Stadtrat Locker erinnert an die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes im Jahre 2018 durch das Büro dwd Ingenieur GmbH. 2019 bestand dann die Chance, einen Dorfplatz zu generieren. Dieser Platz im Herzen von Schönau hat aus seiner Sicht Potential. Dieser kann sinnvoll genutzt werden, ohne das ein Auto hindurch fährt. Für eine dauerhafte Sperrung ist in der Fraktion der Freien Wähler keine Mehrheit zu erreichen, für eine temporäre Sperrung allerdings schon. Eine Einbahnstraßenregelung kann ein Teil der Fraktion nicht mitgehen. Dieses Thema müsste gesondert betrachtet werden. Die Errichtung von Zäunen findet er nicht toll. Hierdurch könnte dann in Ferienzeiten auch nicht mehr auf dem Gymnasiumsplatz geparkt werden.
Stadtrat Schröder berichtet, dass das Thema im Vorfeld ebenfalls in der SPD-Fraktion beraten wurde. Diese hat sich gegen eine Sperrung ausgesprochen. Bei einer Sperrung müsste auch der obere Bereich zur Gentner-/Neustadtstraße hin abgesperrt werden. Er erwähnt, dass man bei den Überlegungen zur Verbreiterung der Bushaltestelle an der B 317 keine Unterstützung seitens der Schule oder des Landratsamtes erhalten hatte. Er selbst wohne an einer Straße und habe seine Kinder dahingehend erzogen, dass diese die Gefährlichkeit des Straßenverkehrs erkennen. Der Vorsitzende erwidert, dass die sich die Schulleitung damals eine Busbucht gewünscht hatte. Das Landratsamt hatte allerdings davor gewarnt und mitgeteilt, dass ein Bus auf der Straße sicherer sei. Hierdurch würde ein schnellerer Verkehrsfluss verhindert und für mehr Sicherheit gesorgt. Für die Zukunft wünscht sich Bürgermeister Schelshorn, dass Fraktionsentscheidungen nicht schon vorher getroffen werden, sondern man die Redebeiträge in der Sitzung abwartet.
Stadtrat Knobel erwähnt, dass alle Gemeinderäte grundsätzlich frei sind in ihrer Entscheidung.
Stadtrat Anschütz sieht in der Einbahnstraßenregelung eine total vernünftige Lösung. Diese Option könnte allerdings den Beschluss für eine temporäre Sperrung gefährden. Eine Errichtung von Zäunen und Ketten kann er keinesfalls mittragen. Er ergänzt, dass er bei einer aus seiner Sicht nichtakzeptablen Lösung sein Gemeinderatsmandat niederlegen wolle.
Stadtrat Gierth spricht sich gegen eine Vollsperrung aus. Lediglich der Pfarrer ist Anwohner an diesem Straßenstück. Eine Sperrung würde eine Mehrbelastung für die anderen Straßenzüge bedeuten, an welchem weitaus mehr Anwohner leben. Die temporäre Sperrung sieht er deshalb als besten Kompromiss an. Er weist darauf hin, dass auf Autobahnen oft LED-Schilder anzutreffen sind, welche den Verkehr regeln. Diese könnten auch hier zum Einsatz kommen. Eine Einbahnstraßenregelung geht für ihn schon wieder in Richtung einer Vollsperrung. Der Vorsitzende sieht in LED-Schildern eine teure und auch anfällige Lösung. Durch Wartung und Unterhalt entstehen hier Folgekosten. Die vorgeschlagene Lösung wäre dagegen mit sehr einfachen Mitteln umzusetzen.
Stadträtin Münzer vertritt die Meinung, dass eine Sperrung im Zeitraum 7 bis 14 Uhr die Bevölkerung ganz besonders trifft. In diesem Zeitraum geht der Großteil der Bevölkerung zu Einkäufen und Erledigungen in die Innenstadt. Aus diesem Grund kann sie den Beschlussvorschlag nicht mittragen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Sperrung nicht nur die Schönauer Bevölkerung betrifft. Den eigentlichen Geschäftsverkehr sieht er darüber hinaus eher in der Bahnhofstraße (REWE-, ZG- und Rossmann-Markt) sowie in der Friedrichstraße (Netto-Markt). Er ergänzt, dass eine Absperrung des Platzes zur Gentner-/Neustadtstraße hin einfacher auszuführen wäre, wie eine Absperrung über den Talstraßenverlauf. Im oberen Bereich könnten hierzu Sitzgelegenheiten bzw. Parkplätze eingerichtet werden.
Stadträtin Münzer erwähnt weiter, dass man früher darum gekämpft hatte, dass die Sparkasse in die Innenstadt kommt. Der Vorsitzende erwidert, dass sich das Kundenverhalten bei Banken seit 2012 massiv verändert hat.
Stadtrat Dr. Sladek bedauert die aus seiner Sicht antiquierte Haltung von Stadträtin Münzer. Aus seiner Sicht geht es hier um den Schutz der Kinder. Aber auch um die Schule, um deren Verbleib in der Innenstadt er gekämpft hat. Alles andere sei kleinkariert. Trotz offener Straßen haben Geschäfte und Wirtschaften geschlossen. Er wirbt dafür, dass sich die Gegner einer temporären Sperrung bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Stadtrat Knobel teilt mit, dass es auch ihm um die Sicherheit der Schüler geht. Sollte kein Beschluss für eine Sperrung zustande kommen, müsse sich der Gemeinderat tragbare Lösungen überlegen.
