Datum: 19.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Schönau im Schwarzwald (Feuerwehrgerätehaus, Bifangstr. 1)
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde für den Bürger
2 Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2022
3 Bauvoranfrage: Errichtung eines Holzfertighauses, Flst.-Nr. 535/2, Eggenrüttestraße 4
4 MTB-Gebäude, Arbeitsvergaben
4.1 Metallbau- und Schlosserarbeiten
4.2 Blechnerarbeiten
5 Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 22.09.2022
6 Mensa Gymnasium - Anpassung der Essenspreise zum 01.10.2022
7 Kurzinformationen der Verwaltung
7.1 Ausfall der Straßenbeleuchtung Paradiesstraße, Ledergasse und Teile der Schönenberger Straße
8 Fragen und Anregungen des Gemeinderates
8.1 Parkraumkonzept Hintere Hofmatt und Kirchgasse
8.2 Anbringung einer Turmfalken-Webcam am Kirchturm
8.3 Freibad Schönau, Werbeschilder
8.4 Parksituation Hintere Hofmatt (unterhalb der B 317)
8.5 Befestigung einer Hubschrauber-Landefläche in der Mühlmatt
8.6 Überbauung Flurstück Nr. 189 (Zebetsmattbach) im Bereich Hotel Sonne

zum Seitenanfang

1. Fragestunde für den Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Ein Zuhörer erklärt, dass im „Ringweg“ im Bereich der Abzweigung zum „Seppenweg“ mehrere Bäume rot markiert worden seien. Er gehe davon aus, dass diese Bäume entnommen werden sollen. Er habe die markierten Bäume besichtigt und sei der Ansicht, dass die Standsicherheit der Bäume noch gegeben sei und diese nicht gefällt werden müssen. Der Zuhörer verweist hinsichtlich dieser Bewertung auf seine langjährige Berufserfahrung als Bauingenieur und seine in einem Seminar für Baumkontrolleure zusätzlich erworbenen Kenntnisse. Er habe die Bitte, dass die Bäume vor einer möglichen Fällung nochmals von einem Baumsachverständigen begutachtet werden.

Der Vorsitzende erwidert, dass die Gründe für die Markierung der Bäume zunächst bei der Forstverwaltung erfragt werden sollen. Danach könne über das weitere Vorgehen dann immer noch entschieden werden.

Seitens einer Zuhörerin werden verschiedene Fragen gestellt. Unter anderem bezieht sie sich auf die Neueinstellung einer Mitarbeiterin beim Bürgerservice und möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie der von ihr zu übernehmende Teilaufgabenbereich „Außendienst“ zu definieren sei.
Hauptamtsleiter Krumm erläutert hierzu, dass es sich hierbei um die verantwortliche Betreuung der Verbandsgemeinden handele. Im konkreten Fall sei die Mitarbeiterin erste Ansprechpartnerin für zwei Verbandsgemeinden und übernehme in diesen Gemeinden auch die Protokollführung in den Gemeinderatsgremien.

Die Zuhörerin regt sodann an, in der Verbandsverwaltung einen Bürgerbeauftragen zu beschäftigen, der als Ansprechpartner für Fragen, Beschwerden, Probleme und Anregungen der Bürger diene. Entsprechende Sachverhalte müssten dann nicht mehr in den Gemeinderatssitzungen von den Bürgern vorgetragen werden.
Hauptamtsleiter Krumm erwidert, dass sich dieser Vorschlag erübrige. Bereits jetzt können die Bürger mit ihren Anliegen jederzeit gerne direkt bei den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung vorsprechen. Dies sei gegenüber dem Vortrag in einer Gemeinderatssitzung mitunter auch der bessere, direktere und schnellere Weg, um in der betreffenden Angelegenheit helfen zu können.

