Antrag von Stadtrat Dr. Michael Sladek
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 09.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stadtrat Dr. Michael Sladek hat gegenüber der Verwaltung durch Mailnachricht vom 11.09.2023 erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung krankheitsbedingt aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte.
Nach § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen, oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtige Gründe gelten unter anderem, wenn der Bürger
- zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat
- anhaltend krank ist oder
- mehr als 62 Jahre alt ist.
Stadtrat Dr. Sladek erfüllt alle diese drei Kriterien. Er war bereits im Zeitraum vom 27.11.1989 bis 30.06.2014 Mitglied des Gemeinderates und gehört dem Gremium erneut seit 24.06.2019 an.
Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft für Gemeinderäte der Gemeinderat.
Im Falle von Stadtrat Dr. Sladek gilt für das Verlangen auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat, dass die Begründung (Tatbestand) als stichhaltig zu bejahen ist. Nach dem Tatbestandskatalog des § 16 Abs. 1 GemO liegen absolute Ablehnungsgründe vor, weshalb diese vom Gemeinderat anerkannt werden müssen.
Die rechtswirksame Entscheidung des Gemeinderats beendet die Zugehörigkeit zum Kollegialorgan. Für den ausscheidenden Stadtrat rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses (Gemeinderatswahl vom 26.05.2019) als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freie Wählervereinigung Schönau/Schw. e.V. festgestellt wurde. Eine Verpflichtung ist dann in der Gemeinderatssitzung am 06.11.2023 geplant.
Beschlussvorschlag
Gem. § 16 Abs. 2 GemO wird der Antrag von Stadtrat Dr. Michael Sladek auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit sofortiger Wirkung befürwortet.
Rechtslage
§§ 16 und 31 GemO.
Beschluss
Gem. § 16 Abs. 2 GemO wird der Antrag von Stadtrat Dr. Michael Sladek auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit sofortiger Wirkung befürwortet.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Datenstand vom 11.10.2023 14:54 Uhr