Stadträtin Strohmaier findet es unangepasst, wenn Gegenstimmen dahingehend ausgelegt werden, dass man Schüler nicht schützen wolle. Sicher gibt es brenzlige Situationen. Schlussendlich muss aber die Entscheidung des Gemeinderates akzeptiert werden. Bürgermeister Schelshorn erwähnt, dass es tatsächlich bereits einige Vorfälle gab. Diese sind immer mit viel Glück ausgegangen. Die Fußgänger sind hier immer in der schwächeren Position. Mit der vorgeschlagenen Lösung könnte nicht nur für die Schüler eine Steigerung der Aufenthaltsqualität erzielt werden. Er bringt als Vergleich erneut die Stadt Schopfheim vor. Dort hat sich die Sperrung der Scheffelstraße positive Auswirkungen. Das Leben spiele sich dort ab, wo Straßen gesperrt sind, so der Vorsitzende. Über das Jahr hinweg wäre die Straße hier weniger als 20% gesperrt. Frau Munzig erwähnt, dass man sich in einem permanenten Wandel befindet. Sachen die früher schlecht waren, sind heute wieder gut. Sie macht dieses Argument an der Akzeptanz von Kreisverkehren fest.
Auf die Frage von Bürgermeister Schelshorn, ob das Landratsamt Lörrach einen einjährigen Testbetrieb mittragen würde, antwortet Frau Munzig mit einem klaren Ja. Nach diesem Jahr wäre dann vom Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, wie mit der Sperrung weiter verfahren wird. Der Vorsitzende sieht eine Entscheidung für erforderlich, ob lediglich die Einbahnstraßenregelung im Testbetrieb zur Beschlussfassung gestellt werden soll und die temporäre Sperrung als endgültige Entscheidung, oder ob beide Punkte als Testbetrieb gelten sollen.
Stadtrat Knobel plädiert dafür, beide Punkte im Testbetrieb zur Beschlussfassung zu stellen. Er will wissen, was passiert, wenn nach der Testphase seitens der Gemeinderates kein weiterer Beschluss gefasst wird. Bürgermeister Schelshorn weist darauf hin, dass über den Erfolg dieser Maßnahme nach dem Testjahr zwingend ein Beschluss zu fassen ist. Sofern kein Beschluss gefasst wird, endete der Testbetrieb automatisch nach einem Jahr. Frau Munzig sieht als möglichen Testzeitraum den 01.03.2023 bis 29.02.2024 vor. In dieser Zeit ist eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Ohne Beschluss werden diese Schilder nach Ablauf dieser Testphase wieder abgebaut. Aus diesem Grund sollte dann rechtzeitig vorher eine Entscheidung des Gemeinderates herbeigeführt werden, ob die Regelung weitergeführt wird oder nicht.
Stadtrat Dr. Sladek und Bürgermeister Schelshorn bitten Stadtrat Knobel darum, einen Beschlussvorschlag zu formulieren, den er mittragen könnte. Diesem Wunsch wird von Stadtrat Knobel eine Absage erteilt.
Stadtrat Gierth kann sich mit einer solchen Testphase anfreunden, wenngleich er sich mit einer Einbahnstraßenregelung nicht abfinden kann.
Stadträtin Strohmaier weist darauf hin, dass die Kinder allen wichtig sind, egal was heute beschlossen wird. Sie zeigt sich verwundert, dass auf einmal ganz neu eine Testphase diskutiert wird, obwohl dies gar nicht im Beschlussvorschlag enthalten ist. Der Vorsitzende erklärt, dass er durchaus Beschlussvorschläge abändern darf. Hierzu eine Entscheidung zu treffen, müsse auch ohne Vorberatung möglich sein.
Stadtrat Locker stellt den Antrag auf Beschlussfassung. Diesem wird seitens des Gemeinderates zugestimmt. Es kommen somit nur noch zwei auf der Redeliste befindlichen Stadträte zu Wort.
Stadträtin Münzer sieht eine Änderung des Beschlussvorschlages für nicht zulässig an. Bürgermeister Schelshorn entgegnet, dass dies sehr wohl rechtlich möglich ist.
Stadtrat Schröder stimmt die aktuelle Diskussion nachdenklich. Noch am 09.01.2020 war eine Testphase nicht möglich, jetzt ist sie plötzlich möglich. Ebenfalls war damals die temporäre Sperrung nicht möglich, jetzt ist auch diese möglich. Die Sachverhalte ändern sich hier komplett. Frau Munzig führt hierzu aus, dass auch das Landratsamt an eine getroffene Entscheidung gebunden ist. Ihr erscheint der Eindruck, dass ihr nun ein Vorwurf gemacht wird, dass sie auf die Gemeinde zugeht. Stadtrat Schröder sagt abschließend, dass dieser Einwand nicht als Vorwurf gedacht war.
