Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 12.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 22.10.2020 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bürgermeister Schelshorn gibt die Tagesordnung zur Verbandsversammlung am 22.10.2020 nochmals bekannt und erläutert die einzelnen Punkte.
Zu TOP 2 berichtet er, dass mittlerweile auch die Gemeinde Wieden die Durchführung einer Organisationsuntersuchung für gut hält und die Einrichtung eines gemeinsamen Werkhofs befürwortet. Eine Zweigstelle soll allerdings in Wieden vorgehalten werden.
Zu TOP 3.1 bis 3.4 wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um die ungeprüften Submissionsergebnisse handelt. Hiernach liegt man bei allen Positionen unter der Kostenberechnung.
Zu TOP 5 erwähnt der Vorsitzende, dass ein gleichlautender Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung für die Stadt gefasst wurde. Für den Gemeindeverwaltungsverband stellt sich die Situation gleich dar.
Zu TOP 6, 7 und 8 gibt Rechnungsamtsleiter Stähle umfassende Erläuterungen. Der Haushaltsplan 2021 des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau hat ein Volumen von rund 6,5 Millionen Euro, an welchem die Stadt mit etwa 50 % beteiligt ist. Für die Stadt Schönau im Schwarzwald ist mit einer Umlagensteigerung von annähernd 100.000 Euro zu rechnen.
Dem Defizit im Bereich der Mensa soll mit einer Anpassung der Essenspreise entgegengesteuert werden.
Auf die Veränderungsliste zum Haushaltsplan weist Rechnungsamtsleiter Stähle hin. Dort ist ein Betrag in Höhe von 25.000 Euro für zwei Parkscheinautomaten zur Parkraumbewirtschaftung am Belchenparkplatz eingeplant.
Stadtrat Anschütz gibt zu bedenken, dass das Parkverhalten dann auch kontrolliert werden muss. Für ihn stellt sich die Frage, wie hoch die Gebühren festgesetzt werden müssten, um sinnvoll wirtschaften zu können. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass der Unterhalt des Parkplatzes hierdurch erwirtschaftet werden soll. Er kann sich den Einsatz von Personal auf 450 Euro-Basis vorstellen. Dies müsse allerdings noch geklärt werden.
Stadtrat Strohmeier spricht die Möglichkeit einer Schrankenlösung an. Hierzu entgegnet Bürgermeister Schelshorn, dass sämtliche Fachleute von einer solchen Lösung abraten. Rechnungsamtsleiter Stähle gibt zu bedenken, dass in diesem Bereich auch noch Parkplätze für das Jägerstüble bestehen und eine Zufahrt zum Haus Bergfried und der Belchenskihütte gewährleistet sein muss. Ebenso für Holzfuhrunternehmen. Hier ist eine allgemein praktikable Lösung zu finden.
Stadtrat Schröder erwähnt, dass eine Parkraumbewirtschaftung beim Bau der Belchen-Seilbahn schon aufgrund der Fördersituation abgewiesen wurde. Dies sei mittlerweile aufgrund Fristablauf nicht mehr relevant, so der Vorsitzende.
Zu TOP 9 teilt Bürgermeister Schelshorn mit, dass hier seitens der Eltern falsche Bedenken geäußert wurden. Seitens der Gemeinde Utzenfeld wurde bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst, welcher eine vertiefte Konzeption vorsieht.
Auf Anfrage von
Stadträtin Strohmaier teilt der Vorsitzende mit, dass die Kindergärten der Gemeinden Aitern und Wieden von dieser Diskussion nicht betroffen sind. Generell besteht allerdings die Möglichkeit, diesen auf Wunsch ebenfalls eine Mitwirkung zu ermöglichen.
Beschluss 1
TOP 2: Verbandswerkhof, Vergabe von Beratungsleitungen - Organisationsuntersuchung
Die Verbandsversammlung beschließt, die Organisationsuntersuchung an das Büro Schneider & Zajontz, Heilbronn, zu vergeben. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot auf brutto ca. 11.800,00 EUR.
Die Verbandsversammlung beschließt die Bildung eines Projektausschusses mit folgenden Mitgliedern:
- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden
- 9 Gemeinderäten – je Verbandsgemeinde 1 Mitglied)
- Personalratsvorsitzender o.V.i.A.
- Amtsleitungen (Bauamt, Hauptamt, Rechnungsamt)
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss, bei kurzzeitiger Abwesenheit von Stadtrat Knobel.
Beschluss 2
TOP 2: Verbandswerkhof, Vergabe von Beratungsleitungen - Organisationsuntersuchung
Für den Projektausschuss wird neben Bürgermeister Schelshorn als weiteres Mitglied Stadtrat Strohmeier benannt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss, bei kurzzeitiger Abwesenheit von Stadtrat Knobel und Enthaltung von Stadtrat Strohmeier.
Beschluss 3
TOP 3.1: Parkettbelagsarbeiten nach DIN 18356
Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der jeweiligen Verbandsgemeinde bevollmächtigt, über die Vergabe der Parkettbelagsarbeiten nach DIN 18356 in der Sitzung am 22.10.2020 zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss, bei kurzzeitiger Anwesenheit von Stadtrat Knobel.
