Erneuerung Wasserleitung im OT Brand: Arbeitsvergabe Erneuerung Wasserleitung/Querung B 317
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 18.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der Erweiterung des Neubaugebiets Brand muss die unterdimensionierte Trinkwasserleitung im Bereich der Bundesstraße B 317 von DN 80 auf DN 100 vergrößert werden. Im Zuge dieser Maßnahme wird die Leitungstrasse von den Privatgrünstücken in den öffentlichen Straßenbereich verlegt. Die neue Wasserleitung hat eine Länge von ca. 33 m.
Vom Büro dwd wurden die Wasserleitungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 3 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Davon hat eine Firma ein Angebot abgegeben. Submission war am 07.04.2020 im Rathaus Schönau im Schwarzwald.
Das vorgelegte Angebot konnte gewertet werden. Die geprüfte Angebotsendsumme beläuft sich auf (netto):
Fa. Walliser, Utzenfeld netto 76.410,53 €
Die Firma Walliser aus Utzenfeld ist der Verwaltung als zuverlässige und leistungsstarke Firma bekannt.
Die Arbeiten sollten im Zeitraum vom 11.05.2020 bis 12.06.2020 ausgeführt werden.
Das Büro dwd hat für diese Arbeiten laut Kostenberechnung vom 17.02.2020 Kosten in Höhe von netto 46.804,30 € ermittelt. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von ca. 63,3 %.
Nach telefonischer Rücksprache (Aufklärungsgespräch) mit der Firma Walliser, werden die hohen Kosten begründet mit:
- Lage der Maßnahme in der B 317 mit aufwendiger Verkehrsführung und Einbindung in Georg-Färber-Straße unter Verkehr.
- aktuelle Marktsituation.
Vom Büro dwd wurde darauf hingewiesen, dass folgende Punkte bei der Abwägung der Vergabeentscheidung zu beachten sind:
- Maßnahme und Ausführungszeitraum wurden bereits mit der Verkehrsbehörde, DB Bahn Südbadenbus und der Firma Heinzmann abgestimmt.
- Die Verkehrsbehörde hat den Ausführungszeitraum mit anderen Maßnahmen koordiniert.
- Südbadenbus hat bereits Vorkehrungen für die Verlegung der Bushaltestelle getroffen.
- Für die Anbindung an den Wasserleitungsbestand muss die Firma Heinzmann vom Netz genommen werden. Um einen Produktionsausfall zu vermeiden, waren diese Umschlussarbeiten auf einen Samstag terminiert.
Von Bürgermeister Peter Schelshorn wurde am 20.04.2020 aufgrund der Dringlichkeit des Ablaufs der Bindungsfrist folgende Eilentscheidung nach § 43 Absatz 4 Satz 1 GemO als Beschluss getroffen:
Die Ausschreibung Erneuerung Wasserleitung/Querung B 317 wird aufgrund der Kostenüberschreitung aufgehoben.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 20.04.2020 zustimmend zur Kenntnis.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Im Haushalt stehen insgesamt 60.000,00 € (netto) zur Verfügung. Davon wurden 40.000,00 € per Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 übertragen und 20.000,00 € zusätzlich im Haushaltsplan 2020 veranschlagt. Nach Abzug der Honorarkosten von 14.300,00 € (netto) stehen noch rund 45.700,00 € (netto) für die Umsetzung der Maßnahme (Baukosten, Ausschreibungen, etc.) zur Verfügung.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 20.04.2020 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Stadträtin Münzer merkt zu den bekannt gegebenen Eileintscheidungen an, dass die eine oder andere Eilentscheidung hinsichtlich der finanziellen Auswirkung doch sehr bedeutsam gewesen sei. Sie hätte sich für diese Entscheidungen gerne eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat in einer Präsenzsitzung gewünscht.
Der Vorsitzende erwidert, dass man die für den 23. März und den 20. April geplanten Gemeinderatssitzungen wegen den Corona-Schutzbestimmungen nicht habe durchführen können. Aus diesem Grund seien für die dringlichen und unaufschiebbaren Punkte - in Absprache mit dem Gemeinderat - durch ihn Eilentscheidungen getroffen worden.
Datenstand vom 29.05.2020 07:54 Uhr
