Datum: 14.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Schönau im Schwarzwald (Feuerwehrgerätehaus, Bifangstr. 1)
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Fragestunde für den Bürger
2	Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.07.2020
3	Anbau an das bestehende Wohnhaus Flst.-Nr. 447/3
4	Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen, Abbruch einer Garage mit AAB-Antrag auf Flst.-Nr. 281/8, Buchenbrandstraße
5	Antrag zur Nutzungsänderung eines Hobbyraumes zu einem Kosmetikstudio auf Flst.-Nr. 1098 (Bühlweg 6)
6	Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach (UIWP-LÖ)
7	Abwasserbeseitigung - Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der Eigenkontrollverordnung
8	Überörtliche Prüfung der Rechnungsjahre 2014 bis 2015
9	Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 17.09.2020
10	Initiative Motorradlärm des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg
11	Annahme von Spenden
12	Kurzinformationen der Verwaltung
12.1	Wahl des Bürgermeisters am 05.07.2020, Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids
12.2	Electric Ride Schönau im Schwarzwald (ERS)
12.3	Verleihung der Staufer-Medaille an Altbürgermeister Bernhard Seger
12.4	Freibadsaison 2020 -Kurzbericht
12.5	Mitgliederversammlung der Langlaufgilde Hohtann-Belchen
12.6	Ermittlungserfolge des Polizeiposten Oberes Wiesental
12.7	Erweiterung der Spielothek Casino Monte Carlo in Schönau-Brand
13	Fragen und Anregungen des Gemeinderates
13.1	Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch den Gemeindevollzugsdienst
13.2	Neues Fitness-Studio im Oberfeld
13.3	Freibadsaison 2020
13.4	Laufende Straßenbauarbeiten in Schönau
13.5	Sanierung der Toilettenanlagen auf dem Friehof
13.6	Nochmals: Laufende Straßenbauarbeiten
13.7	E-Ladestation in der Ledergasse, Behinderung des Zugangs durch parkende Fahrzeuge

zum Seitenanfang

1. Fragestunde für den Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erwidert, dass der Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald gemeinsam mit der Stadt Todtnau den entsprechenden Betreuungsvertrag mit dem Caritasverband abgeschlossen habe. Die Verwaltung sei im stetigen Austausch mit den Integrationsmanagerinnen und -manager des Caritasverbandes, so dass auftretende Probleme immer zeitnah erörtert werden können.  

zum Seitenanfang

2. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		2

Sachverhalt

Vortrag/Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

3. Anbau an das bestehende Wohnhaus Flst.-Nr. 447/3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		3

Sachverhalt

Geplant ist die Erweiterung des Wohnzimmers im Kellergeschoss in südöstlicher Richtung (Flachdach). Das Flachdach soll als Terrasse genutzt werden.  

Da der Bauherr und der Grundstückseigentümer zwei verschiedene Personen sind, liegt dem Bauantrag auch eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers bei.

Beschlussvorschlag

Vortrag/Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

4. Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen, Abbruch einer Garage mit AAB-Antrag auf Flst.-Nr. 281/8, Buchenbrandstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		4

Sachverhalt

Für dieses Grundstück wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.07.2019 die Bebauungsplanänderung „Bahngelände“ als Satzung beschlossen.

Für die Bebauung dieses Grundstücks wurde im März 2020 bereits ein Bauantrag für ein Zweifamilienwohnhaus mit Garagen vorgelegt, der befürwortend an das Landratsamt weitergegeben wurde. Der Bauherr hat jedoch den Bauantrag zurückgezogen.

Bei dem nun erneut vorgelegten Bauantrag handelt es sich um den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen für fünf PKW-Stellplätze sowie dem Abbruch einer vorhandenen Garage auf dem Flurstück 281/8, Buchenbrandstraße 4.

Das Gebäude ist teilunterkellert. Im EG ist der Bau der neuen Garagen vorgesehen. Im 1. OG / DG ist eine Wohnung geplant. Das Gebäude soll an die neue Nahwärmeleitung angeschlossen werden.

Im Anschreiben weist der Bauherr darauf hin, dass sich die Abstandsflächen des Bestandsgebäudes und des Neubaus geringfügig überlappen. Diesbezüglich hat der Bauherr mit der Baurechtsbehörde bereits Kontakt aufgenommen. Laut Aussage der Baurechtsbehörde wäre das Bauvorhaben dennoch genehmigungsfähig, wenn aus Brandschutzgründen zwischen den Gebäuden ein Abstand von mind. 5 m eingehalten wird. Außerdem müssen die Belichtung sowie die Belüftung nach wie vor gewährleistet sein. Laut Aussage des Planers werden alle Kriterien eingehalten.

Ein Entwässerungsplan wurde vom Bauherr bisher noch nicht vorgelegt. Dieser wird noch nachgefordert.  

Beschlussvorschlag

Vortrag/Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

5. Antrag zur Nutzungsänderung eines Hobbyraumes zu einem Kosmetikstudio auf Flst.-Nr. 1098 (Bühlweg 6)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		5

Sachverhalt

Im Untergeschoss befindet sich derzeit ein ca. 21 m² großer Hobbyraum sowie eine ca. 7 m² große Küche und eine WC-Anlage. Dieser Bereich soll als Behandlungsraum (Kosmetikstudio) umgenutzt werden.  Die gewerblich genutzte Fläche beträgt laut Bauantrag 32,4 m². Der Zugang zum Behandlungsraum erfolgt von außen über einen Windfang.

