Datum: 06.05.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde für den Bürger
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2024 und Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2024
3 Bauantrag zum Neubau eines Carports mit 3 Stellplätzen mit AAB-Antrag auf Flst.-Nr. 535/5 (Eggenrütte 12)
4 Bauantrag zum Neubau eines Carports mit 2 Stellplätzen auf Flst.-Nr 272 (Gentnerstraße 7)
5 Arbeitsvergabe Felssicherungsmaßnahme oberhalb Schönenberger-/Friedrichstraße in Schönau im Schwarzwald
6 Annahme von Spenden
7 Kurzinformationen der Verwaltung
8 Fragen und Anregungen des Gemeinderates

zum Seitenanfang

1. Fragestunde für den Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2024 und Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 2

Sachverhalt

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2024 sind folgende Beschlüsse bekannt zu geben:

TOP 1:
Willig-Areal - Sachstand Vermietungen und weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit Umbau zum Verbandswerkhof
(Einstimmiger Beschluss)

Der Mietvertrag mit der Firma XXX soll aufgrund Zahlungsverzugs mit Wirkung zum 30.04.2024 gekündigt werden. Sofern die Ausstände vollständig bis Ende April 2024 bezahlt werden, gilt die Kündigung als nichtig. 


TOP 2:
Änderung Pachtvertrag Freibad-Gaststätte / Nutzungsvereinbarung Außenfläche
(Mehrheitlicher Beschluss)

  1. Der Beschluss vom 18.03.2024 wird aufgehoben.
  2. Der Gemeinderat beschließt die oben aufgeführten Änderungen.

Hierbei geht es um die Verlängerungsoption der Pachtzeit, dem Eintrittsrecht von Familienangehörigen im Todesfall, das Betreten des Pachtgegenstandes sowie die Konkretisierung der Nutzungsvereinbarung. 


Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2024 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor. 

zum Seitenanfang

3. Bauantrag zum Neubau eines Carports mit 3 Stellplätzen mit AAB-Antrag auf Flst.-Nr. 535/5 (Eggenrütte 12)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 3

Sachverhalt

Der Bauantrag zum Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen mit AAB-Antrag, Eggenrütte 12, wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.03.2024 behandelt. Nach intensiver Diskussion wurde das Einvernehmen einstimmig versagt.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.04.2024 hat Bürgermeister Peter Schelshorn unter TOP 7 „Kurzinformation der Verwaltung“ mitgeteilt, dass der Planer mit Mail vom 03.04.2024 zu dem Gemeinderatsbeschluss vom 18.03.2024 Stellung genommen sowie seine Sicht und Einschätzung dargelegt hat. Diese Stellungnahme war der Vorlage als Anlage beigefügt. Bürgermeister Peter Schelshorn hat darauf hingewiesen, dass diese Stellungnahme bereits an die Genehmigungsbehörde des Landratsamts Lörrach weitergeleitet wurde.

Außerdem erwähnte der Bürgermeister in der Sitzung, dass dazu vom Landratsamt Lörrach mittlerweile ein Schreiben mit Datum vom 10.04.2024 eingegangen ist, Dieses enthält den Hinweis, dass dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Baurechtsbehörde darum bittet, spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung zu entscheiden, ob das Einvernehmen erteilt werden kann. Das Schreiben des Landratsamtes Lörrach vom 10.04.2024 ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Hinweis:
Bei Nichterteilung des Einvernehmens durch die Stadt wird das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen herzustellen.

zum Seitenanfang

4. Bauantrag zum Neubau eines Carports mit 2 Stellplätzen auf Flst.-Nr 272 (Gentnerstraße 7)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 4

Sachverhalt

Das Vorhaben wird in der Sitzung vorgestellt. 

Falls die Vollständigkeitsprüfung der Baurechtsbehörde noch nicht vorliegt, soll der Bauantrag auf die nächste Sitzung verschoben werden.

zum Seitenanfang

5. Arbeitsvergabe Felssicherungsmaßnahme oberhalb Schönenberger-/Friedrichstraße in Schönau im Schwarzwald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 5

