Die Tagesordnung zur Verbandsversammlung am 23.03.2023 wird den Anwesenden durch Bürgermeister Schelshorn bekanntgegeben. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden ergänzende Ausführungen gemacht.
zu TOP 3 - Gestaltung Buchenbrandareal
Der Vorsitzende informiert über eine Besprechung mit den Verbandsbürgermeistern, welche am 15.02.2023 stattfand. In dieser Besprechung wurden im Beschlussvorschlag die Punkte 1 und 2 neu eingefügt. Auf Wunsch der Bürgermeister soll die Möglichkeit zur Umnutzung der alten Buchenbrandhalle durch das Regierungspräsidium Freiburg geprüft werden. Sofern ein Abriss der alten Halle nicht nötig ist, müsste eine Machbarkeitsstudie zur Weiternutzung erstellt werden.
Aktuell werden Falschinformationen verbreitet, welche in Richtung einer Verleumdung laufen könnten. Hierin ist angeklungen, man müsse nicht europaweit ausschreiben. Bei den planerischen Leistungen ist eine solche allerdings notwendig. Die Schwelle wird bereits bei einem Bauvolumen von rund 1,5 Millionen Euro erreicht. Dies mit oder ohne Abbruch der alten Halle. Um bei der Ausschreibung rechtlich keine Schwierigkeiten zu bekommen, wird ein Profi benötigt. Von allen Seiten hört man hier stets den Namen Peter Steybe. Dieser kennt sich auch gut mit der Struktur von Gemeindeverwaltungsverbänden aus und hat schon sehr komplexe Konstrukte bearbeitet. Das Büro hat auch schon mit dem Landratsamt Lörrach, aber auch mit dem Regierungspräsidium Freiburg zusammengearbeitet. In dem Wettbewerb sollen vier Büros inklusive dem gesetzten Büro Thoma-Lay-Buchler aus Todtnau beteiligt werden. Für die Begleitung in diesem Verfahren durch das Büro Steybe Controlling GmbH aus Kirchzarten werden Kosten in Höhe von 47.593,93 Euro vorgesehen. Ursprünglich ging man hier von rund 55.000 Euro aus.
Stadträtin Münzer erkundigt sich nach einer Bevölkerungsvorausrechnung. Diese sei für die Größenordnung des Projektes nicht uninteressant. Bürgermeister Schelshorn erwähnt, dass eine solche vom Statistischen Landesamt erstellt wurde. Hinsichtlich des Ukrainekonfliktes stimmen diese aber definitiv nicht mehr.
Für das große Arbeitsgremium wurden als nicht stimmberechtigte, beratende Teilnehmende, die weiteren Mitglieder der Verbandsversammlung aufgeführt. Hier bestehe jetzt noch die Möglichkeit, entsprechende Änderungen vorzunehmen, so der Vorsitzende. Für die SPD soll anstelle von Stadtrat Schröder Stadträtin Strohmaier in das Gremium aufgenommen werden. Die Vertreter der CDU und der Freien Wählervereinigung bleiben so bestehen.
zu TOP 4 - Fortschreibung Flächennutzungsplan
Hierzu wird auf das Schreiben der Landrätin Marion Dammann verwiesen, welches die Gemeinderäte als Tischvorlage erhalten haben. Hinsichtlich der weiteren Gebietsentwicklung wie auch der konzeptionellen Überlegungen eines Weiterbetriebs des Schlachthofes sollten demnach die Planungsprozesse harmonisiert werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.
zu TOP 5 - Änderung Flächennutzungsplan - Teilplan Fröhnd
Bauamtsleiter Wunderle stellt den Sachverhalt vor. Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Gemeindeverwaltungsverband hat die Gemeinde Fröhnd parallel das Bebauungsplanverfahren zu beschließen. Ein Vertreter des Planungsbüros Fischer wird in der Sitzung zu dem Punkt referieren.
zu TOP 6 - Schülerbeförderung
Bürgermeister Schelshorn erwähnt, dass die Schülerbeförderung nicht durch die Schule geplant wird, sondern durch die Raumschaft. Nur so kann ein sinnvolles Angebot erzielt werden. Angebote hatten die bisherigen Dienstleister abgegeben. Lediglich beim Los 6 (Aitern-Rollsbach, Aitern-Holzinshaus-Multen) wurde ein zweites Angebot abgegeben.
zu TOP 7 - Vertrag Katholischer Kindergarten St. Maria
Der Vorsitzende führt aus, dass die Kirchen bei den Kindergarteninvestitionen eine Förderung von 90% erzielen müssen. Bislang lag dieser Satz bei 70%. Die Erhöhung soll in zwei Schritten erfolgen. Zum 01.01.2024 soll der Zuschuss auf 80% und dann ab 01.01.2026 auf 90% erhöht werden. Der Fördersatz von 92% für den laufenden Unterhalt bleibt bestehen. In anderen Kommunen sind hier teilweise höhere Sätze vereinbart.
zu TOP 8 - Änderung Gebührenordnung Mehrzweckhalle
Durch die erneute Änderung der Gebührenordnung soll bei den Schulveranstaltungen eine Verschlankung der Positionen erreicht werden. Darüber hinaus wurde zum Gebührenvergleich eine Gegenüberstellung zweier Veranstaltungen abgebildet. Aus diesen geht hervor, dass die Mehrzweckhalle im Vergleich zur Buchenbrandhalle bei den reinen Mietkosten nicht wesentlich teurer, bei der Durchführung des Zunftabends sogar günstiger ist.
Die Regelung, für kommerzielle Veranstaltungen die doppelte Miete zu berechnen, soll gestrichen werden. Für die Benutzung der Halle für Kinder- und Jugendveranstaltungen soll eine Pauschale in Höhe von 50 Euro/Tag neu aufgenommen werden
Stadtrat Locker erwähnt, dass es für die Vereine unerheblich ist, ob die reinen Mietkosten günstiger ausfallen. Schlussendlich ist es für die Vereine maßgebend, was bei einer Veranstaltung unter dem Strich herauskommt. Er stellt die Frage, ob die Brandwache durch Vereinsmitglieder selbst durchgeführt werden kann. Bürgermeister Schelshorn bejaht diese Frage. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Angehörige der Feuerwehr sind, in Dienstuniform auftreten und keinen Alkohol konsumieren. Aufgrund dieser Punkte nahmen dann die Vereine von dieser Möglichkeit wieder Abstand.
Stadtrat Locker berichtet weiter, dass die Küchengeräte nicht erstgeprüft sind. Auf den Aufklebern befindet sich kein Datum.
zu TOP 10 - Änderung der Verbandssatzung
Hauptamtsleiter Pfeffer stellt die Sitzungsvorlage vor.
Auf Anfrage von Stadtrat Schröder teilt der Vorsitzende mit, dass sich hierdurch an der Stimmenzahl der Stadt Schönau im Schwarzwald nichts ändert.
zu TOP 11 - Annahme von Spenden
Bürgermeister Schelshorn informiert über die eingegangenen Spenden und gibt diese namentlich bekannt. Vom Gesamtbetrag von 900 Euro geht eine Spende über 400 Euro an den Buchenbrandkindergarten und zwei Spenden über 400 bzw. 100 Euro an den Kindergarten Utzenfluh.
