Die Tagesordnung zur Verbandsversammlung am 20.07.2023 wird den Anwesenden durch Bürgermeister Schelshorn bekanntgegeben. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden ergänzende Ausführungen gemacht.
zu TOP 3 - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilplan Fröhnd-Oberhepschingen
Vom beauftragten Planungsbüro Fischer wurde alle vorgelegten Hinweise entweder in dem Planwerk eingearbeitet bzw. es konnte Abhilfe geleistet werden.
zu TOP 4 - Gestaltung Buchenbrandareal
Vom Büro dwd INGENIEUR GmbH wurde verschiedene Kreisverkehrsvarianten erarbeitet. Die Umsetzung der Variante "Kreisverkehr Süd" wird für nicht zielführend erachtet. Auch die Variante "Kreisverkehr Nord" ist aus Sicht des GVV Schönau im Schwarzwald, zur Anbindung des Buchenbrandparkplatzes, nicht geeignet. Sofern die Stadt hier selbst eine gute Lösung erarbeitet, könnte der GVV im Nachgang eine Anbindung anstreben.
Der Vorsitzende befürwortet eine Kreisverkehrslösung in irgendeiner Variante. Dies im Hinblick auf die jetzt vorhandene gefährliche Kreuzungssituation. Mit einem Kreisverkehr könnte der Verkehr abgebremst und somit auch für eine Lärmminderung beigetragen werden. Das Planungsbüro könnte hierzu in einer Gemeinderatssitzung verschiedene Möglichkeiten vorstellen.
Stadtrat Schröder ist der Meinung, man soll hiermit noch ein paar Jahre warten. Eventuell kommt doch noch eine Erweiterung der Belchenbahn. Dann könnte man diese Parkplatzthemen als Gesamtkonzept angehen. Dies wird vom Gemeinderat begrüßt.
zu TOP 6 - Auftragsvergabe Kanalsanierung 2023 Bereich Utzenfeld/Aiterfeld
Aufgrund einer großen Fremdwassereintritts in Utzenfeld ist hier eine Kanalsanierung notwendig geworden. Eine zusätzliche Kanalsanierung im Bereich Wieden-Säge hätte ebenfalls mit ausgeschrieben werden sollen, wurde vom Büro dwd INGENIEUR GmbH allerdings nicht vorgenommen. Hierzu wird der zuständige Ingenieur, Christof Diemer, in der Sitzung Rede und Antwort stehen. Urlaubsbedingt war er vorher nicht erreichbar.
zu TOP 7 - Jahresabschluss 2022 - Feststellungsbeschluss
Der Jahresabschluss 2022 fällt in vielen Punkten günstiger aus. Teilbereiche gestalteten sich auch etwas teurer. In der Summe kann ein positives Ergebnis festgestellt werden, weshalb es auch zu Rückzahlungen an die Gemeinden kam. Alle Planungen konnten ausgeführt werden, sofern entsprechende Unternehmen da waren. Dem Verband fehlt es allerdings an Liquidität, da der Haushalt immer "spitz" abgerechnet wird. Hier wird man über kurz oder lang gegensteuern müssen um eine Liquidität zu erzielen. Bei der neuen Mehrzweckhalle wurden starke Abweichung festgestellt, welche auf fehlende Erfahrungswerte zurückzuführen sind.
zu TOP 8 - Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024
Aufgrund starker Personalkostensteigerungen ist eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % vorgesehen. Das Defizit pro Kind ist in der Vergangenheit immer weiter gestiegen. Ein Kostendeckungsgrad von 20 % soll sozialverträglich angestrebt werden. Eine Ganztagsbetreuung findet aktuell aufgrund fehlendem Bedarf nicht statt.
Stadtrat Schröder erwähnt, dass er sich immer gegen eine Erhöhung ausgesprochen hat. Allerdings komme man kaum mehr an einer Anpassung vorbei.
Stadträtin Münzer teilt mit, dass man gegen die Vorlage aus ihrer Sicht keine Einwände haben kann, da der angestrebte Kostendeckungsgrad nicht erreicht wird. Hier gegenzusteuern ist Sache der Politik.
Stadträtin Strohmaier äußert sich unerfreut über die geplante Erhöhung. Trotz allem muss man bedenken, dass in den Kindergärten ein sehr gutes Angebot vorherrscht und eine gute Erziehungsleistung geboten wird. Somit ist die Erhöhung auch berechtigt.
Bürgermeister Schelshorn berichtet von einem Gespräch mit der ehemaligen Kindergartenleiterin Margareta Lederle. Demnach sollen die Elternbeiträge im Norden Deutschlands wohl noch deutlich höher sein.
zu TOP 9 - Pausenhofgestaltung Buchenbrandschule Schönau
Für die Gestaltung des Pausenhofes wurden die Etappen 1 und 2 ausgeschrieben. Bürgermeister Schelshorn erwähnt, dass die im Lageplan grün markierte Fläche, welche die Größe des Pausenhofs erheblich beeinträchtigen würde, genau überdacht werden muss. Dies gerade auch im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung des Schulstandortes.
Stadträtin Strohmaier weist darauf hin, dass auf dem Pausenhof kaum Möglichkeiten bestehen, einen Schattenplatz und Sitzmöglichkeiten zu finden. Der Vorsitzende erwähnt, dass die Vorschläge von der Schulleitung kamen. Sitzbänke sind in der Planung vorhanden. Stadtrat Knobel erinnert an die Forderungen der Schulen nach mehr Bewegung. Das Aufstellen von Tischen und Bänken könnte sich kontraproduktiv auswirken. Das Thema Verschattung könnte man durchaus angehen.
zu TOP 10 - Schönauer Anzeiger - Änderung des Redaktionsstatuts
Die Änderung des Redaktionsstatuts umfasst unter anderem die künftige Zulassung geläufiger Abkürzungen und die Verwendung zweier unterschiedlicher Datumsformate. Die Einreichung von Nachberichte von Veranstaltungen oder Generalversammlungen, welche am Samstag oder Sonntag stattfanden, müssen künftig bis Dienstag, 8 Uhr, vorliegen.
Stadtrat Schröder erwähnt, dass ihm der letztere Punkt auf dem Magen liegt. Die Einreichungsfrist findet er immer noch sportlich. Er wünscht sich hier eine Frist von einer Woche. Bürgermeister Schelshorn gibt zu bedenken, dass es sich hier um ein Amtsblatt handelt und die Aufnahme von Versammlungs- und Veranstaltungsberichten bereits eine Ausnahme darstellt. Die Berichte wären normalerweise eine Angelegenheit für die Tagespresse. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass auch der Verband Fristen gegenüber dem Primo-Verlag einzuhalten hat.
Die Stadträte Gierth und Münzer stimmen der Ansicht von Stadtrat Schröder ebenfalls zu.
