Datum: 15.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Fragestunde für den Bürger
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Eine Zuhörerin spricht die Umgestaltung der Luisenstraße an und möchte wissen ob auf den dort vorhandenen Steinwiesen noch Grün angepflanzt wird. Bürgermeister Schelshorn informiert, dass eine Beetbepflanzung bevorsteht. Ebenso findet noch eine Gestaltung der Fläche beim alten Brunnen statt.
Die Zuhörerin weist weiter darauf hin, dass beim alten ZG-Raiffeisen-Gebäude immer noch die von ihr in der letzten Sitzung angesprochenen rostigen Fässer stehen. Ebenso der verfallene Schuppen im Bereich der Zeltwiese beim Campingplatz. Letzterer sei für Übernachtungsgäste nicht einladend. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Fässer am heutigen Tage von der Narrenzunft weggeräumt wurden. Zum Schuppen informiert er, dass es sich hier um eine private Anlage handelt bzw. die Zeltwiese verpachtet wurde.
Auf Anfrage einer weiteren Zuhörerin teilt Bürgermeister Schelshorn mit, dass der am Ringweg entfernte Unterstand, oberhalb der Schönenberger Straße, durch die Forstauszubildenden wieder erneuert wird.
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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 und Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 sind folgende Beschlüsse bekannt zu geben:
TOP 1.1:
Freibad-Gaststätte, Änderung des Pachtvertrages
(Einstimmiger Beschluss)
Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Pachtvertrages mit folgenden Anpassungen zu:
- 2.2 entfällt
- 2.5 wird wie folgt neu gefasst: Der Vertrag endet mit Tod des Pächters.
TOP 1.2
Freibad-Gaststätte, Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
(Mehrheitlicher Beschluss)
Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald stimmt der vorgelegten Nutzungsvereinbarung mit der Ergänzung zu, dass unter § 2 auch die Verkehrssicherungspflicht mitaufgenommen wird.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 werden dem Gemeinderat von Hauptamtsleiter Pfeffer im Wortlaut bekannt gegeben. Einwände werden keine erhoben.
Auf Anfrage stellt der Hauptamtsleiter außerdem fest, dass das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 anerkannt wird.
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3. Ehrung von Blutspendern
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Der DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass fünf Bürger der Stadt Schönau im Schwarzwald mit der Blutspenderehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes ausgezeichnet werden können.
Ein Blutspender wird für 10 unentgeltlich geleistete Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold ausgezeichnet.
Drei Blutspender werden für 25 unentgeltlich geleistete Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz geehrt.
Ein Blutspender wird für 50 unentgeltlich geleistete Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz geehrt.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende heißt zwei der fünf zu ehrenden Blutspender herzlich willkommen. Er hält sodann folgende Laudatio:
"In Schönau im Schwarzwald ist es Tradition, denen zu danken, welche mit ihrer Blutspende und ihrem Einsatz in Sachen Nächstenliebe unschätzbare Hilfe geleistet haben. Blutspender sind ganz besondere Menschen. Sie engagieren sich freiwillig für die Gesellschaft.
Diese bisher alljährliche Blutspenderehrung, in der Corona-Pandemie zweijährliche Ehrung, ist für mich eine sehr angenehme Pflicht, da
- zum einen, weil ich den Spendern ein von Herzen kommendes vergelt’s Gott sagen kann und
- zum Anderen, weil es mir die Möglichkeit gibt, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu zeigen, wie wichtig dieses Blutspenden für jeden Einzelnen von uns ist. Viele von uns waren von diesem Blut schon einmal abhängig.
Ich freue mich, dass immer wieder viele Menschen diesem vorbildlichen Beispiel folgen.
Ein plötzlicher Unfall, eine schwere Krankheit, eine böse Verletzung – Jeder kann plötzlich in die Situation kommen, dringend Blutpräparate zu benötigen. Erst in der Situation wird den meisten Menschen bewusst, wie wichtig eine Blutspende ist:
- für das Unfallopfer mit starkem Blutverlust
- für den Krebspatienten während und nach der Chemotherapie
- für das Verbrennungsopfer
- für die Organtransplantation
- für den Leukämiepatienten während der Wartezeit auf eine Transplantation.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Selbst das beste medizinische Versorgungssystem ist bei diesen Krankheiten oder lebensgefährlichen Verletzungen ohne Blutpräparate nahezu machtlos.
