Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 10.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der zum 01.01.1995 gegründete Eigenbetrieb „Städtische Wohnbau Schönau“ und der zum 01.03.2012 gegründete Eigenbetrieb „Seniorenzentrum Schönau“ wurden zum 01.01.2015 zum Eigenbetrieb „Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald“ mit den Betriebszweigen „Wohnraumvermietung“ und „Seniorenzentrum“ verschmolzen. Diese Verschmelzung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2014 einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde eine neue, einheitliche Betriebssatzung erlassen.
Für die Wirtschaftsführung 2022 des Eigenbetriebs gilt das Eigenbetriebsgesetz und die Eigenbetriebsverordnung. Diese erlauben ein Wahlrecht zwischen der kommunalen Doppik für den Kernhaushalt und einer HGB-Variante. Der Eigenbetrieb Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald wird nach der HGB-Variante geführt.
Im Jahr 2022 wurden folgende Objekte durch den Eigenbetrieb „Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald“ verwaltet:
- Betriebszweig Seniorenzentrum
- elf Wohnungen
- zwei sonstige Mieteinheiten
- Betriebszweig Wohnraumvermietung
- acht Wohngebäude mit insgesamt 31 Wohnungen
- drei Eigentumswohnungen
Der Jahresabschluss 2022 wurde nach den rechtlichen Vorgaben aufgestellt. Er besteht aus
- der Bilanz,
- der Gewinn- und Verlustrechnung,
- dem Anhang sowie
- einem Lagebericht.
Der Jahresabschluss wird dem Gemeinderat vollumfänglich zur Verfügung gestellt und in der Gemeinderatssitzung erläutert.
Für jedes Gebäude bzw. jede Eigentumswohnung des Eigenbetriebs ist eine eigene Kostenstelle angelegt. Diese Struktur ermöglicht es der Verwaltung, mit wenig Aufwand für jedes Objekt eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anzustellen.
Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2022 werden nun die Ergebnisse des Jahres 2022 und die seit dem Jahr 2016 fortgeschriebenen Ergebnisse dem Gemeinderat als nichtöffentliche Anlage zur Verfügung gestellt. Die Auswertung erfolgt auf der Ebene der Kostenstellen. Es werden lediglich die Ergebnisse der einzelnen Kostenstellen (Überschuss/Defizit) dargestellt. Eine detailliertere Betrachtung ist bei Bedarf problemlos möglich. Je mehr Perioden die Auswertung umfasst, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse.
Die Fortschreibung der Kostenstellen betrifft das interne Rechnungswesen und wird deshalb als nichtöffentliche Anlage dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.
Beschlussvorschlag
Auf Grund von § 16 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 10.07.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest:
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1.
|
Erfolgsplan
|
EUR
|
|
1.1
|
Summe der Erträge
|
353.288,93
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1.2
|
Summe der Aufwendungen
|
342.850,18
|
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1.3
|
Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
|
10.438,75
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|
2.
|
Vermögensplan
|
|
|
2.1
|
Gesamtbetrag der Einnahmen des lfd. Jahres (Finanzierungsmittel)
|
141.252,68
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|
2.2
|
Gesamtbetrag der Ausgaben des lfd. Jahres (Finanzierungsbedarf)
|
166.412,48
|
|
2.3
|
Finanzierungsmittelbedarf für das lfd. Jahr
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
|
-25.159,80
|
|
2.4
|
Deckungsmittelüberhang aus Vorjahren
|
10.500,98
|
|
2.5
|
Veränderung der Deckungsmittel
|
-25.159,80
|
|
2.6
|
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit,
Deckungsmittellücke (Saldo aus 2.4 bis 2.5)
|
-14.658,82
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3.
|
Bilanz
|
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3.1
|
Anlagevermögen
|
3.532.853,06
|
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3.2
|
Umlaufvermögen
|
22.705,32
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3.3
|
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.2)
|
3.555.558,38
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3.4
|
Stammkapital
|
1.200.000,00
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|
3.5
|
Rücklagen
|
500.000,00
|
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3.6
|
Gewinnvortrag
|
178.839,34
|
|
3.7
|
Jahresgewinn
|
10.438,75
|
|
3.8
|
Empfangene Ertragszuschüsse
|
139.533,41
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|
3.9
|
Rückstellungen
|
0,00
|
|
3.10
|
Verbindlichkeiten
|
1.526.532,09
|
|
3.11
|
Passive Rechnungsabgrenzung (Zinsen Darlehen)
|
214,79
|
|
3.12
|
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.4 bis 3.11)
|
3.555.558,38
|
Der Jahresgewinn von 10.438,75 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Rechtslage
§ 16 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg
Vortrag/Diskussionsverlauf
Rechnungsamtsleiterin Wagner stellt den Jahresabschluss 2022 vor und berichtet, dass im Erfolgsplan ein positives Ergebnis von 10.438,75 € erzielt werden konnte. Der Vermögensplan weist eine Deckungsmittellücke in Höhe von 14.658, 82 € aus. In der Bilanz kann der Gesamtbetrag auf der Aktivseite mit 3.555.558,38 € festgehalten werden.
