Datum: 06.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Schönau im Schwarzwald (Feuerwehrgerätehaus, Bifangstr. 1)
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald


Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde für den Bürger
2 Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2020
3 Vergabe neue Sektionaltore Gerätehaus Schönau
4 Abbruch einer Einzelgarage und Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 760/16
5 Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 16.07.2020
6 Kurzinformationen der Verwaltung
6.1 Konsolidierte Finanzkennzahlen der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2018
6.2 Feuerwehr Schönau - Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12
6.3 Photovoltaikinitiative "365 Dächer" des Landkreises Lörrach
6.4 Kommunalwahl in der Partnerstadt Villersexel
6.5 Freibadbetrieb während der Corona-Pandemie
6.6 Bürgermeisterwahl vom 05.07.2020, Korrektur des Wahlergebnisses
6.7 ELR-Rückflussmittel
7 Fragen und Anregungen des Gemeinderates
7.1 Eilentscheidungen durch den Verbandsvorsitzenden während der Corona-Pandemie
7.2 Glückwünsche zur Wiederwahl von Bürgermeister Peter Schelshorn

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1. Fragestunde für den Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Eine Zuhörerin nutzt die Gelegenheit der Fragestunde, um Bürgermeister Schelshorn zu seiner Wiederwahl zu gratulieren.
Weitere Wortmeldungen aus dem Kreis der Zuhörer erfolgen nicht.

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2. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2020 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Anfrage stellt Hauptamtsleiter Krumm fest, dass die Niederschrift anerkannt wird.

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3. Vergabe neue Sektionaltore Gerätehaus Schönau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Stadt Schönau im Schwarzwald plant die Sanierung der sieben Sektionaltore des Feuerwehrgerätehauses. Das Gebäude steht in der Bifangstraße 1 und wurde 1996 erbaut. Die vorhandenen Tore sind ebenfalls dieses Baujahres und sollen ausgebaut und entsorgt werden. Da bereits wiederholt Störungen aufgetreten waren, die im Ernstfall ein Ausrücken der Feuerwehr erschweren würde, sind die Arbeiten nun ausgeschrieben worden.

Die Submission fand am 25.06.2020 statt. Die Leistungen wurden beschränkt ausgeschrieben. Sechs Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Drei Unternehmen haben die Angebotsunterlagen heruntergeladen. Jedoch hat lediglich eine Firma fristgerecht ein Angebot abgegeben.


Günstigster Bieter war die Firma Bau- und Montageservice Mingo, Aitern zum Angebotspreis von 47.946,73 €. Bei der rechnerischen Prüfung ergab sich ein Betrag von 47.946,74 €.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Bau- und Montageservice Mingo aus Aitern, zum Preis von 47.946,74 €.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Im Haushaltplan 2020 sind 46.000,00 € für den Austausch der 7 Tore vorgesehen.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs (Steuerung defekt, keine Ersatzteile mehr lieferbar) und bei Ausfall der Tore sind längere Einsatzzeiten der Feuerwehr zu befürchten, wurde am 20.04.2020 beschlossen, die Maßnahme trotz der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, im Jahr 2020 auszuführen. Bei Kosten von 47.946,74 € ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen von 1.946,74 €.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Bau- und Montageservice Mingo aus Aitern, zum Preis von 47.946,74 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

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4. Abbruch einer Einzelgarage und Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 760/16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt laut Flächennutzungsplan innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bebauungsplan (§34 BauGB).

Der Bauherr beabsichtigt den Abbruch einer Einzelgarage und den Neubau einer Doppelgarage mit Satteldach (Holzpfettendachstuhl). Die Abmessungen der Garage beträgt Breite/Tiefe/Höhe 7,50/8,30/5,48 m. Die Außenwände werden in Stahlbeton hergestellt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an das Landratsamt weiterzuleiten.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt an Bürgermeister-Stellvertreter Knobel.
Dieser gibt dem Gremium den Bauantrag mit entsprechenden Erläuterungen bekannt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an das Landratsamt weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss. Bürgermeister Schelshorn hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt; er hatte die Sitzung verlassen.

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5. Beratung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 16.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 5

Sachverhalt

Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 16.07.2020 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 16.07.2020 bekannt gegeben. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden vom Vorsitzenden und Rechnungsamtsleiter Stähle eingehend erläutert.