Weiterhin möchte die Zuhörerin wissen, warum von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Schönau im Schwarzwald keine Nachberichte im Anzeiger veröffentlicht werden, in welchem Eigentum die Stromverteilerkästen im Stadtgebiet stehen und warum heute tagsüber die Straßenbeleuchtung in einigen Straßenzügen gebrannt habe.
Hauptamtsleiter Krumm erklärt, dass die Nachberichte im Schönauer Anzeiger aufgrund des Redaktionsschlusses erst in der übernächsten Ausgabe veröffentlicht werden könnten. Diese Veröffentlichung sei dann nicht mehr aktuell, zumal die Tagespresse über die Sitzungen jeweils zeitnah berichte.
Bezüglich der Stromverteilerkästen führt der Vorsitzende aus, dass sich diese im Eigentum der EWS befänden und die Straßenbeleuchtung heute deshalb gebrannt habe, weil ein Schaden an der Kabelleitung repariert worden sei. 

Abschließend informiert die Zuhörerin über bedenkliche Verhältnisse, welche die Kleiderkammer und die Telefonzellen-Bibliothek betreffen. Immer mehr würden diese Einrichtungen als Müllabladeplätze benutzt, so dass der angesammelte Müll häufig von den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privat entsorgt werden müsse.

zum Seitenanfang

2. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2022 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Anfrage stellt Hauptamtsleiter Krumm fest, dass das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2022 anerkannt wird.

zum Seitenanfang

3. Bauvoranfrage: Errichtung eines Holzfertighauses, Flst.-Nr. 535/2, Eggenrüttestraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich laut Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplans „Eggenrütte“. Die Bauherrin plant auf dem Grundstück, auf welchem sich bereits ein Wohnhaus befindet, ein Holz-Fertighaus aufzustellen und dieses zu Wohnzwecken zu nutzen. Das Haus soll in Holzständerbauweise, komplett vorgefertigt in einem Stück, angeliefert und auf vorher erstellte Streifenfundamente gesetzt werden. Als Tragkonstruktion ist unter der gedämmten und belüfteten Bodenplatte aus Holzkonstruktion ein IPE-Stahlrahmen mit Zinkphosphat-Grundierung vorgesehen. Das Gebäude ist mit einem Flachdach geplant. Das Oberflächen- und Schmutzwasser soll an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden.

Die Bauherrin möchte in der Bauvoranfrage abklären, ob die Errichtung des Holzfertighauses gemäß der beigefügten Unterlagen planungsrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Weiter soll geklärt werden, ob das Holzfertighaus - trotz des geringen Abstandes zum Bestandsgebäude - gemäß der beigefügten Unterlagen errichtet werden kann und ob ein Flachdach möglich ist.

Dem Gemeinderat liegen die Planunterlagen mit Grundriss und Beispielfoto vor.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass kein Plan über die Abstandsflächen beiliegt, diese sind vom Landratsamt zu prüfen. Im Bebauungsplan sind keine Festsetzungen bezüglich Dachform vorhanden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat berät und entscheidet, ob das Einvernehmen erteilt wird.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Wunderle trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.

Stadtrat Locker stellt die Verständnisfrage nach der Einhaltung von Abstandsflächen für Bauvorhaben auf dem gleichen Grundstück.
Bauamtsleiter Wunderle erwidert, dass dies von der Baurechtsbehörde im Zuge des Bauvoranfrage-Verfahrens geprüft werde. Ebenso werde seitens der Behörde geprüft, ob möglicherweise Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden müssen.

Die Stadträte Anschütz und Seckinger sprechen sich explizit für die Befürwortung des Bauvorhabens aus.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorliegende Bauvoranfrage befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

4. MTB-Gebäude, Arbeitsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende heißt zu den beiden nachfolgenden untergeordneten Tagesordnungspunkten Dipl.-Ing. (FH) David Hülsmann vom Architekturbüro böwer eith murken vogelsang architekten partg mbb als Referenten herzlich willkommen. 

