Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 08.02.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 04.06.2018 hat der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald beschlossen, ein Verkehrskonzept für den innerstädtischen Bereich erstellen zu lassen. In der Informationsveranstaltung am 01.07.2019 hat das Büro dwd INGENIEUR GMBH den aktuellen Planungsstand und verschiedene Varianten des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Außerdem hat die Verwaltung intensive Gespräche mit Behördenvertretern geführt.
Im Rahmen des Verkehrskonzepts soll die Luisenstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden.
Für diese Bauarbeiten sind Ingenieurleistungen erforderlich. Hierzu hat das Büro dwd INGENIEUR GMBH aus Fröhnd/Wehr ein Honorarangebot unterbreitet.
Das Angebot vom 15.12.2020 wurde auf folgender Grundlage erstellt:
HOAI 2013, Verkehrsanlagen
Anrechenbare Kosten lt. Kostenschätzung ca. 225.000 EUR (netto)
Honorarzone III, Mitte
Örtliche Bauüberwachung (3,5 %)
Nebenkosten (5,0 %)
Einschließlich Vermessungsarbeiten und Bestandspläne
Angebotssumme auf Grundlage der Kostenschätzung brutto 58.381,36 EUR
Das Ingenieurbüro wird verschiedene Ausführungsvarianten in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Die Bauarbeiten sollen möglichst im Jahr 2021 fertiggestellt werden.
Beschlussvorschlag
Die Ingenieurleistungen werden an das Ingenieurbüro dwd aus Fröhnd/Wehr vergeben.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
In den Haushaltsplan 2020 wurden für die Umgestaltung der Luisenstraße 360.000 € an Mitteln eingestellt. Da im Jahr 2020 keine Mittel verausgabt wurden, wird der Ansatz von 360.000 € per Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2021 übertragen.
Rechtslage
Die Ingenieurleistungen werden auf der Grundlage der HOAI vergeben.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit entsprechenden Erläuterungen vor.
Auf Bitte von Stadtrat Schröder gibt er zudem auszugsweise das Leistungsverzeichnis für die vorgesehene Maßnahme zum verkehrsberuhigten Ausbau der Luisenstraße bekannt.
Stadträtin Münzer sieht die Maßnahme sehr kritisch, zumal der vorgesehene Ausbau der Straße für sie keine Verbesserung und keine Vorteile mit sich bringe. Außerdem sollten aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage die Investitionen der Haushaltslage angepasst und erforderlichenfalls auch zurückgestellt werden.
Der Vorsitzende entgegnet, dass der Gemeinderat diese Maßnahme im Zuge der Stadtsanierung beschlossen und die erforderlichen Mittel auch in den Haushalt 2021 eingestellt habe. Mit der Maßnahme, welche mit rund 127.000 Euro aus Mitteln der Stadtsanierung bezuschusst werde, seien sehr wohl Verbesserungen verbunden. Die Straße werde als Anliegerstraße eingerichtet und verkehrsberuhigt ausgebaut, was insbesondere die Sicherheit für die Kinder des Kindergartens erhöhe.
Nach einem weiteren kontroversen Meinungsaustausch zwischen der Stadträtin und dem Vorsitzenden wird von Stadtrat Locker erklärt, dass er aufgrund der dargelegten Gründe einen Mehrwert in der Maßnahme sehe. Stadträtin Münzer billige er das Recht auf eine kritische Meinungsäußerung zu, trotzdem bitte er darum, nun zur Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag überzugehen.
Von Stadtrat Schlageter wird das Vorhaben
ebenfalls befürwortet. Er halte es ebenfalls für unumgänglich, die Kindergartenkinder besser abzusichern.
Beschluss
Die Ingenieurleistungen werden an das Ingenieurbüro dwd aus Fröhnd/Wehr vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Nein-Stimme von Stadträtin Münzer).
Datenstand vom 11.02.2021 12:00 Uhr
