Datum: 08.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Schönau im Schwarzwald (Feuerwehrgerätehaus, Bifangstr. 1)
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Fragestunde für den Bürger
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Von dieser Möglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
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2. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2021
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Gremium
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2021 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Hauptamtsleiter Krumm stellt auf Anfrage fest, dass das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2021 anerkannt wird.
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3. Bauantrag zum Anbau von Balkonen auf Flst.-Nr. 258/3, Friedrichstraße 16
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Gremium
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Das städtische Mietshaus in der Friedrichstr. 16 liegt im Sanierungsgebiet der Stadtsanierung. Das Gebäude soll energetisch und technisch saniert werden. Um die Wohnqualität und den Wohnwert zu erhöhen, sollen für die EG- und OG-Wohnungen Balkone erstellt werden. Dies war bei einer Umfrage unter den Mietern auch ein wichtiger Punkt auf einer Sanierungsliste. Die Balkone sind südöstlich ausgerichtet und überdacht.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Die Kosten für die Erstellung der Balkone sind in die Projektkosten einkalkuliert.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Bauantrag wird dem Gemeinderat von Bauamtsleiter Wunderle bekannt gegeben und erläutert.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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4. Antrag auf Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zugelassenen Höhe von natürlichen Einfriedungen (Heckenpflanzen) Flst.-Nr. 996/2, Paradiesstraße 21
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Die Antragsteller haben im Jahr 2016 ein Einfamilienhaus mit Garage errichtet. Im Zuge der Fertigstellung der Außenanlagen wurde eine Hecke gepflanzt. Die Pflanzen waren bei Pflanzung kleiner als 0,80 m und sind mittlerweile auf >0,80 m herangewachsen. Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „Unterer Bifang“ vom 2. September 1966. In diesem Bebauungsplan ist geregelt, dass Hecken nur bis zu 0,80 m hoch sein dürfen.
Die Paradiesstraße ist eine Tempo-30 Zone und daher gilt dort die Rechts-vor-links-Regelung. Verkehrsteilnehmer, die von der K6306 (Schönenberger Straße) in die Paradiesstraße einbiegen, werden durch die Hecke in der Sicht auf die vorfahrtsberechtigte Stichstraße beeinträchtigt. Außerdem wurde mehrfach beobachtet, das abbiegende Autos von der Stichstraße in die Paradiesstraße „hineinschießen“ und dabei nicht auf die Vorfahrtsregeln achten. Ebenso sehen sich Nachbarn durch die Hecken bei der Ausfahrt aus der Straße in ihrer Sicht beeinträchtigt.
Das Ordnungsamt hat die Antragsteller angeschrieben und auf die Bebauungsplan-Bestimmungen aufmerksam gemacht. Die Antragsteller sehen keine Gefährdung und bitten auf Grund städtebaulicher Gegebenheiten, ihnen zumindest einen gewissen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen. Um angesichts der besonderen Grundstückssituation eine noch befriedigende Nutzung als Wohnhaus jetzt und auch zukünftig ermöglichen zu können, sowie aus Gleichbehandlungsgrundsätzen gegenüber anderen Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, haben die Antragsteller nun einen Antrag auf Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zugelassenen Höhe der Heckenpflanzen gestellt.
Aus Sicht des Ordnungsamtes kann aus Verkehrssicherheitsgründen einem solchen Antrag nicht zugestimmt werden. Einzige Lösung kann nur ein Rückschnitt der Hecke sein, um eine Einsehbarkeit zu gewährleisten.
Aussage von Ordnungsamtsleiter Dirk Pfeffer:
„Grundsätzlich ist es unerheblich, wie alt ein Bebauungsplan ist. Vielmehr muss man sagen, dass man im Vergleich zum Jahr 1967 heute vermutlich eher schärfere Regelungen hinsichtlich der Höhe von Einfriedigungen in den Bebauungsplan aufnehmen dürfte, da sich der Straßenverkehr in diesen 54 Jahren deutlich erhöht hat. Sieht man sich den Plan an, war damals die Straße wohl sogar als Einbahnstraße geplant. Mittlerweile wird diese beidseitig befahren, was nicht gerade zur Entschärfung beiträgt.“
Beschlussvorschlag
Der Antrag auf Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zugelassenen Höhe von natürlichen Einfriedungen (Heckenpflanzen) wird aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Schelshorn zu Beginn der Sitzung abgesetzt.
Dokumente
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5. MTB-Gebäude, Vergabe von Ingenieurleistungen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen zuständig. Die Bestellung des SiGe-Koordinators ist seit 1998 in der Baustellenverordnung (BaustellV) geregelt. Darin wird der Bauherr verpflichtet einen Koordinator zu bestellen, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden.
Für diese Leistungen wurden zwei Angebote eingeholt. Die geprüften Angebotsendsummen betragen (brutto):
Ingenieurgruppe Leppert GmbH, Schopfheim: 19.992,00 EUR
Bieter 2: 22.324,40 EUR
Die Ingenieurgruppe Leppert GmbH aus Schopfheim ist der Verwaltung als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschlussvorschlag
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator“ wird an den günstigsten Bieter, die Ingenieurgruppe Leppert GmbH aus Schopfheim, zu einem Angebotspreis von brutto 19.992,00 EUR vergeben.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Im HH-Plan 2021 sind insgesamt 435.000 € an Haushaltsmitteln für Fachplaner und Ingenieurleistungen eingestellt.