Vorab gibt Dipl.-Ing. (FH) Hülsmann einen kurzen Sachstand zu den Holzbauarbeiten. Neben der Präsentation entsprechender Fotos erläutert er, dass die Holzbauelemente gestellt und die Dächer inzwischen sicher seien. Mit der Dacheindeckung soll Anfang Oktober begonnen und die Fenster in drei Wochen eingebaut werden, womit das Gebäude dann von außen dicht wäre.

zum Seitenanfang

4.1. Metallbau- und Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 4.1

Sachverhalt

Vom Architekturbüro bemv aus Freiburg wurden die Metallbau- und Schlosserarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Acht Firmen haben Ausschreibungsunterlagen angefordert. 

Die Submission fand am 23.08.2022 statt. Bei der Submission ging ein Angebot ein.  

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlagen lag der Verwaltung das geprüfte Angebot noch nicht vor.  

Ein Vertreter des Architekturbüros bemv aus Freiburg wird an der Sitzung teilnehmen und steht für Fragen zur Verfügung. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Angebotsprüfung zur Kenntnis und beschließt das weitere Vorgehen. 

Vortrag/Diskussionsverlauf

Ergänzend zum Sachverhalt der Sitzungsvorlage informiert Dipl.-Ing. (FH) Hülsmann, dass die geprüfte Summe des vorliegenden Angebots der Firma Weber Stahlbau, Zell im Wiesental, 73.710.98 € betrage. Die Kostenfortschreibung seines Architekturbüros belaufe sich für dieses Gewerk auf 55.799,46 €, so dass die Mehrkosten für die Metallbau- und Schlosserarbeiten voraussichtlich 17.911.52 € betragen werden. Dies entspreche einer Kostenüberschreitung von 32,10 %, welche auf die stetig steigenden Preise zurückzuführen sei. 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung trotz der Kostenüberschreitung vorschlage, die Arbeiten an die Firma Weber Stahlbau zu vergeben. Von einer Aufhebung der Ausschreibung sollte abgesehen werden, da bei einer Neuausschreibung der Arbeiten mit keinem günstigeren Ergebnis zu rechnen sei.

Für Stadtrat Seckinger gibt es aufgrund der aktuellen Lage in der Baubranche zur Auftragsvergabe keine Alternative.
Auf Fragen von Stadtrat Schröder erläutert Dipl.-Ing. (FH) Hülsmann, dass ein Hauptpreistreiber für die Mehrkosten bei den Metallbau- und Stallarbeiten nicht genannt werden könne. Allgemein seien die Preise für Material und Löhne angestiegen. Von einer Aufhebung und späteren Ausführung der Arbeiten verspreche er sich ebenfalls wenig Erfolg. Es könnte durchaus der Fall eintreten, dass bei einer Neuausschreibung überhaupt kein Angebot abgegeben werde. 

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt die Metallbau- und Schlosserarbeiten an die Firma Weber Stahlbau aus Zell im Wiesental zum Angebotspreis von 73.710,98 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Nein-Stimme von Stadträtin Strohmaier).

zum Seitenanfang

4.2. Blechnerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 4.2

Sachverhalt

Aufgrund der Eilbedürftigkeit für die Vergabe der Blechnerarbeiten wurde der Auftrag von Bürgermeister Schelshorn im Rahmen seiner Kompetenz an die Firma Freter Gebäudetechnik aus Görwihl zum Angebotspreis von brutto 47.744.12 € vergeben.

Außerdem wurden die Arbeiten für die Rinnenheizung ebenfalls vom Bürgermeister an die Firma Freter zum Angebotspreis von brutto 16.845,02 € vergeben.

Für die Blechnerarbeiten sind in der Kostenberechnung brutto 37.485 € angesetzt, die Kostenüberschreitung beträgt somit brutto 10.259,12 €.
Für die Rinnenheizung waren bislang dagegen keine Kosten in der Kostenberechnung und -fortschreibung enthalten.