Dem Bauantrag liegt eine Einverständniserklärung der Miteigentümer des Wohnhauses bei.

Derzeit wird die Angrenzeranhörung durchgeführt.

Beschlussvorschlag

Vortrag/Diskussionsverlauf

Die Stellungnahme des Angrenzers gehe an die Baurechtsbehörde, welche im Zuge des Bauantragsverfahrens auch die Anzahl der für den Betrieb des Kosmetikstudios nachzuweisenden Stellplätze prüfen werde.

Stadtrat Anschütz gibt den ergänzenden Hinweis, dass das verbotswidrige Parken auf dem Wendehammer jederzeit der Stadtverwaltung angezeigt werden könne.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

6. Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach (UIWP-LÖ)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		6

Sachverhalt

Im Bereich der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien sind bereits erhebliche Fortschritte beispielsweise durch Photovoltaik-Anlagen oder Windkraftanlagen sowohl auf Bundes-, Landes- und auch auf Landkreis-Ebene zu verzeichnen.

Der Bereich der Wärmeversorgung von Gebäuden dagegen ist nach wie vor maßgeblich durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Heizöl, Kohle und Erdgas geprägt und trägt maßgeblich zum CO₂-Ausstoß und damit zur weiteren Klimaerwärmung bei. Insofern ist zur Herbeiführung der Klimawende zwingend erforderlich auch den Bereich Wärme in Richtung Klimaneutralität umzustellen. Dafür bieten sich neben notwendiger Dämmung von Gebäuden insbesondere Wärmenetze an, die z.B. über Abwärme aus Industrie und Gewerbe, aus Geothermie, Solarthermie, aus Biomasse oder aus „grünem Gas“ gespeist werden.

 
Das Land Baden-Württemberg greift das Thema Wärme aktuell mit dem in Novellierung befindlichen neuen Klimaschutzgesetz auf. Darin werden Große Kreisstädte verpflichtet, bis Ende 2023 eine entsprechende Wärmeplanung zu erstellen. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden besteht vorerst keine solche Verpflichtung. Allerdings wird das Thema Wärmeplanung über mehrere Förderinstrumente auch für diese attraktiv gemacht.

Experten sind sich einig, dass Wärmeversorgung über Wärmenetze ökonomisch und ökologisch optimiert nur großräumig erfolgen kann, um vorhandene Wärmeüberschüsse/

-potenziale mit Bereichen von Wärmebedarfen optimal zu verknüpfen. Entsprechende Beispiele aus anderen Ländern sind bekannt. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist Dänemark.

Der Landkreis Lörrach und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben nun die Chance über ein vom Land Baden-Württemberg gefördertes Modellprojekt „Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach (UIWP-LÖ)“ das Thema Wärmeversorgung aufzugreifen. Um die landkreisweit vorhandenen Potenziale und Strukturen optimal zu nutzen, sollen möglichst alle Städte und Gemeinden im Landkreis am Projekt teilnehmen. Der Projektstart ist für Dezember 2020 vorgesehen und im Mai 2022 sollen die Ergebnisse vorliegen. Im Detail soll das Projekt über folgende Arbeitspläne (AP) abgearbeitet werden:

AP1: Bestandsanalyse (Strukturelle Angaben zu den einzelnen Gemeinden, Siedlungsstruktur, Gebäudestruktur, Baualtersklassen, Analyse der (Energie-)Infrastruktur…)

AP2: Potenzial- bzw. Bedarfsanalyse (Überschüsse/Bedarfe in definierten Gebieten, Potenziale (industrielle/gewerblich Abwärme; Geothermie, Biomasse, Solarthermie, Abwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung…)

AP3: Vorranggebiete (wo liegen günstig erschließbare Vorranggebiete (z.B. wegen Nähe zu Abwärme oder leicht verfügbare Biomasse); wo sind Bereiche, die weiterhin dezentral zu versorgen sind…)

AP4: Aufstellen der regionalen Wärmewendestrategie (Entwicklung von Szenarien und Handlungsempfehlungen für einen umsetzbaren Pfad zur klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2050)

AP5: Akteursbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit (Einbinden Energie-/Wärmeversorgungs-unternehmen, Handwerk; Öffentlichkeitsarbeit zur regelmäßigen Information und Akzeptanzförderung der Bürgerschaft)

AP6: Verstetigungsstrategie und Controlling (regelmäßige und dauerhafte Überprüfung der Entwicklung und des Zielerreichungspfads (mit dem Jahr 2030 als Zwischenziel); ggfs. Anpassung des Planungsfortschritts bei Änderung von Rahmenbedingungen).

Das Projektmanagement/die Steuerung für das Projekt liegt beim federführenden Landkreis Lörrach, welcher auch die regelmäßige Abstimmung mit den Projektbeteiligten vornimmt. Mit der Durchführung des Projekts beauftragt der Landkreis einen externen Dienstleister. Eine Einbindung der sich beteiligenden Städte und Gemeinden wird neben einer engen Zusammenarbeit mit dem beauftragten Dienstleister in einem sich regelmäßig treffenden Steuerungskreis sichergestellt.