So erstaunlich es klingt, der hohe Bedarf an Blut ist in erster Linie eine Folge des medizinischen Fortschritts. Viele Operationen, Organübertragungen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.
Blutspenden ist eine Hilfe auf Gegenseitigkeit, aus der niemand einen finanziellen Nutzen ziehen darf. Jedem Patienten müssen, ungeachtet seiner finanziellen Lage, Blut oder Blutprodukte verabreicht werden können.
Der DRK-Blutspendendienst Baden-Württemberg – Hessen arbeitet gemeinnützig nach dem Prinzip der Kostendeckung. Als gemeinnützige GmbH muss er sich selbst finanzieren. Er erhält keine Zuschüsse und darf keine Gewinne machen. Die Preise sind so kalkuliert, dass lediglich die entstandenen Kosten abgedeckt werden.
Das heißt: Kosten, die für die Blutkonserve tatsächlich anfallen, werden den belieferten medizinischen Einrichtungen in Rechnung gestellt. Nicht mehr und nicht weniger.
Die heute Abend hier zu Ehrenden haben sich in besonderer Weise um das Deutsche Rote Kreuz, das Wohl der Bevölkerung und deren Gesundheit verdient gemacht. Sie haben ein gutes Beispiel für ihre Mitmenschen gegeben. Diese Bereitschaft hat unseren Dank und Anerkennung verdient.
Mein Dank namens der Stadt Schönau im Schwarzwald gilt
- Allen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und Blut spenden, und damit einen Beitrag zur Hilfe und Rettung von unzähligen Kranken und Schwerverletzten leisten.
- Auch den vielen Helferinnen und Helfern des DRK-Ortsvereins für die Vorbereitung und Durchführung der Blutspende-Aktionen hier in Schönau im Schwarzwald.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Spendenfreudigkeit in Schönau im Schwarzwald weiter anhält, und sich dazu auch künftig auch wieder viele Erstspender zur Spende bereitstellen. Bei den drei Spendenaktionen am 01.06.2023 (6), am 27.09.2023 (7) und am 31.01.2024 waren es immerhin 21 Erstspender (Vorzeitraum bei zwei Blutspenden-Terminen: 15 Erstspender) in Schönau im Schwarzwald.
Insgesamt waren es an beiden Terminen zusammen, 364 (126+102+136) Spendenwillige (Vorzeitraum bei zwei Blutspenden-Terminen: 299 Spendenwillige), von denen dann letztendlich bei 347 (124+101+122) Blut abgenommen wurde (Vorzeitraum bei zwei Blutspenden-Terminen: 287 Blutabnahmen).
Die Überreichung der Ehrennadeln und der Urkunden stellt Anerkennung und Hochachtung für diesen vorbildlichen Einsatz dar. Denn ohne ihre regelmäßigen Spenden wäre manche Lebensrettung (eine Blutspende kann bis zu drei Leben retten) nicht erfolgreich gewesen.
Als kleines Zeichen der Anerkennung der Stadt Schönau im Schwarzwald darf ich den Geehrten nebst Urkunde und Nadel nachher noch ein Lebensgetränk zur Wieder-Auffrischung des Bluts überreichen.
Ich darf nun folgende beiden Personen ehren und auszeichnen:
- Simone BEHRINGER mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10 Blutspenden (nicht anwesend)
- Kirsten HITZ mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden (entschuldigt)
- Marika PREKUR mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden
- Achim PREKUR mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden
- Anja STEINEBRUNNER mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 50 Blutspenden (entschuldigt)"
Anschließend nimmt Bürgermeister Schelshorn unter dem Applaus der Anwesenden die förmliche Ehrung der beiden anwesenden Blutspender vor.
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4. Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Im Herbst 2020 hat die Verwaltung die Personalkosten/Fahrzeugkosten nach den gesetzlichen Vorschriften neu kalkuliert. Zu dieser Thematik fand im Herbst 2020 eine Infoveranstaltung für alle Bürgermeister und Kommandanten statt.
Die Feuerwehrkostenersatzsatzung wurde an das Satzungsmuster des Gemeindetages angepasst.
