Der Vorsitzende heißt zu diesem Tagesordnungspunkt Projektleiter Daniel Krauß von der Firma endura Kommunal GmbH besonders herzlich willkommen.
Mittels einer Beamer-Präsentation stellt Herr Krauß im Folgenden das Unternehmen kurz vor und erläutert ausführlich die drei vorliegenden Angebote.
In der nachfolgenden Aussprache bemängelt Stadträtin Münzer die Vorgehensweise der Verwaltung. Es sei nicht üblich, Aufträge für die Beratung von Dritten zu vergeben, zumal man über einen möglichen Verkauf des städtischen Nahwärmenetzes noch nie öffentlich beraten habe. Paradox erscheine ihr auch, wenn die Stadt ein gut funktionierendes Anlagevermögen an eine Firma verkaufen und danach von dieser die Wärme wieder einkaufen würde.
Der Vorsitzende verweist auf den einstimmigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 16.01.2017, mit dem das Gremium die Verwaltung beauftragt habe, die im Integrierten Quartierskonzept vorgeschlagene Variante 4 (Erweiterung des Nahwärmenetzes zu einer „großen“ Variante) samt technischen Möglichkeiten mit EWS zu erörtern.
Dies sei zwischenzeitlich erfolgt und die Absichtserklärung der EWS zum Kauf des Nahwärmenetzes Gymnasium liege bekanntlich vor. Deshalb müsse verwaltungsseitig reagiert werden, wobei das Erfordernis gesehen werde, die für eine mögliche Netzübernahme relevanten Aspekte durch einen unabhängigen Dritten prüfen zu lassen.
Stadtrat Anschütz bezieht sich ebenfalls auf den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, mit welchem das Nahwärmenetz weiterentwickelt werden soll. Hierzu sei in erster Linie wichtig zu wissen, welchen tatsächlichen Wert das Nahwärmenetz Gymnasium habe, um über einen Verkauf oder den Weiterbetrieb durch die Stadt entscheiden zu können.
Stadtrat Strohmeier hält es ebenso für erforderlich, dass für die Entscheidung in dieser Frage eine fachkundige und aussagefähige Netzbewertung vorliegen muss. Dies werde mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Auftragsvergabe an die endura Kommunal GmbH gewiss erreicht.
Stadtrat Schlageter sieht dies ebenso. Er fühle sich persönlich wohler, wenn für die Entscheidung eine unabhängige Bewertung durch einen externen Dritten vorliege.
Dagegen schließt sich Stadtrat Schröder der Meinung von Stadträtin Münzer an. Der Gemeinderat sollte nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen und zunächst klären, ob man das Nahwärmenetz Gymnasium überhaupt verkaufen oder selbst weiterbetreiben möchte. Für ihn stelle sich die Frage, warum soll die Stadt ein gut laufendes Nahwärmenetz verkaufen. EWS verkaufe schließlich ihr Stromnetz auch nicht an den Energiedienst Rheinfelden, um danach den Strom wieder einzukaufen.
Bauamtsleiter Steinebrunner möchte wissen, ob mit der Auftragserteilung auch die Leistungsfähigkeit der Anlage im Gymnasium geprüft und Aussagen zur Abgasreinigung gemacht werden. Projektleiter Krauß erklärt, dass dies mit dem in der Auftragserteilung enthaltene technische Teil erfolgen werde.
Auf Frage des Vorsitzenden bestätigt Projektleiter Krauß, dass der Auftrag zur Netzbewertung - wie im Angebot angegeben - von der endura Kommunal GmbH innerhalb von sechs bis neun Wochen umgesetzt werden kann.
Im weiteren Diskussionsverlauf werden die bereits vorgetragenen Argumente wiederholt ausgetauscht, weshalb Stadtrat Lais den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beschlussfassung stellt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag ohne weitere Aussprache angenommen wird, weshalb er sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lässt.
