Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 16.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Beschaffung einer Drehleiter 18/12 sind insgesamt 600.000 € an Haushaltsmitteln reserviert. Mit Antrag vom 12.07.2018 wurden 193.000 € als Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) beim Landratsamt Lörrach beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben und mit Bescheid vom 01.07.2019 wurden 193.000 € als Festbetragsfinanzierung bewilligt.
Die Beschaffung einer Drehleiter 18/12 gemäß DIN EN 14043 wurde am 14.08.2019 im offenen Verfahren (europaweit) ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV). Es wurden fünf Angebote für die drei Lose eingereicht. Die Submission fand am 23.09.2019 statt. Die Prüfung der Angebote erfolgte durch die vom Gemeinderat beauftragte Agentur Wieseke und ergab folgendes Ergebnis:
- Gesamtangebot 1 631.090,03 €
- Gesamtangebot 2 638.249,67 €
Nach den Vorgaben der VwV Z-Feu müssen die zuwendungsfähigen Maßnahmen feuerwehrtechnisch notwendig und zweckmäßig sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Ein Vergleich zwischen den Drehleitern 18/12 und 23/12 ergibt folgendes Ergebnis.
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Drehleiter 18/12
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Drehleiter 23/12
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Beschaffungskosten
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631.090,03 €
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680.000,00 €
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Zuwendung Fachförderung
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- 193.000,00 €
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- 254.000,00 €
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Eigenanteil Gemeinde
(ohne Ausgleichstockmittel)
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438.090,03 €
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426.000,00 €
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Da die Beschaffungskosten einer Drehleiter 23/12, auf Basis einer jüngst stattgefundenen Ausschreibung, rund 12.000 € günstiger sind, schlägt das Landratsamt Lörrach vor, den Beschaffungsprozess für eine Drehleiter 18/12 zu beenden und die Ausschreibung aufzuheben.
Für das Jahr 2020 stellt das Landratsamt eine Förderung nach der VwV Z-Feu für eine Drehleiter 23/12 grundsätzlich in Aussicht. Dies erfolgt jedoch unter der Maßgabe, dass sich die Stadt Schönau im Schwarzwald für die Beschaffung der Drehleiter einer Sammelbeschaffung anschließt. Für das Jahr 2020 ist eine Sammelbeschaffung von bis zu sieben Drehleitern im Schwarzwald-Baar-Kreis unter Federführung des dortigen Landratsamtes vorgesehen, bei der sich die Stadt Schönau im Schwarzwald beteiligen könnte.
Eine Aufhebung der Ausschreibung für die Drehleiter 18/12 und die Beschaffung einer Drehleiter 23/12 hat folgende Auswirkungen:
- Die bewilligten Fördermittel für die Drehleiter 18/12 sind zurückzugeben.
- Die bisher für die Drehleiter 18/12 bereitgestellten Mittel (Ermächtigungsüberträge) werden nicht ins Jahr 2020 übernommen.
- Im Haushaltsplan 2020 sind folgende Mittel neu zu veranschlagen.
- Beschaffung Drehleiter 23/12 680.000 €
- Zuschuss Fachförderung Z-Feu 254.000 €
- Zuschuss Ausgleichstock 300.000 €
- Die Stadt Schönau im Schwarzwald reicht bis zum 15.02.2020 einen Antrag auf Bezuschussung einer Drehleiter 23/12 nach der VwV Z-Feu beim Landratsamt Lörrach ein.
- Vorbehaltlich einer Zuschussbewilligung nach der VwV Z-Feu könnte die Ausschreibung bzw. Vergabe einer Drehleiter 23/12 im Rahmen einer Sammelbestellung in 2020 erfolgen.
- Vorbehaltlich einer Zuschussbewilligung nach der VwV Z-Feu reicht die Stadt Schönau im Schwarzwald bis zum 31.01.2021 einen Antrag auf Ausgleichstockmittel über 300.000 € beim Regierungspräsidium Freiburg ein.
- Die Auslieferung der Drehleiter 23/12 könnte in 2021 erfolgen.
- Infolge der zeitlichen Verschiebung bei der Beschaffung einer Drehleiter und aus haushaltswirtschaftlichen Gründen, wird die im Entwurf des Haushaltsplans 2020 vorgesehene Beschaffung eines Gerätewagens-Transport, entgegen den Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplans, um zwei Jahre verschoben.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung einer Drehleiter 18/12 aufzuheben und die Teilnahme an einer Sammelausschreibung für die Beschaffung einer Drehleiter 23/12 vorzubereiten. Die Verwaltung wird beauftragt:
- Die entsprechenden Mittel für die Beschaffung einer Drehleiter 23/12 im Haushaltsplan 2020 neu zu veranschlagen.
- Die Förderanträge für Fachfördermittel (VwV Z-Feu) im Jahr 2020 und für Ausgleichstockmittel im Jahr 2021 zu stellen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen werden im Sachverhalt eingehend erläutert.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage auszugsweise mit zusätzlichen Erläuterungen vor.
Eine Aussprache zu diesem Punkt wird nicht gewünscht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung einer Drehleiter 18/12 aufzuheben und die Teilnahme an einer Sammelausschreibung für die Beschaffung einer Drehleiter 23/12 vorzubereiten. Die Verwaltung wird beauftragt:
- Die entsprechenden Mittel für die Beschaffung einer Drehleiter 23/12 im Haushaltsplan 2020 neu zu veranschlagen.
- Die Förderanträge für Fachfördermittel (VwV Z-Feu) im Jahr 2020 und für Ausgleichstockmittel im Jahr 2021 zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Datenstand vom 27.12.2019 09:24 Uhr