Aufgrund gestiegener Kosten für Arbeits-/Schutzkleidung, Aus-/Fortbildung sowie gestiegener Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Einsatzentschädigungen/ Lohnkostenersätze) hat die Verwaltung im März 2024 die Personalkosten neu kalkuliert. Nach der neuen Kalkulation ergibt sich ein Personalkostenersatz pro Person, je Stunde von 12,04 € (bisher 9,48 €). Dieser Personalkostenersatz wurde auch so bereits am 18.03.2024 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Am 19.03.2024 wurde eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr veröffentlicht. Die festgesetzten Stundensätze für die genormten Fahrzeuge haben sich geändert.
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Fahrzeug
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Bisher
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Neu
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KdoW
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16,00 €/Std.
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39,00 €/Std.
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MTW
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20,00 €/Std.
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34,00 €/Std.
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DLAK 23/12
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264,00 €/Std.
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290,00 €/Std.
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LF 16/12
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120,00 €/Std.
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172,00 €/Std.
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HLF 20
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184,00 €/Std.
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236,00 €/Std.
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Alle anderen Fahrzeuge sind nach § 34 Absatz 7 FwG zu kalkulieren. Die Sätze für die nicht genormten Fahrzeuge bleiben unverändert.
Die Änderungssatzung mit geändertem Kostenersatzverzeichnis ist als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorgelegten Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Schönau im Schwarzwald.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorgelegten Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Schönau im Schwarzwald.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
Download Änderung_Feuerwehrkostenersatz_Schönau_26.04.2024.pdf
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5. Umgestaltung Luisenstraße: Verkehrsrechtliche Anordnung der Straße als Anwohnerstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 16.02.2024 wurde von Stadtrat Schröder vorgebracht, dass er das Gerücht gehört habe, das Landratsamt hätte die Anliegerstraße abgelehnt. Auf die Mitteilung des Bürgermeisters, der Antrag wäre beim Landratsamt gestellt, wurde im Nachgang der Sitzung am Folgetag von ihm zusammen mit dwd noch einmal recherchiert.
Zusammengefasstes Ergebnis der Recherche:
In der Gemeinderatssitzung am 10.11.2021 wurden im TOP 5 die Varianten der Luisenstraße vorgestellt. Dabei wurde auf Seite 11 der Präsentation darauf hingewiesen, dass das Verkehrszeichen 1020-31 angebracht wird (Anlieger oder Parken frei). Dieses Schild fand dann in der Sitzung auch Zustimmung.
In einer Videobesprechung am 10.12.2021 (dwd, Landratsamt Lörrach, Stadtverwaltung) wurde vom Landratsamt Lörrach als Verkehrsbehörde der Wunsch geäußert, mit einer "Minimalversion der Beschilderung" (ohne Anlieger oder Parken frei) zu starten. Diese wurde von dwd erstellt und mit Mail vom 17.12.2021 dem Landratsamt mitgeteilt.
In der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2022 TOP 4 wurde der geänderte Beschilderungsplan von dwd (Anna Berger) als Minimalversion mit unechter Einbahnstraße und verkehrsberuhigtem Raum vorgestellt. Die unechte Einbahnstraße wurde aber dann in der Sitzung vom Gremium verworfen. Auf den Punkt „Keine Anliegerstraße“ ist weder sie noch das Gemeinderatsgremium eingestiegen (laut Protokoll).
Bürgermeister Peter Schelshorn war bis zur Erstellung dieser Vorlage der irrigen Meinung, die Anliegerstraße wäre mit dem Beschilderungsplan beschlossen worden und hat bei diversen Gesprächen immer wieder betont, die Luisenstraße würde eine Anliegerstraße.
Nachdem die Bauarbeiten mittlerweile fertig gestellt, die Luisenstraße bereits seit einiger Zeit in Betrieb gegangen ist und in der Praxis Erfahrungswerte gesammelt werden konnte, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat an seinem bisherigen Beschluss (der Ausweisung der Luisenstraße für „Anlieger und Parken frei“) festhält und beim Landratsamt die Anordnung beantragt oder diesen Beschluss aufhebt und alles so belässt, wie es derzeit ist.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt das weitere Vorgehen.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bürgermeister Schelshorn erläutert den Sachverhalt. Er berichtet, dass seitens der Bevölkerung viel Lob für die gelungene Straßenumgestaltung geäußert wurde.
