Datum: 14.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Schönau im Schwarzwald (Feuerwehrgerätehaus, Bifangstr. 1)
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Ehrung von Blutspendern
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Sachverhalt
Der DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass zwei Bürger der Stadt Schönau im Schwarzwald mit der Blutspenderehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes ausgezeichnet werden können.
Ein Blutspender wird für 10 unentgeltlich geleistete Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold ausgezeichnet.
Ein Blutspender wird für 25 unentgeltlich geleistete Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz geehrt.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende heißt die beiden zu ehrenden Blutspender herzlich willkommen. Er hält sodann folgende Laudatio:
„In Schönau im Schwarzwald ist es Tradition, denen zu danken, welche mit ihrer Blutspende und ihrem Einsatz in Sachen Nächstenliebe unschätzbare Hilfe geleistet haben. Blutspender sind ganz besondere Menschen. Sie engagieren sich freiwillig für die Gesellschaft.
Für mich sind die Blutspender-Ehrungen eine angenehme Pflicht, da
- ich zum einen den Spendern von Herzen ein großes Dankeschön sagen kann und
- zum anderen es mir die Möglichkeit gibt, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu zeigen, wie wichtig das Blutspenden für jeden Einzelnen von uns ist. Viele von uns waren von diesem Blut schon einmal abhängig.
Ich freue mich, dass immer wieder viele Menschen diesem vorbildlichen Beispiel folgen. Ein plötzlicher Unfall, eine schwere Krankheit, eine böse Verletzung – jeder kann plötzlich in die Situation kommen, dringend Blutpräparate zu benötigen. Erst in der Situation wird den meisten Menschen bewusst, wie wichtig eine Blutspende ist.
Blutspenden ist eine Hilfe auf Gegenseitigkeit, aus der niemand einen finanziellen Nutzen ziehen darf. Jedem Patienten müssen, ungeachtet seiner finanziellen Lage, Blut oder Blutprodukte verabreicht werden können.
Die heute Abend hier zu Ehrenden haben sich in besonderer Weise um das Deutsche Rote Kreuz, das Wohl der Bevölkerung und deren Gesundheit verdient gemacht. Sie haben ein gutes Beispiel für ihre Mitmenschen gegeben. Diese Bereitschaft hat unseren Dank und Anerkennung verdient.
Mein Dank namens der Stadt Schönau im Schwarzwald gilt
- Allen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und Blut spenden und damit einen Beitrag zur Hilfe und Rettung von unzähligen Kranken und Schwerverletzten leisten.
- Auch den vielen Helferinnen und Helfern des DRK-Ortsvereins für die Vorbereitung und Durchführung der Blutspende-Aktionen hier in Schönau im Schwarzwald.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Spendenfreudigkeit in Schönau im Schwarzwald weiter anhält, und sich dazu auch künftig wieder viele Erstspender zur Spende bereitstellen. Bei der Spendenaktion am 16.09.2021 waren es fünf Erstspender und im Jahr davor immerhin zwölf Erstspender.
Die Überreichung der Ehrennadeln und der Urkunden stellt Anerkennung und Hochachtung für den vorbildlichen Einsatz der Blutspender dar. Denn ohne ihre regelmäßigen Spenden wäre manche Lebensrettung (eine Blutspende kann bis zu drei Leben retten) nicht erfolgreich gewesen.
Als kleines Zeichen der Anerkennung der Stadt Schönau im Schwarzwald darf ich den Geehrten nebst Urkunde und Nadel nachher noch ein Lebensgetränk zur Wieder-Auffrischung des Bluts überreichen.
Folgende Personen stehen zur Ehrung an:
- Tobias BURGERT mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden sowie
- Paul HEES mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl für 25 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden.“
Anschließend nimmt Bürgermeister-Stellvertreter Knobel unter dem Applaus der Anwesenden die förmliche Ehrung der beiden Blutspender vor.
