Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.03.2021 ist folgender Beschluss bekannt zu geben:
TOP 1:
Verkauf von Ökopunkten an die DB Netz AG
(mehrheitlicher Beschluss, 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen)
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf von 400.000 Ökopunkten an die DB Netz AG zum Preis von mind. 80 Cent/Ökopunkt (netto)
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.04.2021 sind die folgenden drei Beschlüsse bekannt zu geben:
TOP 1.1:
Freibad Schönau, Restaurant „Adria“, Änderung Pachtvertrag
(Einstimmiger Beschluss).
Das Pachtverhältnis läuft ab 01.05.2021 unbefristet. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragspartner drei Monate zum Jahresende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
TOP 1.2:
Freibad Schönau, Restaurant „Adria“, Antrag auf Pachterlass
(einstimmiger Beschluss).
Der Gemeinderat stimmt der - von der Verwaltung vorgeschlagenen - Pachtreduktion für die Monate Januar bis Mai 2021 in Höhe von insgesamt 800,00 € zu. Der für die Monate November und Dezember vorgeschlagene Pachterlass von 200,00 € wird abgelehnt.
Die Pacht für den Monat Mai 2021 wird vorbehaltlich der Regelungen des Landes über die Schließungen der Restaurants reduziert. Sollte das Restaurant im Mai wieder öffnen dürfen, ist die volle Pacht zu entrichten.
TOP 2:
Grundstückskauf- und Verkauf im Zuge der 8. Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“
(einstimmiger Beschluss)
Der Gemeinderat beschließt, Herrn XXX den kostenneutralen Tausch der Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 259 (ca. 24 m²) mit der Teilfläche des Privatgrundstücks Flst.-Nr. 260 (ca. 43 m²) anzubieten. Die für den Vollzug des Grundstückstauschs anfallenden Vermessungskosten werden zwischen den beiden Parteien je zur Hälfte aufgeteilt.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2021 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.