Anmerkung des Architekturbüros Böwer Eith Murken Architekten BDA:

„Nach heutigem Stand und unter Berücksichtigen der Blechnerarbeiten und der gesamten Rinnenheizung liegt die voraussichtliche Endsumme noch in den eingestellten Baukosten (Kostenfortschreibung). In dieser Begutachtung der Kosten ist der Entfall der mobilen Trennwand noch nicht mitberücksichtigt (21.000,00 Euro netto)“.

Entsprechend der Regelung in der Hauptsatzung werden diese beiden Arbeitsvergaben dem Gemeinderat hiermit zur Kenntnis gebracht.

Rechtslage

Dem Bürgermeister ist nach § 5 Abs. 2, Ziffer 2.13, folgende Aufgabe zur Erledigung dauernd übertragen:
Die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen bis zu einem Betrag von 50.000 € im Einzelfall; bei Vergaben ab 10.000 € besteht eine Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende verweist auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage und stellt fest, dass die vom Bürgermeister getätigten Auftragsvergaben zustimmend zur Kenntnis genommen werden.

zum Seitenanfang

5. Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 22.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 5

Sachverhalt

Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 22.09.2022 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 24.03.2022 bekannt gegeben. Die Sachverhalte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden von Rechnungsamtsleiterin Wagner, Bauamtsleiter Wunderle und dem Vorsitzenden eingehend erläutert.
Zu TOP 3 „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, Priorisierung der Anträge“ weist die Rechnungsamtsleiterin besonders auf die inzwischen abgeänderte Priorisierungsliste hin, von der das Projekt der Gemeinde Utzenfeld (Förderprojekt Rathaus) gestrichen wurde. Dadurch reduziere sich die beantragte Fördersumme von 295.995 € auf 183.995 €. 

Zur Tagesordnung schließt sich eine kurze Aussprache an. Festzuhalten hiervon ist der Vorschlag von Stadtrat Schröder zu TOP 6, die Essenspreise der Gemeinschaftsschule-Mensa für die Lehrer nicht nur um 60 Cent sondern um einen weiteren Euro auf 7,60 € zu erhöhen.
Der Vorsitzende erklärt, dass hierüber die Verbandsversammlung gesondert entscheiden müsste. Dies könnte frühestens in der übernächsten Sitzung der Verbandsversammlung der Fall sein.

Beschluss

Den zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 6 und 7 vorgesehenen Beschlussvorschlägen wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald in der Verbandsversammlung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Dokumente
Download 2022-09-22 ÖS_Einladung.pdf

zum Seitenanfang

6. Mensa Gymnasium - Anpassung der Essenspreise zum 01.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 6

Sachverhalt

Ab Oktober 2010 wird die Mensa des Gymnasiums Schönau von der Stadt Schönau im Schwarzwald in Eigenregie betrieben. Während in der Zeit von Oktober 2010 bis einschließlich 03.02.2011 das Essen vom Altenheim Todtnau geliefert wurde, wird seit dem 07.02.2011 die Mensa als Frischeküche mit eigenem Personal betrieben. Das vom Altenheim Todtnau gelieferte Essen wurde für 4,30 € verkauft und ab dem 07.02.2011 betrug der Preis für ein Schüler-Mittagessen 4,00 €. Der aktuelle Preis für ein Schüler-Mittagessen liegt bei 4,20 € (seit 01.09.2018).

Ziel der Stadt ist es, dass die Personalkosten, der Materialeinkauf und die allgemeinen Sachkosten (Beschaffungen, Unterhaltungskosten, Kleidung, Verbrauchsmittel, Reisekosten) durch die Verkaufserlöse, Aktionen wie Schulfest und Mensadiner sowie Spenden gedeckt werden (Abrechnungskreis 1). Die weiteren Kosten wie Gebäudeunterhaltung, Abschreibungen, Investitionen (Geräte), Verwaltungskosten und Zusatzkosten LEO (Abrechnungssystem) werden zu 100 % von der Stadt Schönau im Schwarzwald getragen.