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2. Fragestunde für den Bürger
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Es meldet sich eine Zuhörerin zu Wort und spricht ein Dankeschön dafür aus, dass der von ihr angeregte Appell zur Sauberhaltung des innerstädtischen Bereichs im Schönauer Anzeiger veröffentlicht wurde. Sie bittet darum, diesen Aufruf in regelmäßigen Abständen erneut zu veröffentlichen.
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3. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2022
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Sachverhalt
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2022 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Auf Anfrage stellt Hauptamtsleiter Krumm fest, dass das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2022 anerkannt wird.
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4. Bauanträge:
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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4.1. Neubau EFH - Nachtrag zum Bauantrag - Maßänderung Garage, Flst.-Nr. 751/2, Weberweg 6
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 12. Oktober 2020 den Bauantrag behandelt und das Einvernehmen hergestellt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Brand“. Nun wurde ein Nachtrag zum Bauantrag eingereicht. Anlass für den Nachtrag ist der Umstand, dass die ursprünglich geplante Fertiggarage nun in Massivbauweise gebaut wurde mit geringfügigen Maßänderungen. Die Breite außen lag im Bauantrag bei 6,00m – diese beträgt nun 6,24m. Die Länge lag bei 6,07m – diese liegt nun bei 6,49m.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Nachtrag zum Bauantrag zu befürworten.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Bauantrag wird dem Gemeinderat von Bauamtsleiter Wunderle bekannt gegeben und erläutert.
Auf Frage von Stadtrat Locker erklärt der Bauamtsleiter, dass für den vorliegenden Nachtrag eine erneute Angrenzer-Anhörung nicht erforderlich sei, weil die betroffenen Angrenzer aufgrund der nur sehr geringfügigen Maßänderungen bei der Garage durch das Vorhaben offensichtlich nicht weiter berührt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Nachtrag zum Bauantrag befürwortend an das Landratsamt Lörrach weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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4.2. Sanierung und Aufstockung Wohnhaus, Flst.-Nr. 424/2, Wiedlestraße 12a
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB). Zu diesem Bauantrag gibt es eine Bauvoranfrage, die in der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021 behandelt wurde. Die Bauvoranfrage wurde zwischenzeitlich vom Landratsamt genehmigt.
Die Planunterlagen liegen dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage vor.
Der Bauherr plant, das vorhandene Treppenhaus innerhalb des Gebäudes auf die nordwestliche Gebäudeseite zu verlegen. Das ehemalige Treppenhaus soll dem Wohnbereich zugeschlagen werden. Außerdem ist der Bau eines Personenlifts vorgesehen. Das vorhandene Gebäude soll um ein Geschoss erhöht werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag zu befürworten.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bauamtsleiter Wunderle gibt den Bauantrag bekannt und erläutert anhand von Planunterlagen das Vorhaben eingehend. Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, den Bauantrag befürwortend weiterzuleiten. Das Problem mit der Einhaltung der Abstandsfläche müsse durch die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks geregelt werden.
Auf Frage von Stadträtin Münzer erklärt der Bauamtsleiter, dass die Baulastübernahme im Zuge des Bauantragverfahrens von der Baurechtsbehörde zwingend gefordert werde. Andernfalls könne das Vorhaben baurechtlich nicht genehmigt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an das Landratsamt Lörrach weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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5. MTB-Gebäude, Arbeitsvergabe Gerüstbauarbeiten
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Sachverhalt
Vom Architekturbüro bemv aus Freiburg wurden die Gerüstbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Sechs Firmen haben Ausschreibungsunterlagen angefordert.
Die Submission fand am 22.02.2022 statt. Alle drei eingereichten Angebote konnten gewertet werden.