Beschluss 1

Den in der Verbandsversammlung am 16.07.2020 zu den Tagesordnungspunkten 5.1., 5.2, 5.3, 5.4, 6, 8, 9, 11, 12 und 13 vorgesehenen Beschlussvorschlägen wird seitens des Gemeinderats der Stadt Schönau im Schwarzwald zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Beschluss 2

Dem zu TOP 10 „Buchenbrandkindergarten, Antrag auf dem Betreuungsumfang angepasste Elternentgelte“ vorgesehenen Beschlussvorschlag wird seitens des Gemeinderats der Stadt Schönau im Schwarzwald ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Nein-Stimme: Stadträtin Münzer)

Dokumente
Download 2020-07-16 GVV Einladung.pdf

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6. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6
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6.1. Konsolidierte Finanzkennzahlen der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.1

Sachverhalt

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird die jährliche Übersicht mit den konsolidierten Finanzkennzahlen der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2018 und deren Fortschreibung seit der NKHR-Umstellung zur Verfügung gestellt.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende weist auf die den Mitgliedern vorliegende Übersicht hin, welche  vom Gemeinderat ohne Aussprache zur Kenntnis genommen wird.

Dokumente
Download Konsolidierte Finanzkennzahlen Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2018.pdf

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6.2. Feuerwehr Schönau - Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.2

Sachverhalt

Im Haushaltsplan 2020 sind 680.000,00 € für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 eingestellt. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

  • Fachfördermittel        254.000,00 €

  • Ausgleichstockmittel        300.000,00 €

  • Eigenmittel        126.000,00 €

Die Beschaffung der Drehleiter unterliegt nicht der dem Gemeinderat am 20.04.2020 vorgelegten Maßnahmensperre infolge der Corona-Pandemie.

Am 20.01.2020 wurde vom Rechnungsamt ein Antrag auf die Gewährung von Fachfördermittel über 254.000,00 € gestellt. Mit Bescheid vom 18.06.2020 wurden die beantragten Mittel von 254.000,00 € in voller Höhe als Festbetragsfinanzierung bewilligt, so dass nun mit der Beschaffung der Drehleiter begonnen werden kann. Der Zuwendungsbescheid wird dem Gemeinderat als Anlage zur Verfügung gestellt und liegt der Vorlage bei.

Die Beschaffung der Drehleiter erfolgt im Rahmen einer Sammelbeschaffung, an welcher sieben weitere Feuerwehren bzw. Kommunen beteiligt sind. Gemäß den Vorgaben des Zuwendungsbescheids muss mit der Maßnahme innerhalb von 10 Monaten nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Die Zweckbindung der neuen Drehleiter wird auf 20 Jahre festgesetzt.

Für das Jahr 2021 wird das Rechnungsamt einen Ausgleichstock-Antrag über 300.000 € stellen, um so die Rest-Finanzierung der Drehleiter zu gewährleisten.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Die Bewilligung der Fachfördermittel erfolgte in Höhe der im Haushaltsplan vorgesehen Finanzierungsmittel, so dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Abweichungen zum Haushaltsplan bzw. zur geplanten Finanzierung festzustellen sind.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Die bewilligte Fachförderung wird vom Gemeinderat mit Freude zur Kenntnis genommen.

Dokumente
Download 2020_06_18 Bewilligungsbescheid Drehleiter DLA(K) 23_12.pdf

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6.3. Photovoltaikinitiative "365 Dächer" des Landkreises Lörrach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende gibt einen kurzen Sachstandsbericht zu dieser Initiative. Demzufolge habe man in diesen Tagen alle Gebäudeeigentümer angeschrieben, deren Gebäude möglicherweise über geeignete Dachflächen für den Ausbau der Photovoltaik verfügen.
Interessierten Gebäudeeigentümern werde dann von der Verbraucherzentrale in Kooperation mit der Energieagentur Südwest ein individueller und kostenloser „Eignungs-Check Solar“ angeboten. Untersucht werde dabei unter anderem Faktoren wie Dachtyp, Dachzustand, Dachschräge, Verschattungsgrad, vorhandene Heizungsanlage sowie Anschlussmöglichkeiten.
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

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6.4. Kommunalwahl in der Partnerstadt Villersexel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bürgermeister Schelshorn informiert über die kürzlich in der Partnerstadt stattgefundene Kommunalwahl. Bei dieser Wahl sei das komplette Gemeinderatsgremium neu gewählt und als neue Bürgermeisterin Frau Barbara Bockstall vereidigt worden.
Der bisherige Bürgermeister Gérard Pelleteret, der nicht mehr kandidiert habe, werde seine Nachfolgerin zu gegebener Zeit in Schönau im Schwarzwald persönlich vorstellen.