Dieses Ziel konnte in den letzten Jahren nicht erreicht werden.

Abrechnungs-
kreis 1
Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis
Hochrechnung

2018
2019
2020
2021
2022
Summe Erträge:
93.549,40 €
98.435,39 €
49.761,05 €
24.515,95 €
88.900,00 € 
Summe Aufwendungen:
96.108,96 €
105.396,70 €
81.410,00 €
55.644,69 €
108.600,00 € 
Ergebnis Budget (im Kalenderjahr):
-2.559,56 €
-6.961,31 €
-31.648,95 €
-31.128,74 €
-19.700,00 €

Aufgrund der Corona-Pandemie ergaben sich in den Jahren 2020 und 2021 Defizite von über 31.000,00 €. Nach der aktuellen Hochrechnung würde sich auch in 2022 ein Defizit von rund 20.000,00 € ergeben, sodass sich der Abrechnungskreis 1 lange nicht selbst deckt.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Verkaufspreis für ein Schüler-Mittagessen seit dem 01.09.2018 unverändert bei 4,20 € liegt. Sämtliche Tariferhöhungen und Preissteigerungen der Lieferanten wurden nicht weitergeben.

Der Zuschussbedarf je Essen verteilt sich wie folgt auf die Jahre ab 2018:
Zuschussbedarf je Essen
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Hoch-rechnung

2018
2019
2020
2021
2022
ungedeckter Aufwand
-2.559,56 €
-6.961,31 €
-31.648,95 €
-31.128,74 €
-19.700,00 €
Anzahl Mittagessen
10.984
11.209
6.092
4.662
10.200
Zuschussbedarf 
-0,23 €
-0,62 €
-5,20 €
-6,68 €
-1,93 €

Es ist deutlich erkennbar, dass der Zuschussbedarf in den beiden Jahren der Corona-Pandemie rapide gestiegen ist, dies liegt natürlich zusätzlich auch an den geringeren Essenszahlen. Aber auch bei der Hochrechnung für 2022 muss man mit einem deutlich höheren Zuschussbedarf als noch in 2019 rechnen.

Allein der Verbraucherpreisindex ist seit der letzten Erhöhung zum 01.09.2018 um 16,00 % gestiegen, dies würde eine Erhöhung von 0,70 € entsprechen.

Ohne Spenden würde sich der Zuschussbedarf je Schüler-Mittagessen weiter erhöhen: 

Unterstützung Spenden je Essen
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Hoch-rechnung

2018
2019
2020
2021
2022
Spenden
7.650,00 €
7.900,00 €
6.900,00 €
11.900,00 €
6.900,00 €
Anzahl Mittagessen (Schüler)
9.575
9.632
5.193
4.224
9.300
Unterstützung
0,80 €
0,82 €
1,33 €
2,82 €
0,74 €


Deshalb schlägt die Verwaltung eine Erhöhung des Essenspreises für ein Mittagessen von mindestens 0,60 € je Essen vor. Dies ist aus dem geschilderten Sachverhalt geboten und erscheint sozial auch vertretbar. 

Folgende Essenspreise würden dementsprechend festgelegt werden:

Schüler-Mittagessen                4,80 €
Lehrer-Mittagessen                        6,60 €
Referendar-Mittagessen                5,60 €

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Preis für ein Mittagessen ab dem 01.10.2022 um mindestens 0,60 € zu erhöhen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Bei rund 10.200 Mittagessen und einer Erhöhung von 0,60 € reduziert sich das Defizit des Abrechnungskreises 1 der Mensa um 6.120,00 €.

Rechtslage

§ 78 GemO – Grundsätze der Erzielung von Erträgen
  1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für Ihre Leistungen
  2. im Übrigen aus Steuern

Vortrag/Diskussionsverlauf

Mittels einer Präsentation wird der Sachverhalt der Sitzungsvorlage von Rechnungsamtsleiterin Wagner vorgetragen und ausführlich erläutert. 
(Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt).