Die geprüften Angebotsendsummen lauten (brutto):
Fa. Göring GmbH, Maulburg 36.316,13 €
Bieter 2 45.052,21 €
Bieter 3 59.538,08 €
Beschlussvorschlag
Die Gerüstbauarbeiten werden an den günstigsten Bieter, Fa. Göring GmbH aus Maulburg, mit einer Auftragssumme von brutto 36.316,13 € vergeben.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Diese Arbeiten wurden gemäß Kostenberechnung (Kostenfortschreibung vom 18.11.2021) des Architekturbüro bemv aus Freiburg mit brutto 27.846,00 € veranschlagt. Dies entspricht einer Überschreitung von ca. 30,4 %.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bauamtsleiter Wunderle trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor. Trotz der erheblichen Kostenüberschreitung schlage die Verwaltung die Vergabe der Arbeiten an die Firma Göring vor. Es werde davon ausgegangen, dass eine Ausschreibungs-Aufhebung mit Einleitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens keine günstigeren Angebote bringe. Außerdem würde dadurch eine zeitliche Verzögerung eintreten, was sich wiederum negativ auf die weiter zu vergebenden Gewerke auswirken könnte.
Stadtrat Locker sieht die bei den Arbeitsvergaben allgemein zu verzeichnenden Kostensteigerungen hinsichtlich der finanziellen Abwicklung des MTB-Gebäudes durchaus kritisch. Trotzdem bleibe angesichts der Fortführung des Bauvorhabens wohl nichts anderes übrig, als den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten zu vergeben. Die Kostenüberschreitung von rund 30 Prozent halte er für das Gewerk Gerüstbauarbeiten doch für extrem.
Bauamtsleiter Wunderle führt dazu aus, dass die aktuellen Preissteigerungen von vielen Faktoren abhängen, unter anderem von der Auftragslage, den momentan stetig steigenden Energiekosten oder der Einkalkulierung von Lohnerhöhungen.
Stadtrat Lais bewertet es als positiv, dass für das Gewerk Gerüstbauarbeiten mit dem Eingang von drei Angeboten zumindest ein Wettbewerb stattgefunden habe. Das günstigste Angebot liege für ihn trotz der Kostenüberschreitung noch im zumutbaren Rahmen. Eine erneute Ausschreibung der Arbeiten würde aufgrund der momentanen Situation sicherlich keine günstigeren Angebotspreise ergeben.
Beschluss
Die Gerüstbauarbeiten werden an den günstigsten Bieter, Fa. Göring GmbH aus Maulburg, mit einer Auftragssumme von brutto 36.316,13 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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6. Machbarkeits- und Potenzialstudie zur Etablierung eines Coworking- und Innovations Space im Oberen Wiesental
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Sachverhalt
Die Machbarkeits- und Potentialstudie soll die Möglichkeiten der Konzeption und Implementierung eines Coworking- und Innovations Space im Oberen Wiesental aufzeigen.
Mit Projektpartnern aus Kommunen und Wirtschaft soll auf der Grundlage verlässlicher Daten, Befragungen und Workshops die Zukunftsfähigkeit eines solchen Coworking- und Innovations Space evaluiert werden. Ziel ist es, eine konkrete, bedarfsgerechte Betreiberstruktur und Umsetzungsstrategie zu erarbeiten. Die Machbarkeitsstudie, als erstes Teilvorhaben, ebnet damit den Weg für eine spätere Umsetzung des Projekts.
Nach positivem Ausgang besteht für das Pilotprojekt die Möglichkeit über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert zu werden.
Ein Coworking-Angebot im Oberen Wiesental steigert die Standortattraktivität und bietet vielen Pendler:innen die Möglichkeit, Arbeiten und Wohnen zu vereinbaren. Weiter entsteht ein innovativer Raum, der Gründer:innen und Tüfftler:innen einen Platz bietet. Diese lokale Keimzelle bietet weit mehr als nur ein Arbeitsort und kann zukünftig mit weiteren Angeboten (bspw. Mobilität, regionale Produkte, etc.) ergänzt werden.
