Datum: 24.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde für den Bürger
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2019 und Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2019
3 Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019, Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids
4 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
5 Ehrung von Gemeinderatsmitgliedern
6 Verpflichtung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte
7 Wahl der/des 1. und 2. Bürgermeister-Stellvertreterin/Stellvertreters
8 Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien: a) Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes b) Bestellung der Mitglieder für den Kontaktausschuss Oberes Wiesental c) Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Umweltstiftung Schönau d) Bestellung der Mitglieder für den Energiebeirat - Vorlage -
9 Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 63 (Wiedlestraße 5)
10 Kurzinformationen der Verwaltung
10.1 Amphibienschutz an den Weihern
11 Fragen und Anregungen des Gemeinderates
11.1 Informationsveranstaltung Verkehrskonzept
11.2 Fahrzeug auf dem Friedhofparkplatz
11.3 Hauptsatzung der Stadt Schönau
11.4 Sportanlage auf dem Letzberg
11.5 Unterstand auf dem Pausenhof der Buchenbrandschule
11.6 Umfang des Verkehrskonzepts
11.7 Vandalismus im Buchenbrändle

zum Seitenanfang

1. Fragestunde für den Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Eine Zuhörerin bittet um Auskunft, wann der Bewegungsparcours beim Seniorenzentrum offiziell seiner Bestimmung übergeben wird. Bürgermeister Schelshorn erwähnt, dass der Parcours bereits genutzt werden kann. Ein konkreter Einweihungstermin steht noch nicht fest. Eventuell kann dieser zusammen mit der Einweihung des Energieerlebnispfades im Buchenbrändle durchgeführt werden.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2019 und Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 2

Sachverhalt

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2019 ist folgender Beschluss bekannt zu geben:

TOP 1:
Verpachtung Rinderstall „Gurgel“
Beschluss (mehrheitlich):
Der Rinderstall mit den dazugehörenden landwirtschaftlichen Flächen wird ab 01.01.2020 - gemäß den vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 06.05.2019 festgelegten Pachtmodalitäten - an die Bewerber Manfred und Stefanie Knobel aus Aitern verpachtet.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzungen vom 27.05.2019 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats in Fotokopie vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Dem Gemeinderat wird der Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2019 im Wortlaut bekannt gegeben. Einwände werden nicht erhoben.
Auf Anfrage stellt Schriftführer Pfeffer fest, dass die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.05.2019 anerkannt wird.

zum Seitenanfang

3. Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019, Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 3

Sachverhalt

Laut Auskunft des Landratsamtes Lörrach - Kommunalaufsicht & Prüfung - wurde die Wahl geprüft und der Prüfungsbescheid bereits erstellt, von der übergeordneten Stelle jedoch noch nicht unterzeichnet. Bei der Wahl des Gemeinderats haben sich laut telefonischer Auskunft des Landratsamtes keine Beanstandungen ergeben.
Der Wahlprüfungsbescheid wird der Stadt im Laufe der KW 25 zugestellt und dann dem Gemeinderat in der Sitzung im Wortlaut bekannt gegeben.

Vortrag/Diskussionsverlauf

In Ergänzung zur Sitzungsvorlage haben die Mitglieder des Gemeinderates mit Schreiben vom 18.06.2019 den Wahlprüfungsbescheid in Kopie erhalten. Im Zuge der Wahlprüfung haben sich keine Feststellungen ergeben. Die Sitzverteilung ist zutreffend vorgenommen worden. Einsprüche sind nicht eingegangen. Die Wahl wird deshalb gemäß § 30 Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt.
Auf Anfrage des Vorsitzenden wird auf ein Verlesen des Wahlprüfungsbescheides verzichtet.

