Nachfolgender Sachverhalt war als TOP 7 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2020, welche am 22.03.2020 aufgrund der Verschärfung der Maßnahmen der Landesregierung gegen die Verbreitung des Corona-Virus abgesagt wurde.
Dem Gemeinderat wurde zur Gemeinderatssitzung folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: „Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zum Bau der Zufahrtstraße und die Umgestaltung des Freibadparkplatzes auf Basis der vorgelegten Submissionsergebnisse und des Vergabevorschlags der Verwaltung.“.
Am 18.03.2020 fand die Submission statt. In der Ausschreibung noch nicht beinhaltet sind die Leistungen für die Markierungsarbeiten des Parkplatzes und der Beschilderung.
Es ergab sich folgende geprüfte Submissionsreihenfolge für das Gewerk „Straßenbauarbeiten“ (beide Teilbereichsmaßnahmen zusammengefasst):
Bieter 1: 236.884,27 € brutto
Bieter 2: 284.177,05 € brutto
Bieter 3: 412.564,25 € brutto
Bieter 4: 496.593,99 € brutto
Günstigster Bieter ist Bieter 1, die Firma Schmidt aus Bernau. Das Angebot der Firma Schmidt teilt sich folgendermaßen auf:
- Zufahrtstraße: 114.122,68 € brutto
- Parkplatz: 122.761,59 € brutto = 103.161,00 € netto
Von Bürgermeister Peter Schelshorn wurde am 23.03.2020 aufgrund der Dringlichkeit des Ablaufs der Angebots-Bindefrist und der vertraglichen Ausführungszeit vom 20. April bis 29. Mai 2020 eine Eilentscheidung nach § 43 Absatz 4 Satz 1 GemO als Beschluss getroffen:
Den
Auftrag zum Bau der Zufahrtstraße und die Umgestaltung des Freibadparkplatzes auf Basis der vorgelegten geprüften Submissionsergebnisse und des Vergabevorschlags der Verwaltung erhält die Firma Schmidt aus Bernau zum Angebotspreis von 236.884,27 € brutto.
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Die Stadt Schönau im Schwarzwald beabsichtigt neben der Umgestaltung und Neuordnung des Freibadparkplatzes auch einen neuen Anschluss des Campingplatzes an die B 317 herzustellen. Die mittlere Ein- und Ausfahrt des Freibadparkplatzes wird im Zuge des Vorhabens ebenfalls verlegt und in eine reine Ausfahrt umgewandelt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 05.11.2018 beschlossen, dass das Verkehrskonzept Freibad Schönau auf der Grundlage der vorgestellten Planvariante 2 weiterverfolgt und realisiert werden soll.
Durch den neuen nördlichen Knotenpunkt kann die Zufahrt des Campingplatzes sowie die Ein- und Ausfahrt des Freibadparkplatzes zur B 317 verkehrssicherer und übersichtlicher gestaltet werden. Außerdem kann dadurch auch die Durchmischung des PKW-Verkehrs mit dem Fußgängerverkehr im unmittelbaren Eingangsbereich zum Freibad wesentlich entschärft werden. Unter anderem wurden die Planunterlagen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019, im Zuge der Haushaltsplanberatungen, nochmals vorgestellt.
Der für die Planung erforderliche RE-Vorentwurf wurde bereits vom Regierungspräsidium freigegeben.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.01.2020 wurden die Ingenieurleistungen an das Büro dwd, Fröhnd/Wehr vergeben.
Vom Büro dwd wurden die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 18.03.2020 statt.
Nach Prüfung der eingereichten Angebote wird die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2020 die geprüften Submissionsergebnisse vorstellen und dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag unterbreiten.