Rechtslage
Die Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) ist gemäß Baustellenverordnung (BaustellV) verpflichtend erforderlich.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bauamtsleiter Wunderle trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit zusätzlichen Erläuterungen vor.
Beschluss
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator“ wird an den günstigsten Bieter, die Ingenieurgruppe Leppert GmbH aus Schopfheim, zu einem Angebotspreis von brutto 19.992,00 EUR vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
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6. Freibad-Gaststätte,
Antrag der Pächterin auf Änderung des Gaststättennamens
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Seitens der Pächterin der Freibad-Gaststätte besteht der Wunsch, den Namen für die Gaststätte zu ändern.
Mit diesem Anliegen hat sich der Gemeinderat bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.10.2020 befasst und seinerzeit eine mögliche Namensänderung mehrheitlich befürwortet. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Mitspracherecht des Gemeinderates.
Inzwischen hat die Pächterin der Stadt den Vorschlag unterbreitet, die Freibad-Gaststätte in Restaurant „Adria“ umzubenennen. Weitere Namensvorschläge wurden nicht gemacht.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Namensänderung für die Freibad-Gaststätte zu. Die Gaststätte wird zukünftig unter dem Namen Restaurant „Adria“ geführt.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor.
Seitens des Gemeinderats werden zur vorgeschlagenen Änderung des Gaststättennamens keine Einwände erhoben.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Namensänderung für die Freibad-Gaststätte zu. Die Gaststätte wird zukünftig unter dem Namen Restaurant „Adria“ geführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss bei Enthaltung von Stadtrat Seckinger.
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7. Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 11.03.2021
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Sachverhalt
Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 11.03.2021 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 11.03.2021 bekannt gegeben. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden vom Vorsitzenden und Hauptamtsleiter Krumm eingehend erläutert.
Vom Vorsitzenden wird festgehalten, dass die zu den Tagesordnungspunkten 3.1 bis 3.7 zu beschließenden Arbeits- und Liefervergaben alle innerhalb der Kostenberechnungen liegen werden.
Zur Mehrzweckhalle erklärt er ferner, dass der Baufortschritt im Plan liege. Die Einweihung der neuen Halle soll am Samstag, 26. Juni, im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Verbandsjubiläum erfolgen, sofern dies die Corona-Lage zulasse.
Für Veranstaltungen könne die Halle dann bereits ab Juli genutzt werden, während der Sportbetrieb in der Halle erst mit Beginn des neuen Schuljahres im September aufgenommen werden soll.
Stadträtin Strohmaier regt an, die Behindertentoilette in der Mehrzweckhalle mit einem Eurozylinderschloss zu versehen. Außerdem bittet sie zu prüfen, ob aufgrund ihrer Empfehlung inzwischen das Eurozylinderschloss bei der Behindertentoilette im Freibad eingebaut wurde.
Der Vorsitzende sagt zu, die Anregungen der Stadträtin vom Bauamt prüfen zu lassen.
Weiter führt Bürgermeister Schelshorn aus, dass zu Tagesordnungspunkt 4 „Kläranlage Wembach, Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung BHKW“ der vorgesehene Beschluss zum Abschluss des zehnjährigen Vollwartungsvertrages zunächst zurückgestellt werde. Der Vertrag soll erst nach Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerkes abgeschlossen werden. Außerdem seien auf Intervention der Klärwärter noch einige Wartungsdetails zu klären. Aufgrund dieses Sachverhalts werde der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Verwaltung zu ermächtigen, den zehnjährigen Wartungsvertrag nach der Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerkes und nach Klärung der Wartungsdetails mit der Firma Senergie Technologies GmbH bis zur Höhe des Angebotspreises von 155.866,20 Euro abzuschließen.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einhellig einverstanden.
Auf Frage von Stadtrat Locker bestätigt der Vorsitzende, dass in der Mehrzweckhalle ein Aufhänge-System für die Anbringung von Werbebanner vorgesehen sei.
Ferner gibt der Vorsitzende im Zuge der Behandlung von Tagesordnungspunkt 6 „Einbeziehung des Gemeindekindergartens „Utzenfluh“ in die Kindergartenentwicklungsplanung des Verbandes bekannt, dass aufgrund der coronabedingten Schließung des Buchenbrandkindergartens die Elternbeiträge für die Monate Februar und April 2021 ausgesetzt werden. Die Kath. Kirchengemeinde werde für ihren Kindergarten entsprechend verfahren.
Das Land habe inzwischen zugesagt, den Trägern die ausgefallenen Elternbeiträge zu 80 Prozent zu erstatten.