Stadtrat Schröder informiert, dass er von den Anliegern der Straße angesprochen und nach der Umsetzung der Beschilderung als Anliegerstraße gefragt wurde. Er möchte wissen, ob hierzu ein konkreter Antrag gestellt wurde oder nicht. Nach Auskunft vom stellvertretenden Bauamtsleiter Mühl soll das Landratsamt eine Anliegerstraße wohl abgelehnt haben. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass kein schriftlicher Antrag gestellt wurde. In einer Videokonferenz wurde lediglich ein mündlicher Hinweis der Behörde gegeben.
Stadtrat Schröder befürwortet die Beantragung einer Anliegerstraße. Hierdurch könnte einer Verkehrsreduktion erreicht werden, was für die Kindergartenkinder ein mehr an Sicherheit bringen würde.
Stadträtin Strohmaier spricht sich ebenfalls, im Hinblick auf den Schutz der Kinder, für eine Anliegerstraße aus. Bereits in der Hinteren Hofmatt hatte man mit der Parkzeitregelung etwas Anderes beschlossen, was letztendlich durch das Büro dwd bzw. das Landratsamt Lörrach dann falsch umgesetzt wurde. Bürgermeister Schelshorn widerspricht dieser Aussage. Die Planung hatten alle Gemeinderäte gesehen. Es erfolgte bislang weder ein schriftlicher Antrag noch eine schriftliche Ablehnung.
Stadtrat Knobel ist der Meinung, dass die aktuelle Situation so nicht hingenommen werden kann. Die Anliegerstraße müsse beantragt werden, da sich die Gründe hierfür nicht verändert haben.
Auch für Stadtrat Anschütz gibt es diesbezüglich keine Diskussion. Die Anliegerstraße war klarer Wille des Gemeinderats. Dies müsse nun verständlich kommuniziert und eventuelle Missverständnisse ausgeräumt werden.
Stadtrat Gierth schließt sich seine Vorredner an.
Stadträtin Münzer erinnert, dass im Innenstadt-Verkehrskonzept des Büro dwd die Luisenstraße von vornherein als Anliegerstraße angedacht wurde. Die Parkfläche auf Höhe des Kindergartens hält sie gerade für Kinder für gefährlich. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Straße Schrittgeschwindigkeit herrscht und es bislang noch nie zu Problemen gekommen ist.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, beim Landratsamt Lörrach einen Antrag zur Ausweisung der Luisenstraße als Anliegerstraße zu stellen und diese mit dem Verkehrszeichen 1020-31 (Anlieger oder Parken frei) zu kennzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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6. Änderung bei der Besetzung des großen Arbeitsgremiums "Gestaltung Buchenbrandareal"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 06.11.2023 wurde aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Michael Sladek verschiedene Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien vorgenommen.
Hier wurde allerdings das große Arbeitsgremium "Gestaltung Buchenbrandareal" nicht berücksichtigt. In diesem Gremium ist Dr. Michael Sladek noch als nicht stimmberechtigtes, beratendes Mitglied vermerkt.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung Schönau/Schw. e.V. (FWV) hat dem Gemeinderat ein Änderungsvorschlag zu unterbreiten, über welchen dann entsprechend beschlossen wird.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bürgermeister Schelshorn stellt den Sachverhalt kurz vor. Seitens Stadtrat Anschütz wird für die Besetzung dieses Gremiumpostens Stadtrat Gierth vorgeschlagen.
Beschluss
Als nicht stimmberechtigtes, beratendes Mitglied für das große Arbeitsgremium "Gestaltung Buchenbrandareal" wird für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Schönau/Schw. e.V. (FWV) künftig Stadtrat Oliver Gierth bestimmt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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7. Kurzinformationen der Verwaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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7 |
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7.1. Bauantrag zum Neubau eines Carports Eggenrüttestraße 12
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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7.1 |
Sachverhalt
Der Bauantrag zum Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen mit AAB-Antrag, Eggenrüttestraße 12, wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.03.2024 behandelt. Nach intensiver Diskussion wurde das Einvernehmen einstimmig versagt.
Mit Mail vom 03.04.2024 hat der Planer zu diesem Gemeinderatsbeschluss schriftlich Stellung genommen und seine Sicht und Einschätzung dargelegt. Diese Stellungnahme ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Der Planer bittet darum, die Abstimmung nochmals zu überprüfen und das Ergebnis zu korrigieren.
