Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 18.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Frau Antonia Wetzel aus Aitern hat von der Stadt Schönau im Schwarzwald den Rinderstall „Im Gurgel“ und 25,42 ha Weidefläche zur Bewirtschaftung gepachtet. Der jährliche Pachtzins beträgt 5.000 Euro. Im Landpachtvertrag vom 17.01.2000 und in den folgenden Ergänzungsvereinbarungen wurde hinsichtlich des Pachtzinses keine Differenzierung zwischen Stallgebäude und Weideflächen vorgenommen.
Aufgrund witterungsbedingter Ereignisse (Hochwasser und Trockenheit) und dem verstärkten Auftreten von Wildschweinschäden sind der Pächterin im Jahr 2018 erhebliche Mehrkosten entstanden. Aus diesem Grund „wünscht“ sie mit Schreiben von Ende Dezember 2018 (Posteingang 27.12.2018 - siehe Anlage), eine Unterstützung durch die Stadt Schönau im Schwarzwald.
In der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018 wurde ein Antrag auf Pachterlass des Landwirts Manfred Knobel positiv entschieden. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist nach Auffassung der Verwaltung auch Frau Wetzel eine Unterstützung zu gewähren.
Während Landwirt Manfred Knobel lediglich Grundstücksflächen bewirtschaftet, kommt bei Frau Wetzel die Bewirtschaftung des Stalls hinzu. Für Grundstücksflächen entstehen der Stadt außer der Grundsteuer keine Kosten. Dies ist beim Stallgebäude anders. Allein die Aufwendungen für die Abschreibungen belaufen sich auf 4.586,52 € im Jahr. Dazu kommen noch Kosten für Gebäudeunterhaltungen wie z.B. die Erneuerung der Entmistungsanlage im Jahr 2017 sowie Werkhofleistungen.
Seit dem Jahr 2015 wird von der Stadt Schönau im Schwarzwald bei neu abgeschlossenen Landpachtverträgen für Weideflächen ein Pachtzins von 10 €/ha angesetzt. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, Frau Wetzel für die von ihr gepachteten Weideflächen von 25,42 ha den Betrag 254,20 € zu erlassen.
Beschlussvorschlag
Der Pächterin Antonia Wetzel werden 254,20 € an Pachtzins für das Jahr 2018 erlassen.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor.
Stadträtin Münzer verweist auf die außergewöhnlichen witterungsbedingten Einflüsse des letzten Jahres, die zu finanziellen Mehrbelastungen in der Landwirtschaft führten. Sie könne daher - wie bereits bei Landwirt Knobel praktiziert - einem einmaligen Pachtnachlass zustimmen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die betriebsbedingten Risiken, die jeder Landwirt zu tragen habe.
Mit Zustimmung des Gemeinderats erteilt der Vorsitzende sodann der anwesenden Antragstellerin das Wort.
Antonia Wetzel begründet nochmals ausführlich ihren Antrag, wobei sie insbesondere anführt, dass sie den Mutterkuhbetrieb bereits seit 20 Jahre betreibe und nun erstmals auf die Stadt mit der Bitte um Unterstützung zukomme. In dieser Zeit habe sie auch viele Arbeiten im Bereich der Weiden unentgeltlich für die Stadt ausgeführt. Aufgrund der im letzten Jahr durch die Witterungseinflüsse und die Wildschweinschäden aufgetretenen Mehrbelastungen würden in ihrem Betrieb wichtige Arbeiten, wie zum Beispiel die Weidepflege und Enthurstungsmaßnahmen, auf Erledigung warten. Deswegen sollten weitere Möglichkeiten der Unterstützung geprüft werden.
Zu Letzterem erklärt der Vorsitzende, dass die Stadt gerne bereit sei, unterstützend tätig zu werden. Unter anderem wäre es möglich, dass der Einsatz von Vereinen oder Gruppen für das Enthursten der Flächen von der Stadt finanziert werde. Die Stadt sei auch gerne bereit, das Material für mögliche Bodenkalkungen zu bezahlen, mit denen die Wildschweinschäden reduziert werden sollen.
Auf Frage von Stadtrat Locker erklärt Antonia Wetzel, dass außerdem eine Treibjagd vorgesehen sei, um die Wildschweinproblematik in den Griff zu bekommen.
Beschluss
Der Pächterin Antonia Wetzel werden 254,20 € an Pachtzins für das Jahr 2018 erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
2018_12_27 Betriebliche Situation Mutterkuhbetrieb im Gurgel 2018_12 (.pdf)
Datenstand vom 14.03.2019 11:46 Uhr
