausstattung von Sanitäreinrichtungen wurden gestrichen.
Künftig ist darüber hinaus eine Anlage, die ausschließlich für Wohnmobile und Wohnwagen bestimmt ist, erst ab sechs Stellplätzen als Campingplatz zu werten. Sofern auf öffentlichen oder allgemein zugänglichen Parkplätzen nur bis zu zehn Wohnmobile bzw. Wohnwägen ohne besondere Infrastruktur zum Übernachten aufgestellt werden sollen, würde es sich ebenfalls nicht um einen Campingplatz handeln.
Aufgrund dieser Verordnungsneufassung beantragt der Betreiber der Wohnmobilstellplätze in der Wiesenstraße, Keller Wohnmobil aus Todtnau, die Erweiterung von den derzeit bestehenden drei Plätze auf neu fünf Plätze. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat befürwortet die Erweiterung der Wohnmobilstellplätze in der Wiesenstraße von 3 auf 5 Plätze.
Rechtslage
Camping- und Wochenendplatzverordnung (CPIVO)
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet die Erweiterung der Wohnmobilstellplätze in der Wiesenstraße von 3 auf 5 Plätze.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Neinstimmen der Stadträte Knobel und Strohmaier, Enthaltungen der Stadträte Lais und Schröder).
Dokumente
Antrag Erweiterung Wohnmobilstellplätze Wiesenstraße (.pdf)
Datenstand vom 13.09.2023 15:42 Uhr