Dokumente
Download Wahlprüfungsbescheid Schönau i. Schw..pdf

zum Seitenanfang

4. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 4

Sachverhalt

Aus dem Gemeinderat scheiden folgende Mitglieder aus, die bei der Wahl des Gemeinderats am 26.05.2109 nicht mehr kandidiert haben:

Stadträtin Greta Hierholzer
Stadträtin Christine Thoma-Garbe
Stadtrat Dirk Lais
Stadtrat Sebastian Sladek

Die Genannten werden in der Sitzung von Bürgermeister Peter Schelshorn verabschiedet.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bürgermeister Schelshorn gibt zunächst einen Rückblick auf die Arbeit des Gemeinderates in der abgelaufen Amtsperiode. In insgesamt 70 öffentlichen und 41 nichtöffentlichen Sitzungen trat der Gemeinderat zusammen. Schwerpunkte hierbei waren die Sanierung des Freibads Schönau, das Biosphärengebiet Schwarzwald, die Breitbandversorgung, das Nahwärmenetz Gymnasium, das MTB-Haus und die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Stadtmitte-Ost".

Im Einzelnen geht der Vorsitzende auf die Beratungen zu verschiedenen Bebauungsplänen, dem Ausbau von Straßen und Wegen, Investitionen in städtische Gebäude und die Infrastruktur, aber auch auf Maßnahmen des GVV Schönau, welche die Stadt schwerpunktmäßig betrafen. Hier nannte er die Neuordnung des Friedhofs, die Einrichtung einer Außenstelle des Caritas-Kreisverbandes, die Einrichtung einer Kleiderkammer für Bedürftige sowie den Beginn des Neubaus einer Mehrzweckhalle.
Weiter gibt er einen Überblick über die Entwicklung der finanziellen Verhältnisse der Stadt.

Die Gesamtverschuldung hat sich innerhalb der abgelaufenen Amtsperiode aufgrund der Kreditaufnahme für den Freibadneubau und den Anstieg der anteiligen GVV-Schulden um rund 300 Euro/Einwohner erhöht. Allerdings hat sich die Tilgungsleistung der Stadt deutlich nach oben entwickelt.

Zusammenfassend stellt Bürgermeister Schelshorn fest, dass der Gemeinderat sparsam, gut und zielgerichtet gewirtschaftet hat. Maßnahmen zur Schuldenreduzierung wurden in Angriff genommen und auch bereits umgesetzt. Es sind keine Luxusprojekte verwirklicht worden, sondern Dinge, welche für die Bevölkerung wichtig und lebensnotwendig sind. Voraussetzung für diese gute Arbeit des Gemeinderates war die sehr angenehme Atmosphäre in diesem Gremium. Der Vorsitzende dankt Allen, die zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben.

Sodann leitet er zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder über. Er erwähnt, dass die Bilanz der vier betreffenden Mandatsträger unabhängig von der Dauer der Amtszeit positiv sei. Namens der Stadt spricht er diesen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit und das eingebrachte Engagement aus.

Mit Buchpräsenten und Blumensträußen für die Stadträtinnen werden verabschiedet:

Stadtrat Dirk Lais (CDU), welcher als Experte in Baufragen bezeichnet wird und im Zeitraum 2014 bis 2019 dem Gremium angehörte. Wegen starker Beanspruchung in seinem Berufsleben war es sein Wunsch, den Gemeinderat zu verlassen.

Im gleichen Zeitraum war Stadtrat Sebastian Sladek (FWV) Mitglied im Gremium. Als Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau führte auch er berufliche Gründe für sein Ausscheiden an. Er war darüber hinaus von 2014 bis 2019 Mitglied der Verbandsversammlung.  

Stadträtin Greta Hierholzer (FWV) bezeichnet der Vorsitzende als "gute Seele des Freibades", die sich auch in der Agendaarbeit, dem Förderverein Klösterle und dem Förderverein Buchenbrandschule engagierte. Sie gehörte dem Gemeinderat im Zeitraum 2011 bis 2019 an und war mehr als sechs Jahre Mitglied der Verbandsversammlung.

Stadträtin Christine Thoma-Garbe (FWV) gehörte dem Gremium insgesamt 16 Jahre von 2003 bis 2019 an. 2009 wurde sie zur 2. und 2014 zur 1. Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt. Bürgermeister Schelshorn blickt auf ein sehr gutes Vertreterverhältnis zurück und berichtet, dass Frau Thoma-Garbe die Stadt und die Agendaarbeit besonders am Herzen liegt. Als Organisatorin für die Jumelagefeierlichkeiten hob sie sich stets hervor.