Beschluss 1
Den zu den Tagesordnungspunkten 3.1 bis 3.7, 4, 5, 6, 7, 8 (betrifft Beschluss 1 zu diesem TOP) und 9 vorgesehenen Beschlussvorschlägen wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald in der Verbandsversammlung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Einstimmige Beschlüsse.
Beschluss 2
Dem zu TOP 8 vorgesehenen Beschluss 2 wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald in der Verbandsversammlung mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Nein-Stimmen von Stadträtin Münzer sowie den Stadträten Knobel und Strohmeier).
Dokumente
Download Beschlussvorlagen 2021-03-11 ÖS.pdf
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8. Kurzinformationen der Verwaltung
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Gremium
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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8.1. Corona-Virus,
Testzentrum und dezentrales Impfen im Oberen Wiesental
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Beratungstyp
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende informiert, dass das Deutsche Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverwaltungsverband am vorletzten Samstag ein Testzentrum in der Buchenbrandhalle eingerichtet habe. An diesem Tag hätten sich 61 Personen einem Antigenschnelltest unterzogen. Sämtliche Tests seien negativ ausgefallen.
Weiter erklärt der Vorsitzende, dass das Gesundheitszentrum Todtnau die Einrichtung eines eigenen, barrierefreien Impfzentrums beabsichtige, in dem pro Tag zwischen 200 und 400 Patienten geimpft werden könnten. Die in Schönau ansässigen Ärzte seien ebenfalls bereit, die Schutzimpfungen auszuführen, sobald hierzu die Details mit dem Landkreis geklärt seien und entsprechend Impfstoff zur Verfügung stehe.
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8.2. Angepasstes Fahren der Verkehrsteilnehmer
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Beratungstyp
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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8.2 |
Vortrag/Diskussionsverlauf
Bürgermeister Schelshorn weist auf die Wichtigkeit des angepassten Fahrens der Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet hin, um besondere und gefährliche Situationen zu entschärfen und damit Unfälle zu vermeiden. Als Beispiele nennt er hier die Straßenbereiche um das Gymnasium und den Kath. Kindergarten oder die Tunauer Straße, auf der gegenwärtig eine Krötenwanderung zu verzeichnen sei.
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9. Fragen und Anregungen des Gemeinderates
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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9.1. Reduzierung der Stelle der Jugendreferentin, Streetworker
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadtrat Locker spricht die Reduzierung der Stelle von Jugendreferentin Verena de la Rey Swardt an. Aus der Presse habe er erfahren, dass die Jugendreferentin nur noch mit einem Stellenanteil von 50 Prozent für die Jugendarbeit in Schönau und Todtnau eingesetzt werde, was er sehr bedauere.
Seitens des Vorsitzenden wird dieser Sachverhalt bestätigt. Gleichzeitig verweist er auf die erhebliche Problematik der Vandalismus-Fälle hin, welche in der Vergangenheit in den Städten Schönau, Todtnau und Zell aufgetreten sind. In einer Besprechung mit den Fachbehörden seien die drei Städte übereingekommen, dass hinsichtlich der mobilen Jugendarbeit ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Aus diesem Grunde habe der Caritasverband für die drei Städte eine Stelle für einen Streetworker in Vollzeit ausgeschrieben. Im Gegenzug sei der Stellenanteil für die Jugendreferentin entsprechend gekürzt worden.
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9.2. Illegale Abfallentsorgungen bei den Container-Standorten
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Gremium
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadtrat Schlageter führt aus, dass die Dauerprobleme mit den illegalen Abfallentsorgungen an den Standorten von Kleider- und Altglascontainern weiter zunehmen. So seien jüngst auch größere Vermüllungen beim Altkleidercontainer beim Netto-Parkplatz aufgetreten. Entsprechende Fotos werden von ihm in die Reihe gegeben.
Der Vorsitzende erwidert, dass der Altkleidercontainer beim Netto-Parkplatz auf Privatfläche stehe und privat aufgestellt worden sei. Die Stadt habe daher dort kein Einwirkungsrecht.
Hinsichtlich des Container-Standortes beim Buchenbrandparkplatz sei bekanntlich vorgesehen, die Container auf die andere Seite des Parkplatzes an die angrenzende B 317 zu versetzen. Dies soll nach Abbau des dortigen Baulagers der Firma Jung nach Ostern erfolgen.
Im Übrigen könne er nur an alle den Appell richten, die Augen offen zu halten und festgestellte Abfall-Verstöße umgehend der Verwaltung zu melden.
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9.3. Johann-Peter-Hebel-Weg, Sanierungsmaßnahmen
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Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)
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Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald
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Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadtrat Locker fragt nach dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen (Neubau Wasserleitung, Regenwasserkanal und Mischwasserkanal sowie Erneuerung des Straßenbelags und der Straßenbeleuchtung), die in diesem Jahr für den Johann-Peter-Hebel-Weg geplant seien.
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Maßnahme noch Planänderungen erforderliche gewesen seien, die jedoch kurz vor dem Abschluss stünden. Der für das Frühjahr geplante Maßnahmenbeginn werde sich dadurch etwas verzögern.
Datenstand vom 15.03.2021 15:03 Uhr