Aufgaben der Städte und Gemeinden liegen insbesondere im AP 1, der Lieferung von Daten und Informationen für die als ersten Schritt notwendigen Bestandsanalyse. Der dabei entstehende Aufwand wird den Kommunen gegen Rechnungstellung zum einen aus den Fördermitteln durch den Landkreis vergütet, auf der anderen Seite unterstützt hierbei der beauftragte Dienstleister bei der Erhebung/Sichtung der Daten (Details zu den jeweiligen Aufgaben /Pflichten siehe Anlage: „Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden im Projekt UIWP-LÖ“).

Als Ergebnis des Projekts wird nicht nur eine landkreisweite Wärmeplanung vorliegen, die vorhandene Wärmeüberschüsse-/potenziale und Wärmebedarfe und deren optimale Verknüpfungen aufzeigt, sondern es wird auch einen gebietskörperscharfen Plansatz geben, der den einzelnen Kommunen dann die Möglichkeiten aufzeigt, wie eine künftige Wärmeversorgung möglichst klimaneutral umgesetzt werden kann. Mit diesen Daten und Plänen kann in den Folgejahren über eine ingenieurtechnische Ausführungsplanung die konkrete Umsetzung angegangen werden, um bis 2050 eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen.

Fazit:

• Das Land fördert den Landkreis und seine Kommunen für die aus Energie- und Klimaschutz-Gründen notwendige Wärmewende mit erheblichen Fördermitteln
• Voraussetzung für den Erfolg des Projekts ist die Teilnahme (möglichst) aller Kommunen
• Der Aufwand für die Kommunen wird zum einen vergütet, zum anderen durch Unterstützung durch den beauftragten Dienstleister geringgehalten.

Beschlussvorschlag

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Vortrag/Diskussionsverlauf

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, in der insbesondere seitens von Stadträtin Strohmaier und Stadtrat Schröder der Sinn und Zweck der vorgesehenen landkreisweiten, unabhängigen Wärmeplanung in Frage gestellt wird. Beide verweisen darauf, dass der Stadt mit dem integrierten Quartierskonzept bereits eine aussagekräftige Energiekonzeption für Schönau vorliege und sie deshalb in einem zusätzlichen Konzept wenig Nutzen sehen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass der Landkreis bezüglich der Wärmeplanung ein kreisweites Konzept auf den Weg bringen möchte, in das die Ergebnisse des integrierten Quartierskonzeptes und auch die Konzepte anderer Städte und Gemeinden einfließen werden. Ähnlich sei bereits beim Breitbandausbau mit der Gründung des Zweckverbandes verfahren worden, der alle bereits vorliegenden Informationen gesammelt und dann ein Gesamtkonzept für den Landkreis erstellt habe.

Bauamtsleiter Wunderle ergänzt, dass nach dem neuen Klimaschutzgesetz derzeit nur die Großen Kreisstädte verpflichtet seien, bis Ende 2023 eine entsprechende Wärmeplanung zu erstellen. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden bestehe diese Verpflichtung vorerst noch nicht, weshalb die Stadt dem Projekt des Landkreises beitreten sollte. Mit der landkreisweiten Planung können zudem Lösungsmöglichkeiten für die Wärmeversorgung von Gebieten aufgezeigt werden, die in den bisherigen Planungen noch nicht berücksichtigt wurden.

Weiterer Erörterungsbedarf besteht im Gremium hinsichtlich der für die Stadt entstehenden Kosten, die mit dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verbunden sind.

Hierzu wird seitens der Verwaltung klargestellt, dass im schlimmsten Fall der Betrag zu Lasten der Stadt gehen kann, welcher den für die städtischen Personalaufwendungen maximal zustehenden Vergütungsanspruch von 1.633,72 € übersteigt.

Auf Frage von Stadträtin Münzer wird vom Vorsitzenden bestätigt, dass die Wärmeversorgung für Neubaugebiete aufgrund der Ergebnisse der landkreisweiten Wärmeplanung grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden kann. Dies liege nach wie vor in der Planungshoheit der Gemeinde.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1, Enthaltungen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss, (Nein-Stimme von Stadtrat Schröder, Enthaltungen von Stadträtinnen Schindler und Strohmaier).