Diese Stellungnahme wurde vom Bauamt an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt kurz dar. Er berichtet, dass zwischenzeitlich ein Schreiben des Baurechtsamtes eingegangen ist. In diesem wird darauf hingewiesen, dass dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen und das Vorhaben somit zulässig ist. Über die Erteilung des Einvernehmens wird in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals beraten.
Dokumente
Download 2024-04-04 Stellungnahme zum Beschluss vom 18.03.2024.pdf
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7.2. Unterbrochene Parkplatzmarkierung in der Hinteren Hofmatt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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7.2 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2023 wurde im TOP 11.2 die Parkraumsituation in der Hinteren Hofmatt vom Gemeinderat angesprochen. Bezüglich der von Stadtrat Gierth infrage gestellten Unterbrechung der Parkplatzmarkierung im Kreuzungsbereich Kirchgasse / Hintere Hofmatt hat sich das Büro dwd geäußert und begründet, warum hier unterbrochen ist. Die Begründung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Parkplatzmarkierungen selbst entsprechen den Norm-Breiten und -Längen.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bürgermeister Schelshorn informiert über den Sachverhalt.
Dokumente
Download 2024-02-29 Mitteilung bezüglich der unterbrochenen Parkmarkierung in der Hinteren Hofmatt.pdf
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7.3. Ampelbetrieb auf der B 317 in Höhe des Freibades
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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7.3 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ampelbetrieb auf der B 317 in Höhe des Freibades bis Mitte nächster Woche aufgehoben werden kann und die Straße dann wieder offen ist. Im Anschluss daran gehen dann die Arbeiten im Johann-Peter-Hebel-Weg weiter.
Stadtrat Anschütz berichtet in diesem Zuge über ausfällige Mitteilungen in sozialen Medien, welche sich gegen die Gemeinderäte und deren Tätigkeit richten.
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8. Fragen und Anregungen des Gemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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8 |
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8.1. Instandhaltung des Ringwegs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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8.1 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadtrat Strohmeier lobt die sehr saubere Instandhaltung des Ringwegs. Der Vorsitzende dankt diesbezüglich Frau Schulz und dem Werkhof, welche sich hierfür verantwortlich zeichnen.
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8.2. Temporäre Sperrung der Talstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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8.2 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Münzer spricht die durch den Bürgerentscheid hervorgegangene temporäre Sperrung der unteren Talstraße an. Sie zeigte sich verwundert, dass die Straße auch in den Ferien gesperrt war, obwohl dort keine Kinder vor Ort sind. Bürgermeister Schelshorn weist darauf hin, dass hier lediglich das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt wurde. Hier hatte die Mehrheit der Stimmberechtigten für eine Sperrung von Montag bis Freitag entschieden. Im Vorfeld hatten sich der Vorsitzende und der Hauptamtsleiter dafür eingesetzt, dass der Gemeinderat ein Einvernehmen mit der Bürgerinitiative herstellt. Hier hätte man sich auf eine Sperrung lediglich an Schultagen einigen können. Diese Möglichkeit wurde vom Gemeinderat aber mehrheitlich nicht umgesetzt.
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8.3. Bauantrag zum Neubau eines Carports Eggenrüttestraße 12
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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8.3 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadtrat Gierth geht auf die Stellungnahme des Architekten zum Bauantrag in der Eggenrüttestraße ein, in welcher der Gemeinderat aus seiner Sicht angegriffen wird. Einem Stadtrat werden falsche Aussagen unterstellt. Vielmehr äußert der Architekt selbst in Bezug auf das Garagentor der Nachbarin dreimal falsche Angaben, so Stadtrat Gierth. Auch das Baujahr des Nachbargebäudes wird falsch dargestellt. Er hält diese Äußerungen für sehr bedenklich und bittet um Prüfung, ob die erwähnte Abhaltung von Seminaren und Schulungen in einem reinen Wohngebiet überhaupt zulässig sind.
Der Vorsitzende erwähnt, dass dort bereits über 12 Jahre Schulungsräume vorhanden sind. Stadtrat Gierth teilt ergänzend mit, dass er noch nie eine Abhaltung von Schulungen registriert hat.