Beschluss 4
TOP 3.2: Maler- und Lackierungsarbeiten nach DIN 18363, Innenputzarbeiten nach DIN 18350
Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der jeweiligen Verbandsgemeinde bevollmächtigt, über die Vergabe der Maler- und Lackierungsarbeiten nach DIN 18363, Innenputzarbeiten nach DIN 18350 in der Sitzung am 22.10.2020 zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss, bei kurzzeitiger Abwesenheit von Stadtrat Knobel.
Beschluss 5
TOP 3.3: Türen und Zargen nach DIN 18101
Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der jeweiligen Verbandsgemeinde bevollmächtigt, über die Vergabe der Türen und Zargen nach DIN 18101 in der Sitzung am 22.10.2020 zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss, bei kurzzeitiger Abwesenheit von Stadtrat Knobel.
Beschluss 6
TOP 3.4: Fliesen- und Plattenarbeiten nach DIN 18352
Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der jeweiligen Verbandsgemeinde bevollmächtigt, über die Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten nach DIN 18352 in der Sitzung am 22.10.2020 zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss, bei kurzzeitiger Abwesenheit von Stadtrat Knobel.
Beschluss 7
TOP 4: Neubau Mehrzweckhalle, Kreditaufnahme
Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der jeweiligen Verbandsgemeinde bevollmächtigt, über den Vergabevorschlag in der Sitzung am 22.10.2020 zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Beschluss 8
TOP 5: Abwasserbeseitigung, Vergabe von Ingenieurleistungen zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der Eigenkontrollverordnung
Die Ingenieurleistungen werden an das Büro dwd Ingenieur GmbH, Fröhnd/Wehr, zum Angebotspreis von brutto 72.828,00 € für die Kanalsanierungen und 7.651,70 € für die Schachtsanierungen vergeben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Beschluss 9
TOP 6: Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG), Verlängerung der Übergangsregelung zum 01.01.2023
Die Optionserklärung zur Anwendung des bisherigen Steuerrechts wird nicht widerrufen. Somit findet für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 der § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Beschluss 10
TOP 7: Jahresabschluss 2019, Feststellungsbeschluss gemäß § 18 GKZ in Verbindung mit § 95b Abs. 1 GemO
Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt die Verbandsversammlung am 22.10.2020 den Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Werten fest:
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EUR
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1.
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Ergebnisrechnung
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1.1
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Summe der ordentlichen Erträge
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5.752.122,29
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1.2
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Summe der ordentlichen Aufwendungen
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5.752.122,29
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1.3
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Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
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0,00
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1.4
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Außerordentliche Erträge
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9.549,10
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1.5
|
Außerordentliche Aufwendungen
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9.549,10
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1.6
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Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
|
0,00
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1.7
|
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
|
0,00
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2.
|
Finanzrechnung
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2.1
|
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
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5.367.025,34
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2.2
|
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
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4.959.601,25
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2.3
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Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
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407.424,09
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2.4
|
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
|
1.353.006,97
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2.5
|
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
|
1.482.520,83
|
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2.6
|
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
|
-129.513,86
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2.7
|
Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)
|
277.910,23
|
|
2.8
|
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
|
1.366.000,00
|
|
2.9
|
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
|
222.585,27
|
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2.10
|
Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)
|
1.143.414,73
|
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2.11
|
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
|
1.421.324,96
|
|
2.12
|
Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen
Einzahlungen und Auszahlungen
|
-122.619,71
|
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2.13
|
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
|
13.076,86
|
|
2.14
|
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
|
1.298.705,25
|
|
2.15
|
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
|
1.311.782,11
|
|
3.
|
Bilanz
|
|
|
3.1
|
Immaterielles Vermögen
|
12.184,69
|
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3.2
|
Sachvermögen
|
14.969.065,61
|
|
3.3
|
Finanzvermögen
|
2.357.398,39
|
|
3.4
|
Abgrenzungsposten
|
112.137,99
|
|
3.5
|
Nettoposition
|
0,00
|
|
3.6
|
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
|
17.450.786,68
|
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3.7
|
Basiskapital
|
2.041.262,63
|
|
3.8
|
Rücklagen
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930.393,56
|
|
3.9
|
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
|
0,00
|
|
3.10
|
Sonderposten
|
9.648.237,75
|
|
3.11
|
Rückstellungen
|
29.666,20
|
|
3.12
|
Verbindlichkeiten
|
4.498.032,39
|
|
3.13
|
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
|
303.194,15
|
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3.14
|
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
|
17.450.786,68
|
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Beschluss 11
TOP 8: Haushaltsplan 2021, Beratung
Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 wird zugestimmt. Den separat aufgeführten Haushaltsansätzen im Ergebnishaushalt (Gesamtsumme: 86.000 Euro) und im Finanzhaushalt (Gesamtsumme: 1.350.900 Euro) wird zugestimmt. Ebenso geplanten Investition zur Anbringung von zwei Parkscheinautomaten für die Bewirtschaftung des Belchenparkplatzes.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Beschluss 12
TOP 9: Einbeziehung des Gemeindekindergartens "Utzenfluh" in die Kindergartenentwicklungsplanung des Verbandes
Die Verbandsversammlung stimmt dem Umsetzungsvorschlag grundsätzlich zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
2020-10-22 Beschlussvorlagen ÖS (.pdf)
Datenstand vom 12.11.2020 15:15 Uhr