Der Vorsitzende erklärt, dass die Essenspreise entsprechend der Preiserhöhung für die Mensa-Essen der Gemeinschaftsschule angehoben werden sollen. Ziel sei es eigentlich gewesen, die Kosten für den Abrechnungskreis 1 durch Verkaufserlöse, Aktionen und Spenden zu decken. Dies werde jedoch nach wie vor nicht erreicht, weshalb die vorgeschlagene Essenspreiserhöhung gerechtfertigt sei.

Dies wird im Gremium allgemein so gesehen. Stadtrat Schröder ist auch hier der Ansicht, dass der Essenspreis für die Lehrer auf 7,60 € erhöht werden sollte.
Stadtrat Gierth möchte wissen, wieviel Prozent der Schülerinnen und Schüler das Mensa-Essen am Gymnasium in Anspruch nehmen. Rechnungsamtsleiterin Wagner erklärt, dass sie diese Zahl momentan nicht greifbar habe, diese aber gerne nachliefere.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Preis für ein Mittagessen ab dem 01.10.2022 um 0,60 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Dokumente
Download Präsentation_Anpassung_Essenspreise.pdf

zum Seitenanfang

7. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 7
zum Seitenanfang

7.1. Ausfall der Straßenbeleuchtung Paradiesstraße, Ledergasse und Teile der Schönenberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 7.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert, dass seit zirka 1 ½ Wochen die Straßenbeleuchtung in diesen Straßenzügen infolge eines Defekts ausgefallen sei. Heute sei der Kabelmesswagen vom Energiedienst Rheinfelden vor Ort gewesen und habe den Schaden lokalisiert. Die defekten Kabel seien repariert worden, so dass die Straßenbeleuchtung jetzt wieder funktionieren müsste.

zum Seitenanfang

8. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8
zum Seitenanfang

8.1. Parkraumkonzept Hintere Hofmatt und Kirchgasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadträtin Münzer beanstandet das derzeitige „wilde Parken“ in der Hinteren Hofmatt und fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand des für diesen Straßenbereich vorgesehenen Parkraumkonzeptes. 
Bauamtsleiter Wunderle führt aus, dass die seit längerer Zeit hierfür beim Landratsamt Lörrach benötigte straßenverkehrsrechtliche Anordnung vor zirka drei Wochen eingegangen sei. Die für die Umsetzung des Konzepts erforderliche Markierung und Beschilderung der Parkflächen könne aber voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden, da die Auftragsbücher der hierfür erforderlichen Fachfirmen voll seien.

zum Seitenanfang

8.2. Anbringung einer Turmfalken-Webcam am Kirchturm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8.2

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Gierth gibt den Vorschlag eines Bürgers weiter, am Turm der Katholischen Kirche eine Webcam zur Beobachtung der dort nistenden Turmfalken anzubringen und an geeigneter Stelle einen Monitor zu installieren. Er selbst unterstütze diesen Vorschlag, mit dem Schülern und sonstigen Interessierten das Heranwachsen der Vögel nähergebracht werden könnte. Aus seiner Sicht sollte geprüft werden, ob die Stadt bereit wäre, die für die Umsetzung dieser Idee erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende nimmt diese Anregung gerne auf und will eine mögliche Umsetzung von der Verwaltung prüfen lassen.
 

zum Seitenanfang

8.3. Freibad Schönau, Werbeschilder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Gierth bemängelt die Anbringung von verschiedenen Werbeschildern im Freibad.
Er findet den Gesamteindruck des Bades außerordentlich schön, weshalb dieses nicht als Litfaßsäule missbraucht werden sollte. Aus diesem Grund möchte er gerne, dass über die künftige Anbringung von Werbeschildern in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat abgestimmt werden sollte.