Sachverhalt

Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass beim Ringweg oberhalb der Schönenberger-/Friedrichstraße ein Felsbereich gefährlich lockeres Gestein aufweist. Hierzu wurden nach einer ersten Inaugenscheinnahme der Situation durch die Ingenieurgruppe Geotechnik aus Kirchzarten (IGG) im Juni 2022 in den Haushalt 2023 bereits Mittel in Höhe von 33.000 EUR aufgenommen. Im Nachgang an eine Begehung und Detailaufnahme der Geländesituation im März 2023 wurde als Grundlage für die Ausschreibung der in einem ersten Schritt erforderlichen Beräum- und Freischnittarbeiten inklusive bauzeitlicher Steinschlagschutzmaßnahmen durch das Planungsbüro (IGG) ein Leistungsverzeichnis erstellt. Unter Berücksichtigung von zum Zeitpunkt der Erstellung des Leistungsverzeichnisses marktüblichen Preise beliefen sich die abgeschätzten Baukosten auf ca. 76.000 EUR. Aufgrund der akuten Stein- und Blockschlaggefährdung aus der Felsböschung für die Unterlieger, wurden die Arbeiten zur Herstellung des bauzeitlichen Steinschlagschutzes im Jahr 2023 in Höhe von netto 28.849,39 EUR an die Firma Alpina vergeben und von dieser ausgeführt (Abrechnungssumme netto 26.900,55 EUR). Die weiteren Freischnitt- und Beräumarbeiten in der Felsböschung wurden zunächst zurückgestellt.

In Absprache mit dem Planungsbüro (IGG) wurden für das Jahr 2024 weitere 55.000 EUR in den Haushalt 2024 eingestellt Diese Summe beinhaltet sowohl die Planungs- als auch die Baukosten für die Freischneide- und Beräumarbeiten. Erst wenn diese Arbeiten ausgeführt sind, kann eine belastbare Aussage bezüglich erforderlicher technischer Felssicherungsmaßnahmen getroffen werden.

Von der Ingenieurgruppe Geotechnik wurden die Freischnitt- und Beräumarbeiten im Frühjahr 2024 beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden drei Firmen aufgefordert, ein Angebot vorzulegen. Es konnten alle Angebote gewertet werden.

Nach der Angebotswertung ergab sich folgende Bieterfolge (Angebotssummen netto):

Firma Königl,GmbH, Würzburg:        60.744,38 EUR
Bieter 2:        63.723,00 EUR
Bieter 3:        68.322,00 EUR

Bei den in Frage kommenden Baufirmen handelt es sich um Spezial-Firmen. Die Auftragslage bei diesen Firmen derzeit ist sehr gut.

Unter Berücksichtigung der Angebotssumme und der Nebenkosten ergibt sich wiederrum ein Fehlbetrag von netto 10.244,38 EUR (60.744,38 EUR Angebot +4.500,00 EUR Nerbenkosten - 55.000,00 EUR Haushaltsmittel).

Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro ist im Moment aufgrund des im Jahr 2023 errichteten Steinschlagschutzes keine unmittelbare Gefährdung der Unterlieger infolge möglicher Stein- und Blockschlagereignisse gegeben. Diesbezüglich könnten die weiteren Arbeiten auch erst im Jahr 2025 durchgeführt werden. Für den Wanderweg gilt weiterhin eine akute Stein- und Blockschlaggefährdung. 

Somit ergeben sich folgende Handlungsmöglichkeiten:
  1. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an die Firma Königl GmbH und stellt die fehlenden Mittel zur Verfügung (netto 10.244,38 EUR).
  2. Der Gemeinderat hebt die Ausschreibung auf und stellt die fehlenden Mittel im Haushalt 2025 zur Verfügung mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % (60.744,38 EUR x 1,10 + 4.500 EUR Nebenkosten = 71318,82 EUR abzüglich 55.000 EUR Mittel aus 2024 = ca. 16.500 EUR). Die Arbeiten müssten dann im Jahr 2025 erneut ausgeschrieben werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die erste Handlungsmöglichkeit umzusetzen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt, den Auftrag noch in 2024 durchzuführen und stellt die fehlenden Haushaltsmittel in Größenordnung von netto 10.244,38 EUR zur Verfügung. Der Auftrag wird an die Firma Königl GmbH, Würzburg für netto 60.744,38 EUR vergeben.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Für die Felssicherungsarbeiten stehen im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 55.000 € zur Verfügung.

zum Seitenanfang

6. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 6

Sachverhalt

In § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist festgelegt, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 der GemO Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Spende sind gemäß dieser gesetzlichen Regelung grundsätzlich dem Bürgermeister vorbehalten. 
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.

Dem Gemeinderat werden die Spendeneingänge der Stadt Schönau im Schwarzwald für den Zeitraum vom 06.01.2024 bis 22.04.2024 vorgelegt (s. Anlage).
Die einzelnen Spenden werden dem Gemeinderat zur Annahme detailliert dargestellt. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Annahme dieser eingegangenen Spenden zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende im Gesamtwert von 10.000,00 Euro. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Ja, bei Annahme der Spende. Siehe Sachverhalt.

Rechtslage

§ 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)

zum Seitenanfang

7. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 7
zum Seitenanfang

8. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.05.2024 ö 8
Datenstand vom 28.04.2024 20:07 Uhr