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6.5. Freibadbetrieb während der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.5

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende berichtet, dass man in den ersten Tagen des aufgrund der Corona-Pandemie unter strengen Auflagen laufenden Freibadbetriebs einige Punkte festgestellt habe, die geändert bzw. verbessert werden müssen.
Hierzu werde der Freibadausschuss am morgigen Dienstag tagen.  

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6.6. Bürgermeisterwahl vom 05.07.2020, Korrektur des Wahlergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.6

Vortrag/Diskussionsverlauf

Hauptamtsleiter Krumm gibt bekannt, dass das vorläufige Wahlergebnis - welches am Wahltag direkt nach der Wahl bekannt gegeben wurde - korrigiert werden musste.
Der Gemeindewahlausschuss habe nach nochmaliger Prüfung drei Einzelstimmen, die auf nicht wählbare Personen entfielen, für ungültig erklärt. Somit werde die Zahl der gültigen Stimmen von 800 auf 797 und die Zahl der ungültigen Stimmen von 18 auf 21 korrigiert.
Dadurch erhöhe sich der Stimmenanteil des wiedergewählten Bürgermeisters Peter Schelshorn von 93,0 Prozent auf 93,4 Prozent.
 

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6.7. ELR-Rückflussmittel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 6.7

Vortrag/Diskussionsverlauf

Rechnungsamtsleiter Stähle führt aus, dass aus ELR-Rückflussmittel drei private Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 118.000 Euro gefördert werden konnten.

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7. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 7
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7.1. Eilentscheidungen durch den Verbandsvorsitzenden während der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 7.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadträtin Münzer kritisiert, dass der Verbandsvorsitzende während der Corona-Pandemie mehrere Eilentscheidungen zu Arbeitsvergaben in einem Gesamtwert von über 1 Million Euro getroffen habe. Derart wichtige Entscheidungen sollten nach ihrer Meinung vom Gremium in einer Präsenzsitzung getroffen werden.

Der Vorsitzende erwidert, dass man die für den 2. April geplante Verbandsversammlung wegen den Corona-Schutzbestimmungen nicht habe durchführen können. Wegen Preisbindungen sei es jedoch nicht möglich gewesen, die Arbeitsvergaben auf einen späteren Termin zu verschieben, weswegen die Eilentscheidungen notwendig und gemäß der Gemeindeordnung auch rechtlich zulässig gewesen seien. Zudem habe er zu den jeweiligen Entscheidungen mittels einer Videokonferenz jeweils das Meinungsbild der Verbandsversammlungs-Mitglieder eingeholt.

Stadtrat Dr. Sladek pflichtet dem Vorsitzenden bei und erklärt, dass sämtliche Eilentscheidungen korrekt und unter Einbindung des Gremiums abgewickelt worden seien. Außerdem habe das Gremium bei VOB-Arbeitsvergaben sowieso kaum einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, da in der Regel der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben werden müsse.
 
Stadtrat Knobel bestätigt ebenfalls, dass die Mitglieder der Verbandsve rsammlung vor den Eilentscheidungen über die Sachverhalte jeweils vollumfänglich informiert worden seien. Zudem wäre keine Entscheidung anders ausgefallen, wenn das Gremium hierüber in einer Präsenzsitzung Beschluss gefasst hätte.  

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7.2. Glückwünsche zur Wiederwahl von Bürgermeister Peter Schelshorn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 06.07.2020 ö 7.2

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Knobel gratuliert namens des Gremiums Bürgermeister Schelshorn herzlich zu seiner Wiederwahl. Er wünsche ihm für die zweite Amtszeit alles Gute sowie ein glückliches und erfolgversprechendes Handeln zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.
Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.

Bürgermeister Schelshorn dankt seinerseits dem Gremium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren. Sein Dank gehe auch an alle Wahlhelfer, die mit ihrer guten Arbeit zum ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl beigetragen haben.

Datenstand vom 16.07.2020 10:38 Uhr