Der Vorsitzende erwidert, dass sich für ihn die Werbeschilder nicht negativ auf das Gesamtbild des Bades ausgewirkt hätten. Letztlich werden mit den Schildern auch Einnahmen generiert, welche auch den am Freibad beteiligten anderen Gemeinden zugutekommen. Trotzdem sei er dafür, den Gemeinderat - entsprechend der Anregung von Stadtrat Gierth - über das weitere Vorgehen in dieser Sache abstimmen zu lassen.

Stadtrat Locker sieht es wie sein Fraktionskollege. Das Bad biete farblich ein einheitlich abgestimmtes Bild, welches nicht durch bunte Werbeschilder beeinträchtigt werden sollte. Zudem sollten Kinder zum Schwimmen und nicht zum Fernsehen animiert werden.
Stadtrat Seckinger spricht sich ebenfalls absolut gegen die Anbringung von Werbeschildern im Freibad aus.

zum Seitenanfang

8.4. Parksituation Hintere Hofmatt (unterhalb der B 317)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8.4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Seckinger spricht die Parksituation im Bereich der Hinteren Hofmatt an, der unterhalb der B 317 liegt. Hier würden oft beidseitig Fahrzeuge parken, wodurch teilweise die Durchfahrt für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich sei. Außerdem werden immer wieder Fahrzeuge talwärts bis kurz vor die Einmündung in die B 317 abgestellt, wodurch das Sichtdreieck für die Einfahrt in die Bundesstraße erheblich beeinträchtigt werde.

Hauptamtsleiter Krumm erklärt, dass für den oberhalb des Bahnweges liegenden Bereich bekanntlich das Parkraumkonzept umgesetzt werde, womit die Sichtproblematik bei der Einfahrt in die B 317 behoben werde. Dagegen greife das Konzept für den unterhalb des Bahnweges liegenden Bereich der Hinteren Hofmatt nicht. Die Problematik mit dem dortigen doppelseitigen Parken sei bekannt, um hier Abhilfe zu schaffen, müssen weitere verkehrsrechtliche Anordnungen (Parkverbot) beantragt werden.
 

zum Seitenanfang

8.5. Befestigung einer Hubschrauber-Landefläche in der Mühlmatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8.5

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Gierth führt aus, dass ihm die Anlegung einer befestigten Hubschrauber-Landefläche in der Mühlmatt zu Ohren gekommen sei. Er möchte wissen, ob diese Maßnahme tatsächlich vorgesehen sei.

Dies wird von Bauamtsleiter Wunderle bestätigt. Ein entsprechender Wunsch der Rettungsflugwacht liege vor, der auf hygienischen Gründen sowie der Einrichtung einer etwas abgeschotteten und nicht so gut einsehbaren Landefläche basiere. Öfters werde nach Angaben der Flugwacht von den Einsatzkräften von der Landewiese in der Mühlmatt Dreck in den Hubschrauber getragen. Zudem würden bei der momentan genutzten Landefläche sehr oft viele Schaulustige in unmittelbarer Nähe den Rettungseinsatz beobachten. Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, Mittel für diese Maßnahme in den Haushalt 2023 aufzunehmen. Die Entscheidung über die Anlegung der befestigten Landefläche obliege selbstverständlich dem Gemeinderat und werde im Rahmen der Haushaltsplanberatung und -beschlussfassung für das kommende Jahr getroffen. 

zum Seitenanfang

8.6. Überbauung Flurstück Nr. 189 (Zebetsmattbach) im Bereich Hotel Sonne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 19.09.2022 ö 8.6

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Gierth fragt nach dem Sachstand in dieser Bauangelegenheit.
Bauamtsleiter Wunderle antwortet hierzu, dass die Stadt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt habe. Dieser habe erst kürzlich ein 
umfassendes Schreiben an die Eigentümer mit der Aufforderung geschickt, die seitliche Verkleidung bei dem auf dem städtischen Grundstück ungenehmigt errichteten Baukörper dringend zu entfernen. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werde dem Gemeinderat zu gegebener Zeit berichtet.

Datenstand vom 06.10.2022 09:12 Uhr