Dokumente
Download 20-09-02 NEU öffentlich-rechtl. Vereinbarung samt Anlage.pdf

zum Seitenanfang

7. Abwasserbeseitigung - Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der Eigenkontrollverordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		7

Sachverhalt

Art	saniert oder schadensfrei	nicht saniert
Misch- und Schmutzwasserkanäle	15 Jahre	10 Jahre
Regenwasserkanäle für behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser	15 Jahre	20 Jahre

In den Haushaltsplänen des Jahres 2020 des Gemeindeverwaltungsverbands Schönau im Schwarzwald und dessen Mitgliedsgemeinden stehen noch folgende Mittel für Untersuchungen im Rahmen der EKVO zur Verfügung:

Gemeinde	Mittel 2020
Aitern	32.0000,00 €
Böllen	4.200,00 €
Fröhnd	0,00 €
Schönau im Schwarzwald	12.000,00 €
Schönenberg	35.700,00 €
Tunau	20.230,00 €
Utzenfeld	23.000,00 €
Wembach	17.000,00 €
Wieden	110.000,00 €
Gemeindeverwaltungsverband	60.000,00 €
Summe	314.130,00 €

In Absprache mit der dwd Ingenieur GmbH wurde am 11.08.2020 vom Bauamt und vom Rechnungsamt des GVV Schönau folgendes Sanierungskonzept aufgestellt:

• Über die in den Haushaltsansätzen 2020 zur Verfügung gestellten Gesamtmittel von 314.130,00 € kann für eine Gesamtkanalisationslänge von ca. 32.000 m, der Kanalbestand befahren, beurteilt und ein Kanalsanierungskonzept, einschließlich der dazugehörenden Kosten, erstellt werden.
• Über die in den Haushaltsansätzen 2020 zur Verfügung gestellten Gesamtmittel von 314.130,00 € kann für 600 Kanalschächte der Schachtzustand beurteilt und ein Schachtsanierungskonzept, einschließlich der dazugehörenden Kosten, erstellt werden.  
• Durch die Zusammenfassung der Haushaltsmittel können wirtschaftliche Ausschreibungspakete gebündelt werden. Dadurch können die Maßnahmen für die Verbandsgemeinden kostengünstiger umgesetzt bzw. für die gleichen Mittel mehr Leistungen eingekauft werden.
• Einzelaufträge der Verbandsgemeinden sind unwirtschaftlich und aufgrund des teilweise geringen Budget für Anbieter uninteressant.
• Die Verbandsgemeinden beauftragen den Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald, die Planung und die Ausführung der Vorgaben der EKVO in Höhe der im Haushaltsplan 2020 bereitgestellten Gesamtmittel von 314.130,00 € (siehe Tabelle in dieser Vorlage) zu vergeben.
• Die Ermächtigung ist auf die im Haushaltsplan 2020 bereitgestellten Mittel begrenzt.
• Die Abrechnung erfolgt über den Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald im Namen und auf Rechnung der Verbandsgemeinden.
• Die Ergebnisse der Kanalbefahrungen werden bewertet und es wird ein Sanierungskonzept einschließlich Kostenermittlung erstellt.
• Für die Bewertung der Kanalbefahrungen und die Erstellung eines Sanierungskonzeptes liegen dem GVV zwei Honorarangebote des Büros dwd Ingenieur GmbH vor.
• Honorarvorschlag Kanalsanierungen        72.828,00 € (brutto)
• Honorarvorschlag Schachtsanierungen        7.651,70 € (brutto)

Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wird entsprechend dem angefallenen Aufwand abgerechnet. Die Vergabe soll in der Verbandsversammlung vom 22.10.2020 erfolgen.

• Im Jahr 2021 werden in den Haushaltsplänen der Verbandsgemeinden keine weiteren Mittel zur Umsetzung der EKVO bereitgestellt. Die nichtverbrauchten Mittel des Jahres 2020 werden per Ermächtigungsübertragung ins Jahr 2021 übernommen. Lediglich im Haushaltsplan des GVV Schönau werden aufgrund der Umlagenproblematik die Mittel im Haushaltsplan 2021 nochmals veranschlagt.  
• Das Jahr 2021 dient der Befahrung und der Beurteilung der Befahrungsergebnisse auf Basis der bereitgestellten Gesamtmittel.
• Im Jahr 2022 sollen die im Rahmen der Bewertung des Befahrungsergebnisses festgestellten Schäden im Rahmen der Möglichkeiten der Haushaltspläne der Verbandsgemeinden beseitigt werden (Prioritätenliste).

Verbandsgemeinden, die sich nicht zur Beauftragung des GVV entschließen können, haben die Vorgaben der EKVO selbstständig und in eigener Verantwortung umzusetzen.

Beschlussvorschlag

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Rechtslage

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Frage von Stadtrat Gierth erwidert der Rechnungsamtsleiter, dass das Büro dwd Ingenieur GmbH als verlässliches Fachbüro das erforderliche „Know-How“ für die Bewertung der Kanalbefahrungen und die Erstellung des Sanierungskonzeptes besitze. Zudem liegen dem Büro die Bestandspläne der Kanäle in digitaler Form vor, was bei einem anderen Ingenieurbüro nicht der Fall wäre. Aus diesen Gründen sei kein weiteres Angebot für die Ingenieurleistungen eingeholt worden.

Auf weitere Fragen aus der Mitte des Gremiums führt Rechnungsamtsleiter Stähle aus, dass in der Stadt Schönau im Schwarzwald bekanntlich Im Grün und im Johann-Peter-Hebel-Weg neue Abwasserleitungen verlegt werden, weshalb im diesjährigen Haushalt der Stadt der relativ niedrige Betrag von 12.000 € für die Kanalbefahrungen ausgewiesen sei. Der im Verbandshaushalt festgesetzte Haushaltsansatz von 60.000 € werde für die Befahrungen der Verbandssammler verwendet und die Abrechnung der Kosten für die anfallenden Ingenieurleistungen erfolge nach Kanallänge und Schachtanzahl.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

8. Überörtliche Prüfung der Rechnungsjahre 2014 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		8

Sachverhalt

§§ 113 und 114 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 11 ff. der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) (alt) der Stadt Schönau im Schwarzwald für die Jahre 2014 und 2015 durchgeführt. Die Prüfung wurde im Landratsamt und vor Ort durchgeführt.

