Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 26.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der Überörtlichen Prüfung der Jahre 2012-2015 durch das Landratsamt Lörrach wurde festgestellt, dass die derzeit vorliegenden Satzungen der Freiwilligen Feuerwehr Schönau im Schwarzwald nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Im Herbst 2020 hat die Verwaltung die Personalkosten/Fahrzeugkosten nach den Vorschriften kalkuliert. Zu dieser Thematik fand im Herbst 2020 eine Infoveranstaltung für alle Bürgermeister und Kommandanten statt. Die Feuerwehrsatzung, ehrenamtliche Entschädigungssatzung und die Kostenersatzsatzung wurden an das Satzungsmuster des Gemeindetages angepasst. Feuerwehreinsätze können entweder spitz oder pauschal abgerechnet werden. In der Vorlage der Feuerwehrentschädigungssatzung wird spitz abgerechnet, das bedeutet, dass Feuerwehrangehörige auf Antrag ihren nachgewiesenen Dienstausfall sowie 15,00 € je Einsatz erhalten. Die drei angepassten Satzungen werden in der Sitzung genauer erläutert. Die gelbmarkierten Passagen sind in der Sitzung zu bestimmen und festzusetzen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorgelegten Feuerwehrsatzung, der ehrenamtlichen Entschädigungssatzung sowie der Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Schönau im Schwarzwald.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Bei kostenersatzpflichtigen Einsätzen wie z.B. Ölspurbeseitigung ist die ehrenamtliche Entschädigungszahlung ein durchlaufender Posten, das bedeutet, dass die Stadt Schönau im Schwarzwald die ehrenamtliche Entschädigung ausbezahlt und dem Verursacher dies in Rechnung stellt. Nimmt die Feuerwehr Pflichtaufgaben wahr, ist die ehrenamtliche Entschädigungszahlung von der Stadt Schönau im Schwarzwald zu tragen. Jedoch ist zu erwähnen, dass rund 80 % der Einsätze kostenersatzpflichtige Einsätze sind.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Rechnungsamtsleiterin Wagner trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor und erläutert ausführlich die vorgeschlagenen Satzungsänderungen.
Stadtrat Locker erklärt, dass die vorliegenden Satzungen im Vorfeld zur heutigen Sitzung mit dem Feuerwehrkommandanten, dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden anlässlich virtueller Gesprächstermine ausführlich erörtert worden seien. Dabei habe man die Satzungsentwürfe in der vorliegenden Form übereinstimmend gutgeheißen. Lediglich bei der ehrenamtlichen Entschädigungssatzung habe man eine kleine Änderung vereinbart, wonach die Freibad-Saisonkarte nicht kostenlos an die Mitglieder der Einsatzabteilung abgeben werden soll. Vielmehr sollen die aktiven Feuerwehrleute beim Kauf einer Saisonkarte einen Motivations-Rabatt von 60 Euro erhalten. Der Entwurf der vorliegenden Entschädigungssatzung werde entsprechend berichtigt.
Er danke dem Kommandanten und seinen Kameraden für den freiwilligen und ehrenamtlichen Dienst, den diese für die Allgemeinheit leisten.
Diesem Dank schließen sich der Vorsitzende und Stadträtin Münzer an.
Stadtrat Gierth spricht die Entschädigungsregelungen für die Brandwachen bei Veranstaltungen in der neuen Mehrzweckhalle an. Rechnungsamtsleiterin Wagner entgegnet, dass dies über die noch zu beschließende Gebührensatzung für die Mehrzweckhalle erfolgen werde. Hauptamtsleiter Krumm ergänzt, dass die Gebührensatzung bereits im Entwurf ausgearbeitet sei und in der nächsten Verbandsversammlung im Juli beschlossen werden soll.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorgelegten Feuerwehrsatzung, der ehrenamtlichen Entschädigungssatzung sowie der Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Schönau im Schwarzwald.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
Feuerwehrentschädigungssatzung_Schönau_2021_04_26 (.pdf)
Feuerwehrkostenersatz_Schönau_2021_04_26 (.pdf)
Feuerwehrsatzung_Schönau_2021_04_26 (.pdf)
Datenstand vom 10.05.2021 15:18 Uhr
