Eine Zuhörerin bezieht sich auf die ständig auftretenden illegalen Müllentsorgungen bei den Glas- und Altkleidercontainern beim Buchenbrandparkplatz. Sie möchten in diesem Zusammenhang wissen, warum der Sammelplatz nicht geschlossen wird.
Der Vorsitzende erwidert, dass der Platz von der Firma Remondis betrieben werde, die dort auch wöchentlich eine Reinigung durchführt. Zusätzlich werde der Platz bei Bedarf von den Mitarbeitern des Städt. Werkhofs gereinigt. Aufgrund besagter Müllproblematik sei bereits überlegt worden, den Sammelplatz auf die gegenüberliegende Seite des Buchenbrandparkplatzes zu verlegen oder diesen ganz zu schließen. Ebenso habe man eine Video-Überwachung in Erwägung gezogen, was jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Hierzu müsste der Sammelplatz vollständig eingezäunt werden. Seitens der Verwaltung werde die Situation bei diesem Container-Standort derzeit weiter beobachtet, bevor abschließend über weitere Maßnahmen entschieden werde.
Ein weiterer Zuhörer spricht den Baumbestand an der Tunauer Straße in Richtung Flühweg an. Bei diesen Bäumen bestehe insbesondere bei Sturmereignissen eine große Astbruchgefahr. So sei vor ein paar Tagen ein Mitbürger von einem herunterfallenden Ast beinahe am Kopf getroffen worden. Er frage daher an, wem die Verkehrssicherungspflicht für diese Bäume obliege.
Außerdem weist der Zuhörer auf die dringend erforderliche Sanierung des Flühweges hin.
Bezüglich des angesprochenen Baumbestands führt der Vorsitzende aus, dass dieser entlang eines Privatgrundstücks stehe. Die Stadt habe
den Grundstückseigentümer in diesen Tagen bereits schriftlich auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen.
Die Instandsetzung des Flühwegs sei bereits mehrmals Thema im Gremium gewesen, zuletzt anlässlich der Klausurtagung 2020. Bislang habe man die Sanierungsmaßnahme aus verschiedenen Gründen zurückgestellt, jedoch nicht aus den Augen verloren. Man werde sich weiterhin Gedanken machen, damit die notwendige Wegsanierung in absehbarer Zeit realisiert werden kann.
Die Zuhörerin, die sich zu Beginn der Sitzung zu Wort gemeldet hatte, beklagt sich über den Zustand des Campingplatzes. Der optisch wahrnehmbare Gesamteindruck des Platzes sei einem Luftkurort nicht würdig. Sie fragt an, ob die Stadt die Möglichkeit habe, den Platz hinsichtlich der Einhaltung eines ordentlichen Zustands zu kontrollieren.
Dies wird vom Vorsitzenden verneint, da der Campingplatz in Privateigentum stehe und auch privat betrieben werde. Die Stadt habe hier keine Möglichkeit, die allgemeine Sauberkeit des Platzes zu kontrollieren.
Anders verhalte es sich hinsichtlich des Betriebs der dortigen Gaststätte, wenn Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, was auch schon der Fall gewesen sei.
Hiervon habe die Stadt die zuständigen Stellen im Landratsamt unterrichtet, welche dann auch entsprechende Kontrollen durchgeführt hätten.
