Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald - Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
- Vorlage -
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 06.08.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 27.11.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald beschlossen, zur Finanzierung der Generalsanierung des Objekts „Brand 34“, das Stammkapital des Eigenbetriebs „Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald“ um 100.000 € zu erhöhen. Die restliche Finanzierung soll über entsprechende Darlehen aus dem Kernhaushalt abgewickelt werden.
Dies wurde sowohl in den Haushaltsplan 2019 des Kernhaushalts als auch in den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs übernommen. Gemäß § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) ist das Stammkapital eines Eigenbetriebs in der Betriebssatzung festzusetzen. Aus diesem Grund ist es erforderlich die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald zu ändern. Der Entwurf der Änderungssatzung ist dieser Vorlage beigefügt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der vorliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald“ zu.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Sowohl die Ausgabe des Kernhaushalts (100.000 €) als auch die Einnahme des Eigenbetriebs (100.000 €) sind in den jeweiligen Haushalten des Jahres 2018 veranschlagt.
Der Stammkapitalanteil des Kernhaushalts ist bilanztechnisch ein reiner Aktivtausch. Die Beteiligungen nehmen zu und die Liquidität nimmt ab.
In der Bilanz des Eigenbetriebs findet eine Aktiv-Passiv-Mehrung statt. Auf der Aktivseite erhöht sich die Liquidität und auf der Passivseite erhöht sich das Stammkapital.
Rechtslage
§ 12 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor.
Auf Anfrage stellt er fest, dass vom Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache gewünscht wird.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der vorliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Städtische Wohnbau
Schönau im Schwarzwald“ zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
Änderung der Betriebssatzung per 01.09.2018_Erhöhung Stammkapital (.pdf)
Datenstand vom 10.10.2018 15:22 Uhr