Perspektivisch soll der neu entstandene Coworking- und Innovations Space in das RegioWIN – Projekt Zukunft.Raum.Schwarzwald (https://www.wsw.eu/projekte/regiowin.html) und deren Organisationsstrukturen eingebunden werden. Community Manager identifizieren lokale Bedarfe und führen ein passgenaues Matchmaking zu den Wissensträgern in der Region durch. Dadurch werden Transferkanäle etabliert und regionale, bedarfsorientierte Technologietransferprojekte können initiiert werden.
Die Machbarkeits- und Potentialstudie kann im April 2022 bis September 2022 umgesetzt werden.
- Anamnese mit dem Ziel der Vorbereitung und Zielsetzung des Projekts
- Workshops: Startworkshop für lokale Stakeholder, Entwicklungsworkshop zum Umsetzungskonzept
- Standortanalyse und Konzeptionsskizze
- Entwicklung einer Umsetzungsstrategie und Organisationsstruktur
Es ist geplant, dass die Städte Schönau im Schwarzwald und Todtnau gemeinsam in diesem Zusammenhang beim Landkreis Lörrach Strukturfördermittel mit einer Förderquote von bis zu 50% (25.000 €) beantragen. Über diesen Antrag wird in der Sitzung vom 13.04.2022 im Umweltausschuss des Kreistages Lörrach entschieden.
Der Wirtschaftsbeauftragte des Landkreises Lörrach, Herr Daniel Tastl, wird dem Gemeinderat in der Sitzung das Projekt erläutern sowie einen Sachstandsbericht und Ausblick auf die bisher mit den angedachten Projektpartnern (u.a. Stadt Schönau im Schwarzwald) geleisteten Vorarbeiten und weiteren Planungen geben.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag auf Strukturfördermittel beim Landkreis zu stellen und bis zu 5.000 € als Eigenmittel für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende heißt zu diesem Tagesordnungspunkt als Referenten Herrn Daniel Tastl, Wirtschaftsbeauftragter des Landkreises Lörrach bei der Wirtschaftsregion Südwest GmbH, herzlich willkommen.
Im Folgenden stellt der Wirtschaftsbeauftragte mittels einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, die Konzeptidee „Coworking und Innovation im Oberen Wiesental“ vor. Dabei werden von ihm folgende Fragestellungen bzw. Punkte eingehend erläutert:
- Was ist „Coworking“?
- Für wen ist Coworking geeignet?
- Funktionen eines Coworking Space im Ländlichen Raum
- Und warum jetzt Coworking und Innovation bei uns im Oberen Wiesental?
- Woher kommen wir | RegioWIN 2030
- Gibt es genügend Potenzial für ein Coworking-Angebot im Oberen Wiesental?
- Was hat die Wirtschaftsregion Südwest bisher gemacht?
- Machbarkeits- und Potenzialanalyse
- Kosten und Finanzierung
- Was kommt nach der „Vor-Ort“-Studie?
Weiter führt Herr Tastl aus, dass im nächsten Schritt vorgesehen sei, für die Ausarbeitung der Machbarkeits- und Potenzialanalyse die Strukturfördermittel beim Landkreis Lörrach zu beantragen. Die Kosten für die Analyse würden sich auf zirka 30.000 € belaufen, wobei die Finanzierung wie folgt vorgesehen sei.
- Unternehmensbeteiligung (Heinzmann | EWS | Frank Bürsten 10.000 €
- Kommunale Beteiligung (ggf. Städte Schönau und Todtnau) 5.000 €
- Strukturfördermittel vom Landkreis (50 % der Bruttokosten) 15.000 €
Abschließend wird von Herrn Tastl ausdrücklich betont, dass es sich um einen Beteiligungsprozess handele, bei dem auch ein NEIN - verbunden mit einem frühzeitigen Ausstieg - das Ergebnis sein könne.
Der Vorsitzende dankt dem Referenten für den ausführlichen und fachkundigen Vortrag.