Die letzte überörtliche Prüfung der Jahres 2005 bis 2013 wurde durch Bestätigung vom 12.01.2016 abgeschlossen.

Da die Stadt Schönau im Schwarzwald bereits zum 01.01.2016 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt hat und die Eröffnungsbilanz aufgestellt, beschlossen und geprüft ist, hat sich die Prüfung der kameral geführten Haushaltsjahre 2014 und 2015 schwerpunktmäßig vor allem auf finanzwirtschaftlich bedeutsame Bereiche erstreckt und sich im Übrigen auf Stichproben beschränkt.

Dem Gemeinderat wird der Prüfbericht vollumfänglich zur Verfügung gestellt. Die wesentlichen Ergebnisse/Bemerkungen werden an dieser Stelle komprimiert dargestellt:  

• Die Jahresrechnungen 2014 und 2015 wurden jeweils innerhalb der

       vorgeschriebenen Fristen des § 95 Abs. 2 der GemO (alt) von der Verwaltung auf- und vom Gemeinderat festgestellt.

• Im Prüfungszeitraum lag die allgemeine Rücklage der Stadt Schönau im Schwarzwald auf einem konstant hohen Niveau und deutlich über der nach § 20 Abs. 2 GemHVO (alt) vorgeschriebenen Mindest- bzw. Pflichtrücklage von rund 150.000,00 €.

• Die Steuerkraftmesszahl je Einwohner ist ein Indikator der eigenen Steuerkraft der Stadt Schönau im Schwarzwald und liegt während des Prüfungszeitraums über dem Kreis- und Landesdurchschnitt.

• Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich ab 2015 aufgrund der hohen eigenen Steuerkraft der Stadt Schönau im Schwarzwald deutlich.

• Die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts wird im Wesentlichen durch die frei verfügbaren Haushaltsmittel, der Nettoinvestitionsrate, bestimmt. Diese liegt für beide Prüfungsjahre summiert bei rund 2,8 Mio. € und steht für Investitionen des Vermögenshaushalts zur Verfügung.

• Nach § 14 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) dürfen die Gebühren höchstens so bemessen werden, dass die ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Nach Abs. 2 kann bei der Gebührenkalkulation ein höchstens 5-jähriger Zeitraum berücksichtigt werden. Am Ende des max. 5-jährigen Kalkulationszeitraums müssen evtl. Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden 5 Jahre ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen können ausgeglichen werden.

• Im Prüfungszeitraum wurden die Abwassergebühren jährlich neu kalkuliert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung und Anpassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Festsetzung der Abwassergebühren für beide Prüfungsjahre 2014 und 2015 erfolgte trotz der Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen kostendeckend. Die vorgelegten Kalkulationen entsprechen weitgehend den Vorgaben des § 14 KAG in Verbindung mit § 17 KAG.

• Jeweils zum 01.01. der Jahre 2014 und 2015 wurden neue Wassergebühren kalkuliert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung und Anpassung der Wassersatzung vorgelegt. Für beide Jahre wurde ein kostendeckender Gebührensatz beschlossen. Jedoch handelte es sich bei den Kalkulationen lediglich um eine Gegenüberstellung der einzelnen Planzahlen für die jeweiligen Kalkulationsjahre. Die geforderten Ermessensentscheidungen des Gemeinderats (u.a. Abschreibungs- und Verzinsungsmethode, kalk. Zinssatz) konnten aufgrund dieser Kalkulationen nicht im geforderten Umfang getroffen werden. Es ist unter anderem nicht klar, wie die Berechnung der Verzinsung des Anlagekapitals und der eingestellten Abschreibungsbeträge erfolgte. Außerdem wurde im Jahr 2014 eine Kostenunterdeckung aus 2011 eingestellt. Für das Jahr 2011 liegt allerdings keine Gebührenkalkulation vor – eine Unterdeckung in den Folgejahren ist nicht nachholbar. Die Kostenunterdeckung hätte nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Kalkulationen entsprechen nicht im vollem Umfang den Vorschriften des § 14 KAG.  Die letzte Kalkulation der Wassergebühren erfolgte im Jahr 2019. Es wurde festgestellt, dass sich das Kalkulationsschema deutlich positiv verändert hat und weitestgehend den Anforderungen des § 14 KAG entspricht. Dies soll auch in Zukunft beibehalten werden.

• Die Bildung von Haushaltsresten hat den gesetzlichen Vorgaben des § 19 Abs. 1 GemHVO (alt) entsprochen.

• Die Stadt Schönau im Schwarzwald hat den Kassenkreditrahmen eingehalten.

• Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Aufwendungen muss in der Auszahlungsanordnung unter genauer Angabe der Voraussetzungen die förmliche Zulassung, durch den Gemeinderat bzw. den Bürgermeister (im Rahmen der Hauptsatzung), vermerkt werden. Darauf ist zukünftig zu achten.  

• Die Besoldung des Bürgermeisters erfolgte dem Gesetz entsprechend.

• Die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeisterstellvertreter entsprachen für die Vertretungstage im Juli, September und November des Jahres 2015 nicht der aktuell gültigen Satzungsregelung, wodurch 176,00 € zu wenig an Aufwandsentschädigungen ausbezahlt wurden.

• Die letzte Kalkulation der Kurtaxe wurde im Jahr 2009 vorgenommen. Mit Schreiben vom 07.05.2015 hat die Kommunalaufsicht dringend empfohlen, die vom KAG für eine rechtmäßig erfolgte Erhebung der Kurtaxe geforderte Gebührenkalkulation nachzuholen.  Die Verwaltung wird die geforderte Gebührenkalkulation im Jahr 2021 nachholen.

• Bei der Stadt Schönau im Schwarzwald erfolgt kein unterjähriger Ausgleich des Werkhofs durch Nachkalkulation der Stundensätze mit den die Leistungen des Werkhofs anfordernden Bereichen. Stattdessen erfolgt jährlich eine neue Kalkulation der Stundensätze mit Berücksichtigung bestehender Über- und Unterdeckungen. Das Vorgehen entspricht grundsätzlich einem Ausgleich im Sinne des § 14 Abs. 2 KAG.

Die Stadt Schönau im Schwarzwald führt eine Übersicht der erwirtschafteten Über- bzw. Unterdeckungen. Die Übersicht beinhaltet für das Jahr 2014 falsche Daten und ist zu überarbeiten. In Zukunft muss beachtet werden, dass Werte erst nach Durchführung aller Abschlussbuchungen in die Übersicht übertragen werden, um fehlerhafte Inhalte zu vermeiden.  Die Daten des Jahres 2014 wurden berichtigt und die Über- und Unterdeckungen korrekt fortgeschrieben.

• Die Kostenersatzsatzung der freiwilligen Feuerwehr spiegelt nicht die neuen Regelungen zu Abrechnung von Kostenersätzen nach § 34 Feuerwehrgesetz (BWFwG) wider. Die Stadt Schönau im Schwarzwald hat zur rechtssicheren Abrechnung von Kostenersätzen ihre Feuerwehrkostenersatzsatzung baldmöglichst anzupassen.  Die Verwaltung wird dem Gemeinderat baldmöglichst eine neue Feuerwehrkostenersatzsatzung zur Beschlussfassung vorlegen.

 

• Nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 GemO (alt) entstand durch den Gemeinderatsbeschluss am 03.02.2014 über die Übernahme eines Teilbetrags eines Darlehens des Eigenbetriebs Seniorenzentrum zur Rückführung der Bürgschaftsanteile die Pflicht zur Erstellung eines Nachtragshaushalts, da die Mittel nicht im Haushaltsplan 2014 eingestellt waren. Dieser Verpflichtung kam die Stadt Schönau im Schwarzwald nicht nach. Der Beschluss wurde zudem in nichtöffentlicher Sitzung gefasst, wofür keine Gründe vorlagen. Er hätte öffentlich gefasst werden müssen und ist somit rechtswidrig. Die Rechtmäßigkeit kann nur durch erneute Beschlussfassung hergestellt werden.  Die Verwaltung wird dem Gemeinderat die Vorlage zur erneuten Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung vorlegen.

• Im Jahr 2015 wurde der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingestellte Kassenkredit um 28.000 € überzogen. In Zukunft ist der Höchstbetrag der Kassenkredite zu beachten bzw. in ausreichender Höhe im Wirtschaftsplan zu berücksichtigen.

• Die Mieten für die Wohnungen werden regelmäßig erhöht und die rechtlichen Vorgaben des BGB zur Mieterhöhung werden eingehalten.

• Bei der Abrechnung der Betriebskosten des Seniorenzentrums ist künftig die Vorschrift des § 556 Abs. 3 BGB zur Geltendmachung innerhalb von zwölf Monaten  einzuhalten  Die Gründe der verspäteten Abrechnung liegen ausschließlich bei der Firma Techem. Ausfälle aufgrund Widerspruchs der Mieter wurden bisher von der Firma Techem ausgeglichen.

Rechtslage

§ 43 Abs. 5 Gemeindeordnung der Gemeinderat zu unterrichten.  

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung für die Jahre 2014 und 2015 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Dokumente
Download Prüfbericht Stadt Schönau im Schwarzwald 2014-2015.pdf

zum Seitenanfang

9. Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 17.09.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		9

Sachverhalt

Vortrag/Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Nein-Stimmen von Stadträtinnen Schindler und Strohmaier).

Dokumente
Download Einladung_20200917.pdf

zum Seitenanfang

10. Initiative Motorradlärm des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		10

Sachverhalt

Die Mitgliedschaft in der Initiative ist Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-

Württemberg vorbehalten. Der Gemeindeverwaltungsverband selbst kann demzufolge nicht Mitglied der Initiative werden.