Sie weist darauf hin, dass der Eigenbetrieb Städtische Wohnbau aus zwei Betriebszweigen besteht, wobei der Betriebszweig Seniorenzentrum mit einem negativen Ergebnis von 15.071,96 € abschloss. Der Betriebszweig Wohnraumvermietung wies ein positives Ergebnis über 25.510,71 € aus.
Im Seniorenzentrum waren ursprünglich keine Investitionen geplant. Es wurde dann allerdings ein Spültisch mit Investitionskosten von rund 1.400 € eingebaut. Im Betriebszweig Wohnraumvermietung wurde ein Kleinküchenelement im Bauamt für knapp 2.000 € eingebaut. Ein Zuschuss für die Heizungstechnik im Anwesen Friedrichstraße 16 konnte noch nicht abgerufen werden, da die Maßnahme noch nicht abgeschlossen war. Für die Generalsanierung dieses Anwesens wurden insgesamt etwa 278.000 € verausgabt.
Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten beläuft sich zum Stand 31.12.2022 auf 1.526.532,09 €, wobei der größte Anteil auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie der Stadt Schönau im Schwarzwald entfällt.
Die Umsatzerlöse, hauptsächlich aus Vermietung, belaufen sich auf 335.596,27 €, was einer Steigerung gegenüber 2021 von 11.650,06 € entspricht. Diese Steigerung ist maßgeblich auf die Abrechnung der Betriebskosten zurückzuführen. Hier lagen die Kosten des Materialaufwands für die Heizung deutlich höher als im Vorjahr.
Zu den Schulden weist Rechnungsamtsleiterin Wagner darauf hin, dass der Gesamtbetrag von Investitionskrediten bei 1.489.382,72 € liegt.
Bürgermeister Schelshorn weist darauf hin, dass in der Sitzungsvorlage auf beim Ausblick über den Betriebszweig Seniorenzentrum in der ersten Zeile das Wort "über" durch das Wort "unter" ersetzt werden muss. Er ist davon überzeugt, dass die Zusammenlegung der beiden Betriebszweige Sinn gemacht hat.
Stadträtin Münzer spricht die Steigerung des Aufwands für Heizung von rund 20.000 € an. Rechnungsamtsleiterin Wagner führt hierzu nochmals aus, dass die Heizkosten insgesamt gestiegen sind. Im Jahr 2023 werden die Kosten des Jahres 2022 abschließend abgerechnet und dann entsprechend ausgeglichen.
Beschluss
Auf Grund von § 16 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 10.07.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest:
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1.
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Erfolgsplan
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EUR
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1.1
|
Summe der Erträge
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353.288,93
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1.2
|
Summe der Aufwendungen
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342.850,18
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1.3
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Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
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10.438,75
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2.
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Vermögensplan
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2.1
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Gesamtbetrag der Einnahmen des lfd. Jahres (Finanzierungsmittel)
|
141.252,68
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2.2
|
Gesamtbetrag der Ausgaben des lfd. Jahres (Finanzierungsbedarf)
|
166.412,48
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2.3
|
Finanzierungsmittelbedarf für das lfd. Jahr
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
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-25.159,80
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2.4
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Deckungsmittelüberhang aus Vorjahren
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10.500,98
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2.5
|
Veränderung der Deckungsmittel
|
-25.159,80
|
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2.6
|
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit,
Deckungsmittellücke (Saldo aus 2.4 bis 2.5)
|
-14.658,82
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3.
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Bilanz
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3.1
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Anlagevermögen
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3.532.853,06
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3.2
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Umlaufvermögen
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22.705,32
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3.3
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Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.2)
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3.555.558,38
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3.4
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Stammkapital
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1.200.000,00
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3.5
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Rücklagen
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500.000,00
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3.6
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Gewinnvortrag
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178.839,34
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3.7
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Jahresgewinn
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10.438,75
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3.8
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Empfangene Ertragszuschüsse
|
139.533,41
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3.9
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Rückstellungen
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0,00
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3.10
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Verbindlichkeiten
|
1.526.532,09
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3.11
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Passive Rechnungsabgrenzung (Zinsen Darlehen)
|
214,79
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3.12
|
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.4 bis 3.11)
|
3.555.558,38
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Der Jahresgewinn von 10.438,75 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
154_4100_Jahresabschluss Eigenbetrieb_2022 (.pdf)
Datenstand vom 20.07.2023 15:41 Uhr
