Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 16.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Errichtung einer zentralen Schlauchwerkstatt sind 71.150 € im Haushaltsplan 2019 vorgesehen. Mit Antrag vom 01.02.2019 wurden 28.096 € als Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) beim Landratsamt Lörrach beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben und mit Bescheid vom 01.07.2019 wurden 28.100 € als Festbetragsfinanzierung bewilligt.
Die Beschaffung einer Schlauchpflegeanlage gemäß DIN 14092 wurde am 30.08.2019 beschränkt ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren erfolgte nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die Submission fand am 25.09.2019 statt. Da nur ein Angebot vorlag, welches jedoch 36% über der Kostenberechnung lag, hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 07.10.2019 die Ausschreibung aufgehoben.
Am 26.10.2019 wurde die Schlauchpflegeanlage nochmals beschränkt ausgeschrieben. Es wurden wiederum drei Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es sind drei Angebote eingegangen. Die Submission fand am 21.11.2019 statt. Die Angebote wurden vom Bauamt und der Feuerwehr geprüft. Dabei ergibt sich folgendes Ergebnis
Angebot Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG 68.795,69 €
Angebot Bieter 2 81.678,27 €
Angebot Bieter 3 90.975,86 €
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Beschaffung einer Schlauchpflegeanlage gemäß DIN 14092 an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus 70736 Fellbach zum Angebotspreis von 68.795,69 €.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Im Haushaltsplan 2019 sind Investitionskosten von 71.150 € und Zuschüsse von 28.460 € eingestellt. Bei einer Vergabe mit 68.795,69 € ergeben sich Einsparungen in der Finanzrechnung von 2.354,31 €. Außerdem reduzieren sich die geplanten Abschreibungen aus den Investitionskosten um 117,71 € p.a., mit marginalen positiven Effekten auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage (rund 0,11 €/Schlauch).
Rechtslage
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist zu beachten.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Rechnungsamtsleiter Stähle trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor. Besonders wird vom Rechnungsamtsleiter erwähnt, dass mit den Gemeinden, welche die neue Schlauchpflegeanlage für ihre Feuerwehren nutzen werden, jeweils ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werde.
Auf Frage von Stadtrat Schlageter erwidert der Vorsitzende, dass neben den Verbandsgemeinden und der Stadt Todtnau möglicherweise auch die Gemeinden Häg-Ehrsberg und Kleines Wiesental die Schlauchpflegeanlage nutzen möchten. Mit diesem beiden Gemeinden sei man diesbezüglich momentan im Gespräch.
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Beschaffung einer Schlauchpflegeanlage gemäß DIN 14092 an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus 70736 Fellbach zum Angebotspreis von 68.795,69 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Datenstand vom 27.12.2019 09:24 Uhr
