Die Tagesordnung zur Verbandsversammlung am 07.12.2023 wird den Anwesenden durch den Vorsitzenden bekanntgegeben. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten werden ergänzende Angaben gemacht.
zu TOP 4 - Haushaltssatzung 2024
Hier geht Bürgermeister Schelshorn besonders auf die aktualisierte Veränderungsliste ein. Er weist darauf hin, dass es sich bei den zusätzlichen Zinsen für die Kreditermächtigung über 500.000 € um die Mehrzweckhalle handelt.
Neu aufgenommen wurde die Einführung von Regisafe (E-Akte) als digitaler Schreibtisch. Diese Anwendung soll zusammen mit der Gemeinde Hausen im Wiesental beschafft werden. Durch diese gemeinschaftliche Vorgehensweise erhält man einen erhöhten Einführungsrabatt von 50%, anstelle 30%. Unter anderem ist mit diesem Programm künftig auch die Übermittlung von E-Post-Briefen möglich. Inwiefern das Ratsinformationssystem ebenfalls über Regisafe genutzt werden kann, bedarf einer weitergehenden Klärung. In einem weiteren Schritt ist vorgesehen, die Eingangspost einzuscannen und den Sachbearbeitern und Fachbereichsleitungen auf elektronischem Wege zukommen zu lassen. Die Einführung von Regisafe ist für Ende 2. bzw. Anfang 3. Quartal 2024 vorgesehen. Dies wäre dann nach der Kommunalwahl. In der Sommerpause könne man sich dann in Ruhe mit der Anwendung beschäftigen.
Bei den weiteren Positionen handelt es sich um Aufwendungen im Rahmen der Umstellung des Rechnungssystems bei Komm.ONE. Hier kämpft man zusammen mit sechs weiteren Gemeindeverwaltungs-/Zweckverbänden um Einführung einer GVV-Lösung, wodurch günstigere Preise erzielt werden könnten.
Die ursprünglich geplanten Umlagen werden sich somit um 152.532 € erhöhen.
Stadtrat Schröder weist darauf hin, dass der Betrag der Umlagensteigerungen bei der Buchenbrandhalle und der Mehrzweckhalle mit 13.656 € jeweils gleich hoch ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies nicht korrekt ist. Hierbei handelt es sich aber lediglich um einen redaktionellen Fehler. Die Gesamthaushaltszahlen sind richtig dargestellt.
Des Weiteren spricht Stadtrat Schröder die Umlage zum gemeinsamen Verbandswerkhof an. Die Darstellung suggeriert, dass der Werkhof 216.231 € teurer werden würde. Bürgermeister Schelshorn berichtet, dass dies dem Umstand geschuldet ist, dass diese Position erstmalig veranschlagt wird. Theoretisch müsste hier eine Null stehen.
Auf Anfrage von Stadtrat Sahin teilt der Vorsitzende mit, dass die Quadratmetermiete für die neue Touristinformation im MTB-Gebäude 8,00 € betragen wird.
