Erweiterung des bestehenden Netto-Marktes in Schönau, Flst.-Nr. 1160 - Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan "Hintere Hofmatt" wegen Überschreitung der Baugrenzen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 17.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.02.2020 ö 4

Sachverhalt

Das geplante Vorhaben geht über die Baugrenzen hinaus, daher ist eine Befreiung nötig.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden AAB-Antrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bauamtsmitarbeiter Mühl gibt dem Gemeinderat den vorliegenden Befreiungsantrag mit entsprechenden Erläuterungen bekannt. Außerdem weist er darauf hin, dass zu diesem Antrag eine schriftliche Stellungnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Friedrichstraße 38/40/42/44 eingegangen sei. Die Stellungnahme liege dem Gremium als Tischvorlage vor und werde mit dem Befreiungsantrag an die Baurechtsbehörde weitergeleitet.

Während Stadträtin Strohmaier das vorliegende Gesuch wegen dem Wegfall von Parkplätzen nicht gutheißt, tut sich Stadtrat Locker mit der Beurteilung der erst in der heutigen Sitzung vorgelegten Bedenken der Wohnungseigentümergemeinschaft schwer.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Stellungnahme der Eigentümergemeinschaft erst am vergangenen Freitag eingegangen sei und deshalb dem Gemeinderat erst in der Sitzung vorgelegt werden konnte. Außerdem werden die in der Stellungnahme unter den Punkten 1 und 2 angeführten Bedanken (Sichteinschränkung wegen Baugrenzüberschreitung und Wegfall von Freiflächen für die Schneeräumung) seitens der Verwaltung nicht geteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden AAB-Antrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1 , Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss bei Nein-Stimme von Stadträtin Strohmaier.

Datenstand vom 20.05.2020 10:58 Uhr