Stadtrat Lais weist darauf hin, dass die Baunutzungsverordnung, auf welche sich der Architekt bezieht, nicht mehr aktuell ist. Ebenso nimmt der Architekt Bezug auf ein falsches Grundstück.
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8.4. Entenhäuschen am Sonnenweiher
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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8.4 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Strohmaier weist auf ein marodes Entenhäuschen beim Sonnenweiher. Da junge Entenbabys vorhanden sind, wäre eine Instandsetzung wünschenswert. Der Vorsitzende wird den Werkhof entsprechend unterrichten.
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8.5. Unbegleitete minderjährige Ausländer in der Buchenbrandhalle
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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8.5 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Strohmeier spricht das Überklettern des Sportplatzzaunes durch unbegleitete minderjährige Ausländer an. Aktuell ist dieses Problem nicht akut, da sich derzeit keine Ausländer in der Buchenbrandhalle aufhalten. Sollte hier eine erneute Belegung anstehen, müsste man sich diesem Problem verstärkt annehmen. Der Vorsitzende bittet darum, solche Informationen gleich dem Heimleiter bzw. der Stadt zu melden und nicht erst eine Gemeinderatssitzung abzuwarten. Stadträtin Strohmaier weist darauf hin, dass sie den Heimleiter darauf angesprochen, von diesem aber eine dumme Antwort erhalten hatte.
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8.6. Absturzgefährdete Felsen und mangelnde Begehbarkeit beim Belchenweg
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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8.6 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Strohmaier berichtet über größere Felsen im Bereich des Belchenwegs, bei denen eine Absturzgefahr in Richtung Johann-Peter-Hebel-Weg bestehen. Hier wäre ein kontrollierter Felsabgang anzustreben. Bürgermeister Schelshorn teilt hierzu mit, dass zu diesem Thema bereits der Revierförster angesprochen wurde.
Stadträtin Strohmaier führt weiter aus, das der Belchenweg in Richtung Schlageterdenkmal bei nasser Witterung gerade beim Anwesen Belchenweg 1 sehr rutschig ist. Bauamtsleiter Wunderle erinnert sich, dass in dieser Sache bereits etwas unternommen wurde. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob es sich hierbei überhaupt um städtisches Eigentum handelt. Eventuell besitzt man hier auch nur ein Wegerecht.
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8.7. Mahnwache vom 27.03.2024
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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8.7 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Schreiber spricht die Mahnwache vom 27.03.2024 an und bezeichnet diese als gelungene und fraktionsübergreifende Aktion. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man bei solchen Veranstaltungen auch die Stadt mit ins Boot nehmen sollte, was hier vergessen wurde. Er begrüßt grundsätzlich Aktionen, welche sich gegen rechten als auch linken Extremismus richten.
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8.8. Räumlichkeiten für das Gymnasium Schönau
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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8.8 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Schreiber bittet darum, die Notwendigkeit zusätzlicher Räumlichkeiten für das Gymnasium nicht aus dem Auge zu verlieren. Bürgermeister Schelshorn berichtet hierzu, dass der Mehrzweckraum im MTB-Gebäude als Fachraum für das Gymnasium genutzt werden kann. Er ergänzt, dass Überlegungen bestehen, auch auswärtige Kommunen an den Kosten zu beteiligen. Ursprünglich wurde das Gymnasium für einen 2-zügigen Betrieb gebaut. Mittlerweile fährt man fast überall bereits 3-zügig.
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8.9. Vorkaufsrecht bei Immobilien
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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ö
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8.9 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Schreiber spricht die Möglichkeit eines städtischen Vorkaufrechts bei Immobilien für soziale Zwecke an. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass ein kommunales Vorkaufsrecht im Regelfall nur im Gebiet einer Stadtsanierung und bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen besteht bzw. wenn ein solches explizit im Grundbuch eingetragen ist.
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8.10. Absperrung Rathausplatz in Richtung Gentnerstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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15.04.2024
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ö
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8.10 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Auf Anfrage von Stadtrat Knobel erwähnt Bürgermeister Schelshorn, dass die Scherengitter zur Absperrung des Rathausplatzes in Richtung Gentnerstraße geliefert wurden. Laut Aussage von Bauamtsmitarbeiter Mühl sollen diese durch den Werkhof in Kürze aufgestellt werden.
Datenstand vom 26.04.2024 08:48 Uhr