Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 15.07.2019

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Die Erschließungsstraße „Im Grün“ ist in einem relativ schlechten Zustand. Die darin verlegten Schmutz- und Regenwasserkanäle weisen sehr starke Längs- und Querrisse sowie Axialverschiebungen auf. Dies hat zur Folge, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit infolge des sehr geringen Sohlgefälles nicht mehr ausreichend ist. Außerdem ist in der Erschließungsstraße keine durchgehende Wasserversorgungsleitung vorhanden. Mehrere Gebäude sind direkt an die Sammelleitung vom Hochbehälter „Gelber Boden“ angeschlossen.

Deshalb ist seit längerem von der Stadtverwaltung geplant, die Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie die Wasserversorgungsleitung in der Erschließungsstraße „Im Grün“ zu erneuern.

Außerdem soll im Bereich der Tunauer Straße die Wasserversorgungsleitung um ca. 75 m verlängert werden, damit ein „Ringschluss“ hergestellt und die Versorgungssicherheit erhöht werden kann.

Aufgrund der geplanten Baumaßnahmen des Zweckverbands Breitbandversorgung und der EWS bietet es sich für die Stadt Schönau im Schwarzwald an, die kommunalen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen mit dem Zweckverband/EWS zu koordinieren und die Synergieeffekte zu nutzen. Die Arbeiten sollen gesamtheitlich im Jahr 2019/2020 ausgeführt werden.

Vom Zweckverband Breitbandversorgung und der EWS erhielt das Büro Ganter aus Pfaffenberg den Auftrag für die Koordination und die Bauleitung der Breitbandversorgung und der Nahwärmeleitung.

Nach Rücksprache mit dem Zweckverband Breitbandversorgung, Herrn Geschäftsführer Kempf, könnte die Arbeitsvergabe für die Straßenbauarbeiten, die Erneuerung der Abwasserkanäle und der Wasserversorgungsleitungen durch den Zweckverband erfolgen. Die Bauleistungen würden dann der Stadt Schönau im Schwarzwald durch den Zweckverband Breitbandversorgung nach Baufertigstellung in Rechnung gestellt werden. Das Planungsbüro müsste direkt von der Stadt Schönau im Schwarzwald beauftragt werden.

Die Kosten wurden überschläglich geschätzt (ohne Nebenkosten). Sie lauten (brutto):

1. Straßenbauarbeiten:          98.000,-- EUR
2. Kanalisationsarbeiten:        171.000,-- EUR
3. Wasserversorgung:                  81.000,-- EUR

Summe Baukosten:                350.000,-- EUR

Daraus ergeben sich Kosten für Ingenieurleistungen nach HOAI (Honorarzone III, Mitte) von ca. (brutto):

1. Straßenbauarbeiten:          20.500,-- EUR
2. Kanalisationsarbeiten:          35.500,-- EUR
3. Wasserversorgung:          20.000,-- EUR

Summe Ing.-leistungen:          76.000,-- EUR

Beschlussvorschlag

1. Die Ingenieurleistungen werden an das Ingenieurbüro Ganter aus Pfaffenberg vergeben.
2. Der Zweckverband Breitband Lörrach wird ermächtigt, in Absprache mit der Verwaltung die Auftragsvergabe für die Bauleistungen vorzunehmen und die Baukosten nach Fertigstellung der Baumaßnahme der Stadt Schönau im Schwarzwald in Rechnung zu stellen.
3. Die im Jahr 2019 erbrachten Planungsleistungen des Ingenieurbüros Ganter sowie die erbrachten Bauleistungen werden als außerplanmäßige Auszahlungen nach § 84 GemO genehmigt.
4. Im Haushaltsplan 2020 sind, vorbehaltlich einer detaillierten Kostenberechnung, die Investitionskosten von aktuell 426.000 € (350.000 € für die Baukosten sowie 76.000 € für die Ingenieurleistungen) abzüglich der bereits 2019 abgerechneten Planungs- und Bauleistungen als Haushaltsmittel auszuweisen.
5. Die Arbeiten sind vom Zweckverband Breitbandausbau und der EWS im Jahr 2019 (entlang der Tunauer Straße) bzw. im Frühjahr 2020 (im Gebiet „Im Grün“) durchzuführen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Fragen von Stadtrat Locker und Stadtrat Dr. Sla dek erklärt Rechnungsamtsmitarbeiter Stähle, dass sich die Investitionskosten für die geplante Erneuerung der Kanalisations- und Wasserversorgungsleitung über die 20-jährige Abschreibungsdauer moderat auf die Abwasser- und Wassergebühr auswirken werde. Dagegen werden für bereits erschlossene Grundstücke keine weiteren Erschließungskosten mehr erhoben.

Beschluss

1. Die Ingenieurleistungen werden an das Ingenieurbüro Ganter aus Pfaffenberg vergeben.
2. Der Zweckverband Breitband Lörrach wird ermächtigt, in Absprache mit der Verwaltung die Auftragsvergabe für die Bauleistungen vorzunehmen und die Baukosten nach Fertigstellung der Baumaßnahme der Stadt Schönau im Schwarzwald in Rechnung zu stellen.
3. Die im Jahr 2019 erbrachten Planungsleistungen des Ingenieurbüros Ganter sowie die erbrachten Bauleistungen werden als außerplanmäßige Auszahlungen nach § 84 GemO genehmigt.
4. Im Haushaltsplan 2020 sind, vorbehaltlich einer detaillierten Kostenberechnung, die Investitionskosten von aktuell 426.000 € (350.000 € für die Baukosten sowie 76.000 € für die Ingenieurleistungen) abzüglich der bereits 2019 abgerechneten Planungs- und Bauleistungen als Haushaltsmittel auszuweisen.
5. Die Arbeiten sind vom Zweckverband Breitbandausbau und der EWS im Jahr 2019 (entlang der Tunauer Straße) bzw. im Frühjahr 2020 (im Gebiet „Im Grün“) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.