Deshalb wird von der Verbandsverwaltung empfohlen, dass jede Verbandsgemeinde eigenständig darüber entscheidet, ob sie Mitglied der Initiative werden möchte.

Der Beitritt ist kostenfrei und erfolgt formlos postalisch bei der Geschäftsstelle Lärmschutz des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung oder per E-Mail an laermschutzbeauftragter@vm.bwl.de

Detaillierte Informationen zur Initiative Motorradlärm sind unter folgendem Link zu finden:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/initiative-motorradlaerm/. Neben der Landesinitiative  Motorradlärm existiert auf Bundesebene die Kampagne „Silent Rider“ (https://www.silent-rider.de/).

Beschlussvorschlag

Dies gilt insbesondere für die von Land und Kommunen gestartete Initiative Motorradlärm durch einen Beitritt. Die Stadt Schönau im Schwarzwald wird Mitglied der Initiative Motorradlärm des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Vortrag/Diskussionsverlauf

Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird nicht gewünscht.

Beschluss

Dies gilt insbesondere für die von  Land und Kommunen gestartete Initiative Motorradlärm durch einen Beitritt. Die Stadt Schönau im Schwarzwald wird Mitglied der Initiative Motorradlärm des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

11. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		11

Sachverhalt

Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.

Dem Gemeinderat werden die Spendeneingänge der Stadt Schönau im Schwarzwald für den Zeitraum vom 10.04.2020 bis 03.09.2020 vorgelegt (s. Anlage).

Die einzelnen Spenden werden dem Gemeinderat zur Annahme detailliert dargestellt. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Annahme dieser eingegangenen Spenden zu beschließen.

Beschlussvorschlag

3.300,00 € und die Weiterleitung der Spenden an die Gemeinden Aitern und Wieden sowie an den Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Rechtslage

Vortrag/Diskussionsverlauf

Beschluss

3.300,00 € und die Weiterleitung der Spenden an die Gemeinden Aitern und Wieden sowie an den Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

12. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12

zum Seitenanfang

12.1. Wahl des Bürgermeisters am 05.07.2020, Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.1

Sachverhalt

Der Wahlprüfungsbescheid ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters soll in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.10.2020 erfolgen.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Dokumente
Download Wahlprüfungsbescheid.pdf

zum Seitenanfang

12.2. Electric Ride Schönau im Schwarzwald (ERS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.2

Sachverhalt

Die Fahrerinnen und Fahrer sammeln sich zwischen 8 Uhr und 10 Uhr zu einem gemeinsamen Frühstück am Parkplatz Holzer Kreuz. Von dort aus geht es auf eine etwa 80 Kilometer lange Strecke. Mehrere Stopps unterwegs dienen dem fachlichen Austausch - untereinander, aber auch mit vom Motorradlärm betroffenen Anwohnern an beliebten Strecken. Letztes Etappenziel des Electric Ride ist – nicht wie ursprünglich geplant, öffentlich die Schönauer Innenstadt rund ums Rathaus, sondern Corona-bedingt der Firmensitz der EWS in Schönau, wo EWS-Vorstand Sebastian Sladek und Vertreter der Stadt Schönau im Schwarzwald die Biker begrüßen werden.

Die EWS, die sich im Kampf für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige, bürgernahe Energiezukunft engagieren, wollen mit ihrer Unterstützung des ERS Lösungsmöglichkeiten für verschiedene Verkehrs- und Umweltthemen aufzeigen und zur Diskussion stellen. Eine generelle Verkehrswende weg von Lärm und CO₂-Emissionen bedeutet auch die Stärkung ökologischer E-Mobilität jenseits von Kohle- und Atomstrom.

Im Südschwarzwald steht zudem das Thema Motorradlärm immer drängender auf der Agenda. Elektro-Mobilität kann entscheidend dazu beitragen, die Lärmemissionen zu reduzieren, nachhaltige Mobilitätskonzepte umzusetzen und damit die Lebensqualität aller zu erhöhen.

Die Motorradfahrerinnen und -fahrer des ERS 2020 zeigen, dass sich Engagement für die Umwelt und Rücksicht auf andere mit dem Vergnügen am eigenen Hobby sinnvoll verknüpfen lassen. Damit wollen sie Zeichen setzen und Veränderungen anstoßen.

Weitere Informationen unter: www.electricrides.de/ers

Stand 03.09.2020 haben sich 41 Fahrerinnen und Fahrern mit 34 Elektromotorrädern angemeldet.

Vortrag/Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

12.3. Verleihung der Staufer-Medaille an Altbürgermeister Bernhard Seger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Aufgrund der Corona-Pandemie habe Umweltminister Untersteller die Staufermedaille im Auftrag von Ministerpräsident Kretschmann im engsten Familienkreis überreicht.

Mit der Verleihung der Medaille werde Bernhard Seger für seinen großen Einsatz für das Projekt Biosphärengebiet Schwarzwald, und damit für die Verdienste um die Region und die Natur gewürdigt.

