Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 04.06.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Maulburg kann im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet West“ im Plangebiet die Eingriffe, welche ursprünglich mit insgesamt 715.400 Ökopunkten bewertet wurden, nicht ausgleichen.
Auf Antrag der Gemeinde Maulburg wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 12.09.2016 einstimmig beschlossen, die Ökopunkte zum Preis von 357.700 € an die Gemeinde Maulburg zu verkaufen. Für das Kaufgeschäft wurde mit der Gemeinde Maulburg eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen (siehe Anlage).
Die Gemeinde Maulburg steht zwischenzeitlich kurz davor, eine zweite Offenlage für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet West“ zu beschließen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nach der Einschätzung der Juristen zum einen durch verschiedene Planänderungen, welche sich durch die in der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen ergeben haben, und zum anderen aus Gründen der Rechtssicherheit.
Die Gemeinde Maulburg hat diesbezüglich auch den Umweltbericht und die Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung überarbeitet und kommt nun zu dem Ergebnis, dass voraussichtlich rund 216.463 zusätzliche Ökopunkte benötigt werden.
Die Gemeinde Maulburg fragt nun an, ob sie die zusätzlich benötigten Ökopunkte ebenfalls vom naturschutzrechtlichen Ökokonto der Stadt erwerben kann.
Vor Abschluss der Vereinbarung wurde mit der Gemeinde Maulburg mündlich vereinbart, dass die endgültige Abrechnung dann erfolgt, wenn das genaue Delta bekannt ist.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, der Gemeinde Maulburg die zusätzlich benötigten 216.000 Ökopunkte zum Kaufpreis von 108.231,50 Euro (0,50 Euro pro Ökopunkt) zu verkaufen.
Die mit der Gemeinde Maulburg abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung ist entsprechend zu ergänzen.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage auszugsweise vor und erwähnt, dass die Stadt Schönau aktuell über 1,119 Mio. Ökopunkte verfügt. Die Kernzonenflächen des Biosphärengebietes könnten zu einem späteren Zeitpunkt als Bannwald ausgewiesen werden, was zusätzliche Ökopunkte ergeben würde.
Die Äußerung von Stadtrat Locker, dieses Thema sei damals kontrovers diskutiert worden, wird von Bürgermeister Schelshorn verneint. Der Gemeinderat hatte sich damals einstimmig zu einem Verkauf von Ökopunkten an die Gemeinde Maulburg entschieden. Erst bei späteren Anfragen Dritter
ging man diesbezüglich auf Distanz.
Stadtrat Anschütz erwähnt, dass er grundsätzlich gegen einen Verkauf von Ökopunkten ist. In diesem Fall wäre er allerdings bereit, seine Zustimmung zu erteilen, da der Gemeinderat damals schon seine Bereitschaft gezeigt hatte, bei einem eventuellen Mehrbedarf einzuspringen.
Stadträtin Münzer sieht die Stadt Schönau nicht in der Situation, unbedingt Ökopunkte verkaufen zu müssen. Auf ihre Frage teilt der Vorsitzende mit, dass der Verkaufspreis vom Gemeinderat festgelegt wurde. Er erinnert, dass man damals 4 Ökopunkte/ha erhalten habe. Bei einer Veräußerung von Ökopunkten bleibt die Grundfläche nach wie vor im Eigentum der Stadt Schönau.
Stadtrat Sladek plädiert für einen fairen Umgang miteinander und stimmt einem Verkauf zu den gleichen Konditionen, wie sie in der ursprünglichen Vereinbarung ausgehandelt wurden, zu.
Stadtrat Knobel befürwortet den Verkauf ebenfalls. Er spricht allerdings den in der Vorlage gewählten Begriff "voraussichtlich" an. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass in der ursprünglichen Sitzungsvorlage von etwa 216.000 Ökopunkten ausgegangen wurde. Nach Rücksprache mit Bürgermeister Multner (Gemeinde Maulburg) wurde die Zahl dann mit 216.463 konkretisiert. Die Sitzungsvorlage hätte diesbezüglich angepasst werden müssen. Eine weitere Erhöhung des Bedarfs an Ökopunkten kann somit ausgeschlossen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, der Gemeinde Maulburg die zusätzlich benötigten 216.463 Ökopunkte zum Kaufpreis von 108.231,50 Euro (0,50 Euro pro Ökopunkt) zu verkaufen.
Die mit der Gemeinde Maulburg abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung ist entsprechend zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Dokumente
Vereinbarung Maulburg u. Schönau 10.08 (.pdf)
Anhang-Vertrag-Maulburg (.pdf)
Datenstand vom 06.07.2018 10:56 Uhr