Er selbst halte die Konzeptidee für eine super Chance für das Oberes Wiesental, zumal dies auch von drei innovativen und ortsansässigen Firmen so bewertet werde. Die Arbeitswelt ändere sich zunehmend in schnellen Schritten, weshalb neue Innovationsimpulse wichtig wären, um die Standortattraktivität für die Betriebe zu steigern. Damit gehe einher, dass zukünftig speziell für die jüngere Generation weiterhin interessante Arbeitsplätze angeboten werden können. Deswegen sei es für ihn wichtig und folgerichtig, das vorgestellte Konzept seitens der Stadt mit maximal 5.000 € finanziell zu unterstützen. Dieser Betrag würde sich halbieren, sofern sich die Stadt Todtnau gleichfalls finanziell am Projekt beteilige.
Auf Frage von Stadträtin Münzer erwidert Herr Tastl, dass man das Konzept zunächst in einer IOW-Sitzung vorgestellt habe. Gewünscht sei jedoch, dass sich über den Mitgliederkreis des Initiativkreises hinaus möglichst viele Firmen - speziell auch kleinere Betriebe - an dem Konzept beteiligen. Insofern sei die Konzeptentwicklung keine Aufgabe des Initiativkreises Oberes Wiesental.
Stadtrat Lais hält die Konzeptidee für ein gutes und sinnvolles Zukunftsprojekt. Für ihn stelle sich die Frage, wie die Interessenslage in der Nachbarstadt bezüglich der Projektbeteiligung der dortigen Firmen aussehe.
Herr Tastl entgegnet, dass die Betriebe in Todtnau in der Tat bislang zurückhaltend seien. Was aber noch nicht sei, könne durchaus noch werden. Nach seiner Ansicht sollte es möglichst ein interkommunales Projekt für das gesamte Gebiet des Oberen Wiesentals werden, also einschließlich der Gemeinde Häg-Ehrsberg und der Stadt Zell im Wiesental.
Stadtrat Locker bewertet die Konzeptidee ebenso positiv und spricht sich aus diesem Grund für die Umsetzung der Machbarkeits- und Potenzialanalyse aus.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag auf Strukturfördermittel beim Landkreis zu stellen und bis zu 5.000 € als Eigenmittel für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
Download Anlage_TOP 6_Coworking und Innovation im Oberes Wiesental.pdf
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7. Wochenmarkt, Bewerbung von Dagmar Schönau aus Efringen-Kirchen
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 24.02.2022 bewirbt sich Frau Dagmar Schönau aus Efringen-Kirchen um einen Standplatz auf dem Wochenmarkt.
Die Antragstellerin informiert, dass sie bereits langjährige Erfahrung mit dem Verkauf von Produkten auf Märkten in anderen Gemeinden bzw. an festen Standplätzen mit eigenem Stand verfügt.
Sie bietet heimische saisonale Erzeugnisse, wie tagesfrisch gestochenen ungespritzten Spargel sowie Erdbeeren und Kirschen an. Die benötigte Standfläche sollte etwa 2-3 Meter betragen.
Durch den 2021 ausgesprochenen Verzicht von Frau Gerlinde Einenkel aus Wehr, weiterhin mit einem Stand auf dem Wochenmarkt präsent zu sein, müsste ein weiterer Stand unterzubringen sein.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat hat über den Antrag von Frau Dagmar Schönau auf Zulassung zum Wochenmarkt zu entscheiden.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor.
Fragen von Stadträtin Strohmaier und Stadtrat Lais zur ganzjährigen Beschickung des Marktes bzw. ob es sich bei den angebotenen Erzeugnissen um eine Direktvermarktung handelt, können verwaltungsseitig nicht eindeutig beantwortet werden. Klar sei jedoch, so der Vorsitzende, dass die Antragstellerin nur Erzeugnisse regionaler Herkunft zum Verkauf anbiete.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, Frau Dagmar Schönau mit ihrem Verkaufsstand auf dem Wochenmarkt zuzulassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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8. Pachtvertrag Stadt Schönau im Schwarzwald / Golf Club Schönau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Der Pachtvertrag vom 02.07.2001 zwischen der Stadt Schönau im Schwarzwald und dem Golf-Club Schönau e.V. regelt die Nutzung der städtischen Grundstücke (insgesamt 261,19 ar) Gewann „Zebetsmatt“. Das Pachtverhältnis hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Der jährliche Pachtpreis gilt für die Dauer von fünf Jahren und wurde zum 02.07.2016 auf 350,00 € festgesetzt.