Zu dieser hohen Auszeichnung gratuliere er Bernhard Seger namens der Stadt und des Gemeinderats aufs H erzlichste.

zum Seitenanfang

12.4. Freibadsaison 2020 -Kurzbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Ziehe man einen Vergleich mit den zurückliegenden vier Jahren, in denen im Schnitt 43.697 Gäste (durchschnittlich 360 täglich) das Freibad besuchten, habe die Besucherzahl in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren ziemlich genau bei 50 % gelegen.

Die frühzeitige Badschließung zum 6. September begründet der Vorsitzende mit den sehr geringen Besucherzahlen Ende August/Anfang September. So hätten in den vier Tagen vom 28. August bis 1. September lediglich insgesamt 33 Gäste das Bad besucht.

Der am 24. August eingeführte Webshop sei gut angelaufen, zumal sofort zirka 30 Prozent der Badesucher das Ticket online gebucht hätten.

 

zum Seitenanfang

12.5. Mitgliederversammlung der Langlaufgilde Hohtann-Belchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.5

Vortrag/Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Gemeinderats seien zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

zum Seitenanfang

12.6. Ermittlungserfolge des Polizeiposten Oberes Wiesental

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.6

Vortrag/Diskussionsverlauf

Für die gute Ermittlungsarbeit dankt der Vorsitzende den Polizisten des hiesigen Polizeipostens.

zum Seitenanfang

12.7. Erweiterung der Spielothek Casino Monte Carlo in Schönau-Brand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		12.7

Vortrag/Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

13. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13

zum Seitenanfang

13.1. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch den Gemeindevollzugsdienst

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Hauptamtsleiter Krumm erwidert, dass der Verwaltung diese Fälle bekannt seien. Nach dem neuen Bußgeldkatalog werden diese Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von 55 € (bisher 20 €) geahndet. Der neue Bußgeldsatz sei in zwei oder drei Fällen festgesetzt worden. Aufgrund eines Formfehlers werde der neue Bußgeldkatalog jedoch vorerst nicht mehr angewendet, so dass derzeit das rechtswidrige Parken auf dem Gehweg wieder mit dem alten Bußgeldsatz belangt werde.

Aufgrund der im Innenstadtbereich laufenden Straßenbauarbeiten - und der damit verbundenen Einschränkung der Parkmöglichkeiten - sei die Vollzugsbedienstete zudem angewiesen, bei Parkverstößen in der Innenstadt zurückhaltend zu agieren.

zum Seitenanfang

13.2. Neues Fitness-Studio im Oberfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.2

Vortrag/Diskussionsverlauf

Dies wird vom Vorsitzenden bejaht.

zum Seitenanfang

13.3. Freibadsaison 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Während die Schließung des Freibades gleichzeitig mit der Schließung der Bäder in Todtnau und Zell erfolgte, sei das gemeinsame Vorgehen bei der Öffnung der drei Freibäder leider nicht praktiziert worden.

zum Seitenanfang

13.4. Laufende Straßenbauarbeiten in Schönau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Als Beispiel führt sie die Leitungsverlegung im Bereich ihres Wohnhauses an. Hier habe die Baufirma die Nahwärmerohrleitung an zwei Stellen direkt auf die Gasleitung verlegt.  Dies sei nicht zulässig, weil die Gasleitung nicht als Lastenträger verwendet werden darf.

Über drei Tage habe sie erfolglos versucht, bei der EWS den zuständigen Bauleiter telefonisch zu erreichen, um diese auf den Missstand hinzuweisen.  Ebenso habe sie bei ihrem Anruf auf dem Bauamt keinen kompetenten Ansprechpartner erreicht, da Bauamtsleiter Wunderle sich in Urlaub befand und sein Stellvertreter außer Haus gewesen sei.

Seitens des Vorsitzenden wird den Ausführungen von Stadträtin Münzer im einen oder anderen Punkt widersprochen. So sei die Beschwerde mit der Bauleitung vor Ort sehr wohl erörtert und von dieser auch fachkundig erklärt worden, was aufgrund des vorliegenden Arbeitsprotokolls Nr. 43 bestätigt werde. Zudem wäre vermutlich alles schneller abgelaufen, wenn sich die Stadträtin direkt an ihn oder einen Amtsleiter gewandt hätte.  

Grundsätzlich sei es ein großes Anliegen aller Beteiligten, die umfangreichen Verlegungsarbeiten ordnungsgemäß und unter Einhaltung der Sicherheitsstandards auszuführen.

zum Seitenanfang

13.5. Sanierung der Toilettenanlagen auf dem Friehof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.5

Vortrag/Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

13.6. Nochmals: Laufende Straßenbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.6

Vortrag/Diskussionsverlauf

Nach ihrem Beobachten arbeite die Baufirma gut; insbesondere habe sich dies bei der Instandsetzung einer Gasleitung gezeigt, die im Bereich ihres Wohnhauses bei den Grabarbeiten versehentlich abgerissen wurde.

zum Seitenanfang

13.7. E-Ladestation in der Ledergasse, Behinderung des Zugangs durch parkende Fahrzeuge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.09.2020	ö		13.7

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende dankt für den Hinweis und hält fest, dass innerhalb der Verwaltung bereits der Hinweis an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt sei, das Elektrofahrzeug nach dem Ladevorgang schnellstmöglich wegzustellen bzw. das Fahrzeug dort nicht zu parken.