Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 17.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Schönau im Schwarzwald hat zur Finanzierung der Baumaßnahmen „Im Grün“ im Haushaltsplan 2020 Darlehen in Höhe von 423.000 € vorgesehen. Die Aufnahme wurde vom Landratsamt Lörrach mit Verfügung vom 07.02.2020 genehmigt.
Zum Stichtag 31.12.2020 ergibt sich folgende Abrechnung:
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Haushaltsplan 2020
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Ist per 31.12.2020
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Gesamtinvestitionskosten
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423.000,00 €
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590.169,49 €
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Wasserleitung
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81.000,00 €
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136.871,59 €
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Regenwasserkanal
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133.000,00 €
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202.610,57 €
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Schmutzwasserkanal
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133.000,00 €
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215.383,55 €
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Straßenbau
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49.000,00 €
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7.280,65 €
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Straßenbeleuchtung
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27.000,00 €
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28.023,13 €
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Gesamtfinanzierung
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423.000,00 €
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0,00 €
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Saldo
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0,00 €
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-590.169,49 €
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Für die Gesamtmaßnahme wurden insgesamt 167.169,49 € mehr an Investitionskosten verausgabt, sodass zum Stichtag 31.12.2020 Gesamtinvestitionskosten von 590.169,49 € entstanden sind. Im Haushaltsplan waren jedoch nur 423.000,00 € an Darlehen vorgesehen.
Da für die Umgestaltung des Freibad-Parkplatzes und der Zufahrt Freibad und Campingplatz lediglich 302.000,00 € statt 376.000,00 € an Darlehen aufgenommen wurden, bleibt eine Kreditermächtigung von 74.000,00 € offen. Um für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stellen zu können, soll daher ein Kredit in Höhe von insgesamt 497.000,00 € aufgenommen werden.
Von der Verwaltung wurden am 27.04.2021 Angebote bei den folgenden Kreditinstituten angefordert:
- Sparkasse Wiesental, Schopfheim
- Volksbank Freiburg eG
Dabei wurden folgende Konditionen angefragt:
- Aufnahme 01.06.2021
- Kredithöhe 497.000 €
- Laufzeit 40 Jahre
- Zinsfestschreibung 20 und 30 Jahre
Termin Angebotsabgabe 17.05.2021 bis 09.00 Uhr
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird die Angebote der Kreditinstitute zusammenstellen und für den Gemeinderat einen Vergabevorschlag erarbeiten. Dieser wird in der Sitzung vom 17.05.2021 vorgestellt.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Im Haushaltsplan des Jahres 2020 sind für die Baumaßnahmen „Im Grün“ Darlehen in Höhe von 423.000 € veranschlagt. Durch die offene Kreditermächtigung von 74.000,00 € können insgesamt 497.000,00 € an Darlehen aufgenommen werden. Die Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2020 gelten weiter, bis die Haushaltssatzung 2022 erlassen ist.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Rechnungsamtsleiterin Wagner trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit entsprechenden Erläuterungen vor. Bei der Verwaltung seien die nachfolgenden Angebote fristgerecht eingegangen:
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Kredit-institut
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Darlehenshöhe
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Laufzeit
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Zinsfest-schreibung
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Zinssatz
(freibleibend)
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Zinssatz (gebunden bis 18.05.)
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Sparkasse Wiesental
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497.000,00 €
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40 Jahre
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10 Jahre
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0,50 %
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Volksbank Freiburg
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497.000,00 €
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40 Jahre
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20 Jahre
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0,86 %
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Volksbank Freiburg
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497.000,00 €
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40 Jahre
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30 Jahre
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0,95 %
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Die Sparkasse Wiesental biete aus geschäftspolitischen Gesichtspunkten lediglich eine Zinsfestschreibung auf 10 Jahre an.
Des Weiteren wird vom Vorsitzenden anhand einer Break-Even-Berechnung erläutert, dass für den Fall der Annahme des Sparkassen-Angebots dieses nur dann günstiger wäre, wenn nach Ablauf der Zinsfestschreibung von zehn Jahren der Zinssatz bei der Neufestschreibung nicht mehr als 1,34 % betragen würde. Aufgrund der längerfristigen Zinsentwicklung sei hiervon nicht auszugehen, weshalb er vorschlage, das Angebot der Volksbank Freiburg mit dem gebunden Zinssatz von 0,95 % für 30 Jahre anzunehmen.
Diesem Vorschlag schließt sich der Gemeinderat übereinstimmend an.
Stadtrat Schröder fragt nach den Gründen, welche für die gegenüber der Maßnahmenplanung doch eingetretenen erheblichen Kostensteigerung ausschlaggebend seien.
Bauamtsleiter Wunderle erwidert, dass dies in erster Linie mit Mehrkosten für aus der Entsorgung von belastetem Bodenmaterial zusammenhänge. Ursächlich hierfür sei, dass aus Zeitgründen für die mit anderen Versorgungsunternehmen gemeinsam ausgeführte Baumaßnahme seitens des Planungsbüros keine Bodenbegutachtung stattgefunden habe.
Der Vorsitzende ergänzt, dass zudem eine Bauzufahrtsstraße angelegt werden musste, welche bei der Aufstellung der Kostenberechnung nicht vorgesehen gewesen sei.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Darlehen über 497.000 Euro bei der Volksbank Freiburg mit 40-jähriger Laufzeit zum Zinssatz 0,95 % und 30-jähriger Zinsfestschreibung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Datenstand vom 06.07.2021 16:49 Uhr