Es wird vorgeschlagen, die Pacht zum 02.07.2022 um 10 % auf 385,00 € (~1,47 € je ar) zu erhöhen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, den Pachtpreis für den bestehenden Pachtvertrag ab dem 02.07.2022 für die nächsten fünf Jahre auf 385,00 € festzusetzen.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Rechnungsamtsleiterin Wagner trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.
Eine Aussprache findet zu diesem Tagesordnungspunkt statt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Pachtpreis für den bestehenden Pachtvertrag ab dem 02.07.2022 für die nächsten fünf Jahre auf 385,00 € festzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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9. Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 24.03.2022
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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9 |
Sachverhalt
Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 24.03.2022 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 24.03.2022 bekannt gegeben. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden vom Rechnungsamtsleiterin Wagner, Bauamtsleiter Wunderle und Hauptamtsleiter Krumm eingehend erläutert.
Zu TOP 3 „Abriss alte Mehrzweckhalle, Vergabe von Ingenieurleistungen“ wird von Stadträtin Münzer gefragt, ob tatsächlich eine Forderung zum Abriss der alten Halle besteht.
Dies wird von Bauamtsleiter Wunderle bejaht. Die entsprechende Auflage sei Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und zur Erfüllung des Stellplatznachweises erforderlich.
Beschluss
Den zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, und 6 vorgesehenen Beschlussvorschlägen wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald in der Verbandsversammlung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Dokumente
Download BV_2022-03-24_ÖS.pdf
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10. Fragen und Anregungen des Gemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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10.1. Absperrung von Wanderwegen
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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14.03.2022
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10.1 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Strohmaier erklärt, dass es bei der Beweidung von Weideflächen immer wieder zu Sperrungen von Wanderwegen komme. Teilweise werde dabei unzureichend oder zu spät (erst kurz vor der Sperrung) auf den gesperrten Bereich hingewiesen. Dies habe zur Folge, dass Wanderer oder Spaziergänger umkehren und teilweise längere Wegstrecken in Kauf nehmen müssen.
Hauptamtsleiter Krumm erwidert, dass man gerne den Hinweis an die Landwirte weitergebe, künftig ausreichend und möglichst am Anfang des Weges auf Sperrungen hinzuweisen.
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11. Kurzinformationen der Verwaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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14.03.2022
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11.1. Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der "Wiese",
Vergabe von Ingenieurleistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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14.03.2022
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11.1 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bauamtsleiter Wunderle informiert, dass die Trinkwasserleitung DN 200 nördlich des Wohnmobilstellplatzes die „Wiese“ quere. Bereits seit Jahren sei diese Leitung teilweise ausgeschwemmt und müsse wegen der Versorgungssicherheit neu verlegt werden.
Für diese Arbeiten seien Ingenieurleistungen erforderlich, wozu das Büro Fritz Planung GmbH aus Freiburg ein entsprechendes Honorarangebot über brutto 20.113,78 € unterbreitet habe.
Bürgermeister Schelshorn habe die Ingenieurleistungen gem. dem vorliegenden Angebot an das Büro Fritz Planung vergeben. Die Auftragsvergabe falle in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. Für die Gesamtmaßnahme stünden im diesjährigen Haushalt 165.000 € zur Verfügung.
Der Gemeinderat nimmt von dieser Mitteilung zustimmend Kenntnis.
Datenstand vom 23.03.2022 16:15 Uhr