Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 21.12.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

In diese Entwurfsplanung sind die Ergebnisse von mehreren Abstimmungsgesprächen mit den zukünftigen Nutzern des MTB-Gebäudes, den Fachplanern sowie der unteren Baurechtsbehörde des Landratsamts eingeflossen.

Die Bauantragsunterlagen sollen nach der Zustimmung durch den Gemeinderat noch im Dezember 2020 zur Genehmigung an die Baurechtsbehörde weitergeleitet werden, damit im April 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Herr Vogelsang vom Architekturbüro Böwer Eith Murken Vogelsang wird die Bauantragspläne sowie die zu erwartenden Gesamtbaukosten in der Gemeinderatssitzung vorstellen und steht für Fragen zur Verfügung.

Über mögliche Einsparungen wird der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung beraten und beschließen.

Die Architektenleistungen wurden von Herrn Bürgermeister Peter Schelshorn nach vorheriger Videokonferenz am 20.04.2020 in einer Eilentscheidung nach § 43 Absatz 4 Satz 1 GemO an das Architekturbüro Böwer Eith Murken Vogelsang vergeben.

Sollte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag (Ziff. 3) der Verwaltung folgen, die Baumaßnahme weiter voranzutreiben, so müssen noch Ingenieurleistungen der Fachplaner vergeben werden. Hierzu wurden bereits Angebote eingeholt. Die einzelnen Honorarangebote basieren auf der Kostenschätzung des Architekturbüros Böwer Eith Murken Vogelsang.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bereiche:

	Bezeichnung	Name des Büros	Angebotssumme brutto
1.	Außenanlagenplanung	Bbz Landschaftsarchitekten, Freiburg	21.322,93 €
2.	Bauphysik	Pannach & Pannach GmbH, Rümmingen	12.036,37 €
3.	Brandschutz	Holthausen Architektur + Brandschutz, Düsseldorf	10.865,89 €
4.	Fachtechnische Begleitung, Deklarationsuntersuchung	dplan GmbH, Weil am Rhein	11.293,99 €
5.	Elektroplanung	Planungsbüro für Elektrotechnik Greiner, Breisach	73.578,19 €
6.	Technische Gebäudeausrüstung Sanitär	Ingenieurbüro Behringer, Todtnau	26.792,37 €
6.	Technische Gebäudeausrüstung Heizung-Lüftung	Ingenieurbüro Behringer, Todtnau	48.926,91 €
7.	Baustatik	Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Norbert Barbisch, Schönau	91.906,66 €
		Summe Fachplaner brutto	296.723,31 €

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung mit der zugehörigen Kostenberechnung zustimmend zur Kenntnis
2. Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme weiter voranzutreiben.
4. Der Gemeinderat beschließt, die Ingenieurleistungen an die oben aufgeführten Fachplaner zu vergeben.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Rechtslage

Vortrag/Diskussionsverlauf

Mittels einer Präsentation stellt Herr Vogelsang den Anwesenden im Folgenden die Planunterlagen des Bauantrags für das Bauvorhaben mit detaillierten Erläuterungen vor.

Der Bauantrag sei die verfeinerte Weiterentwicklung des Planentwurfs, welchen er dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 9. November vorgestellt habe.

Gegenüber dem Planentwurf habe man nach Rücksprache mit dem Landschaftsplaner erreicht, den Gebäude-Vorplatz ohne Stufenanlage zu gestalten. Hiermit könne durch das Verlegen eines Pflasterbandes mit gesägter Oberfläche auch ein rollatorgerechter Zugang zum Haupteingang des Gebäudes geschaffen werden.

Die bisher im Bereich des Vorplatzes verlegten Pflastersteine sollen nach Möglichkeit wiederverwendet werden. Sollte sich jedoch im Zuge des Ausschreibungsverfahrens ergeben, dass die Verwendung neuer Steine günstiger sei, werde dies bei der Arbeitsvergabe berücksichtigt.

