Verkehrskonzept Freibad Schönau - Sachstandsbericht
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 15.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 05.11.2018 beschlossen, dass das Verkehrskonzept Freibad Schönau auf der Grundlage der vorgestellten Planvariante 2 weiterverfolgt und realisiert werden soll. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die dazu erforderlichen Gespräche mit den EWS zu führen. Über die mit den EWS geführten Gespräche und Verhandlungen, sowie sich daraus ergebenden Planänderungen, wurde der Gemeinderat fortlaufend informiert; insbesondere in den Sitzungen vom 25.02. und 18.03.2019. In der Sitzung vom 18.03.2019 stimmte der Gemeinderat einstimmig dem notwendigen Grunderwerb von ca. 62 m² zum Preis von 135 €/m² zu.
In der Regelverkehrsschau am 09.05.2019 wurden die Planungen dem Landratsamt Lörrach (Sachgebiet Verkehr und ÖPNV), der Straßenmeisterei Schönau und der Verkehrspolizeidirektion Freiburg vorgestellt und diskutiert.
Am 05.07.2019 findet nun auf Basis des neuesten Planungsstands eine Besprechung mit dem Regierungspräsidium Freiburg (Baureferat 47.3 Süd) statt. Über diese Besprechung wird die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung entsprechend informieren.
In den nächsten Tagen laufen nach dem Abschluss der Vermessungsarbeiten nun die Fundamentarbeiten sowie die Fertigstellung der neuen E-Ladesäule. Diese soll nach Auskunft der EWS am 15.07.2019 aufgestellt und am 19.07.2019 angeschlossen werden.
Der neueste Planungsstand im Bereich der neuen oberen Ein- und Ausfahrt wird dem Gemeinderat in der Anlage zur Verfügung gestellt und erläutert.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die erforderlichen weiteren Planungen können vorgenommen werden.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende informiert das Gremium über das Ergebnis der Besprechung, die am 5. Juli mit dem Regierungspräsidium Freiburg zu
m vorliegenden Planungskonzept geführt wurde.
Demnach werde die ausgearbeitete Planvariante 2 vom Regierungspräsidium grundsätzlich positiv gesehen. Im Zuge der Maßnahme sollte aber die Grundstückssituation des Bundesstraßengrundstücks bereinigt werden. So gehöre der Gehweg entlang der B 317 eigentlich nicht zum Straßengrundstück, sondern soll in den Besitz der Stadt übergehen. Ebenso verhalte es sich, wenn die alte Bushaltestelle rückgebaut und Anpassungen an den Straßenrändern vorgenommen werden. Das neue Straßengrundstück soll künftig lediglich die Straßenverkehrsfläche beinhalten-
Weiter informiert der Vorsitzenden, dass die EWS Schönau aufgrund des Neubaus von zirka 60 Parkplätzen - und der damit verbundenen Fußgängerströme - im Bereich des EWS-Haupteingangs einen Überquerungshilfe, einen Fußgängerüberweg oder eine Bedarfsampel wünsche, um ein gefahrloses Überqueren der Bundesstraße für die Mitarbeiter der EWS zu ermöglichen. In diesem Punkt laufe es voraussichtlich auf eine Bedarfsampel aus, da die B 317 in diesem Bereich für die Anlegung einer Überquerungshilfe (Verkehrsinsel) zu schmal sei und ein Fußgängerüberweg aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht genehmigt werde.
Eine Querung von einem öffentlichen Gehweg dürfe nicht auf ein Privatgrundstück führen. Daher müsse auf dem Parkplatz der EWS ein Übergangsrecht o. ä. bis zum Bahnweg gewährleistet sein.
Die Querung der Bundesstraße werde nicht Bestandteil der Schwimmbad-Parkplatzplanung sein. Vielmehr werde diese in einem gesonderten Verfahren seitens der EWS betrachtet.
In der nachfolgend kurzen Aussprache werden vom Vorsitzenden u. a. Fragen zur Bedarfsampel, der Regelung des Begegnungsverkehrs beim Freibad-Eingang, dem Standort der neuen E-Ladesäule sowie dem zukünftigen Standort der Packstation der Deutschen Post beantwortet.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die erforderlichen weiteren Planungen können vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
Parkplatzkonzeption Freibad - Entwurf 5 - neue Anbindung obere Ein- und Ausfahrt (.pdf)
Datenstand vom 10.09.2019 16:01 Uhr
