Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.09.2023 sind folgende Beschlüsse bekannt zu geben:
TOP 1:
Weiteres Vorgehen Parkhotel Sonne: Anbau Wintergarten
(Einstimmiger Beschluss)
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand und die Empfehlung des Rechtsanwalts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt, auf eine weitergehende Vollstreckung des rechtskräftigen landgerichtlichen Urteils zu verzichten, da der ursprünglich geforderte Rückbau der Fensterelemente zwischenzeitlich erfolgt ist. Seitens des Rechtsanwalts soll ein Schriftstück aufgesetzt werden, welches den freiwilligen Verzicht der Stadt auf weitere Maßnahmen verdeutlicht, aber auch haftungsrechtliche Hinweise enthält, welche den Bauherrn betreffen.
TOP 2:
Überlassungsvertrag Reitplatz Schönau
(Einstimmiger Beschluss)
Der Gemeinderat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass das stadteigene Gelände des Reitplatzes, welches aktuell dem Reit- und Fahrverein Schönau e.V. vertraglich überlassen wurde, Herrn XXX ebenfalls vertraglich zur Verfügung zu stellen. Dies allerdings nicht im Rahmen eines Überlassungsvertrages. Vielmehr soll ein entsprechender Pachtvertrag ausgehandelt werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Pachtvertrages ist allerdings, dass die derzeit in einem unansehnlichen Zustand befindlichen Grünflächen gepflegt werden.
TOP 3:
Stadtmusik Schönau - Schreiben an GR vom 31.08.2023 - Mehrzweckhalle des Gemeindeverwaltungsverbandes; Hallengebühren; Vorbaubühne
(Einstimmiger Beschluss)
Es soll geprüft werden, ob die vorhandene Bühne der Grundschule als Vorbaubühne in der Mehrzweckhalle genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang sollen gemeinsam mit der Firma Euro Sound Veranstaltungstechnik aus Maulburg die Kosten für die Anschaffung zusätzlicher Verbindungsklemmen, der Herstellung einer Absturzsicherung mittels Dachlatten sowie die Beleuchtungsthematik ermittelt werden.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2023 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.