Sodann wird von Herrn Vogelsang die Kostenberechnung für das Bauvorhaben vorgestellt und erläutert. Folglich belaufen sich die Gesamtkosten für das Vorhaben auf 4.650.870 €. Gegenüber der Kostenschätzung vom Juli 2019, die lediglich auf Kostenkennwerten basiere, seien dies Mehrkosten von 402.008 € bzw. rund 9 %.

Anhand der sieben Kostengruppen (Baugrundstück, Erschließung, Baukonstruktion, technische Anlagen, Außenanlagen, Ausstattung und Baunebenkosten) werden die Mehrkosten im Einzelnen von Herrn Vogelsang dargestellt und erläutert. Gleichfalls werden von ihm mögliche Einsparpotentiale genannt, die sich auf die Lüftungsanlage im Sitzungsraum des 1. OG (36.890 €), das WC im DG (5.355 €), die Rampenheizung für die Tiefgarage (14.875 €), den Trogbrunnen (4.760 €) und den Unterflurbaumrost (3.280 €) beziehen.

Über diese möglichen Kosteneinsparungen müsse der Gemeinderat entscheiden.

Vom Vorsitzenden wird zur Kostenberechnung ergänzt, dass die für das Vorhaben ermittelten Gesamtkosten von rund 4.650.000 € in dieser Höhe auch im Haushaltsplan eingeplant seien.

In der anschließenden Aussprache werden die aufgezeigten Einsparpotentiale ausführlich erörtert, wobei sich der Gemeinderat dazu wie folgt einhellig positioniert:

• Die Lüftungsanlage im Sitzungsraum des 1. OG soll nicht ausgeführt werden.
• Das WC im DG soll eingebaut werden.
• Die Entscheidungen die Rampenheizung für die Tiefgarage, den Trogbrunnen und den Unterflurbaumrost werden zunächst zurückgestellt. Diese sollen jeweils gesondert und zu gegebener Zeit im Zuge des Bauablaufs erfolgen bzw. nach Vorlage von konkreten Zahlen und Daten (Rampenheizung).

Nachfolgend werden von Bauamtsleiter Wunderle die an die einzelnen Fachplaner zu vergebenden Ingenieurleistungen erläutert. Die an die sieben Fachplaner zu vergebenden Leistungen schlagen mit einer Gesamtsumme von 296.723 € zu Buche.

Stadtrat Dr. Sladek bemängelt, dass in den vorliegenden Bauantragsunterlagen keine PV-Anlage für das Dach des MTB-Gebäudes vorgesehen sei. Aus Gründen des Klimaschutzes sei für ihn die PV-Anlage bei diesem Vorhaben ein „Muss“, zumal die Stadt in diesem Punkt auch ihrer Vorbildfunktion nachzukommen habe. Private Bauherrn können weniger zu Klimaschutzmaßnahmen animiert werden, wenn die Stadt hierfür selbst nicht tue.

Der Vorsitzende sieht dies ebenso und gibt Stadtrat Dr. Sladek Recht, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Für den Bauantrag sei die Ausweisung der PV-Anlage jedoch noch nicht erforderlich. Wie bereits mitgeteilt, sollen vom Elektroplaner zunächst konkrete Daten und Zahlen zu einem rentablen Betrieb einer PV-Anlage auf dem Gebäudedach ermittelt werden. Sobald diese Unterlagen vorliegen, werde über die mögliche Anbringung einer PV-Anlage im Gremium abschließend beraten und entschieden.

Der Vorsitzende dankt Herrn Vogelsang für das Kommen zur heutigen Sitzung, für den Vortrag und für die fachkundigen Erläuterungen.

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung mit der zugehörigen Kostenberechnung zustimmend zur Kenntnis
2. Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme weiter voranzutreiben.
4. Der Gemeinderat beschließt, die Ingenieurleistungen an die oben aufgeführten Fachplaner zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.