Christine Thoma-Garbe ergreift das Wort und spricht von einer sehr großen Lebenserfahrung und ein sehr gutes Zusammenwirken mit dem Vorsitzenden und der Verwaltung. Jegliche Unterstützung sei ihr zuteil geworden. Einen besonderen Dank richtet sie auch an das Gemeinderatsgremium.

zum Seitenanfang

5. Ehrung von Gemeinderatsmitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 5

Sachverhalt

Folgende Mitglieder des Gemeinderats werden aufgrund der Ehrungsordnung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Sitzung für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet:

Stadträtin Mechthild Münzer (20 Jahre),
Stadtrat Jürgen Strohmeier (20 Jahre) und
Stadtrat Ulrich Schlageter (30 Jahre)

An Stadträtin Münzer und Stadtrat Strohmeier wird die Ehrennadel und die Ehrenurkunde des Gemeindetags verliehen; Stadtrat Schlageter wird mit der Ehrennadel, der Ehrenstele und der Ehrenurkunde des Gemeindetags ausgezeichnet.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bürgermeister Schelshorn bedankt sich bei den Stadträten Münzer, Strohmeier und Schlageter für deren 20- bzw. 30-jährige Arbeit zum Wohle der Stadt und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Er dankt für diese ehrenamtliche Arbeit und das große Engagement, das zu einer guten Stadtentwicklung beigetragen hat. Er spricht die Hoffnung aus, dass die zu ehrenden Räte auch weiterhin mit ihrer Erfahrung und ihrem Verständnis für die Interessen der Bevölkerung dazu beitragen, die städtischen Aufgaben und Probleme gut zu lösen.

Sodann überreicht er den CDU-Stadträten Mechthild Münzer und Jürgen Strohmeier für 20-jährige Amtszeit die Verleihungsurkunde und die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Stadtrat Ulrich Schlageter erhält darüber hinaus für seine 30-jährige Amtszeit eine Stele. Alle werden mit einem Präsent der Stadt bedacht.

zum Seitenanfang

6. Verpflichtung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 6

Sachverhalt

Bei der Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019 wurden acht bisherige Ratsmitglieder wiedergewählt, während die folgenden Bewerber/-innen neu in das Gremium gewählt wurden:

Dr. Michael Sladek (FWV, 627 Stimmen), Julian Seckinger (CDU, 597 Stimmen), Oliver Gierth (FWV, 398 Stimmen) und Anja Strohmaier (SPD, 287 Stimmen).

Aufgrund des Wahlergebnisses ergibt sich im neuen Gemeinderat folgende Sitzverteilung: CDU (5 Sitze), FWV (4 Sitze) und SPD (3 Sitze).

Gemäß § 32 der Gemeindeordnung (GemO) müssen die Stadträtinnen und Stadträte für jede neue Amtszeit in der ersten Sitzung durch den Bürgermeister öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet werden.

Rechtslage

§ 32 (1) GemO, Verwaltungsvorschrift zur GemO

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende gratuliert den neu gewählten Stadträten zunächst zu deren Wahlerfolg und spricht auch den nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten seinen Dank aus. Mit der Wahl ergibt sich eine neue Sitzverteilung. Fünf Sitze entfallen auf die CDU, vier auf die Freie Wählervereinigung und drei auf die SPD. Vier von 12 Ratsmitgliedern sind neu. Das Durchschnittsalter des neuen Gemeinderates erhöht sich leicht von 45,3 (zu Beginn der Wahlperiode 2014) auf 47,6 Jahre (zu Beginn der Wahlperiode 2019). Das jüngste Ratsmitglied ist 19 Jahre jung und das älteste 72 Jahre alt.

Bürgermeister Schelshorn weist auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung und Belehrung der Stadträtinnen und Stadträte hin und informiert über die sich aus der Übernahme des Amtes ergebenden Rechte und Pflichten (Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheitspflicht, Teilnahmepflicht).

Sodann erheben sich die Anwesenden. Der Vorsitzende liest die Verpflichtungsformel vor, welche die Stadträtinnen und Stadträte wiederholen. Die Verpflichtung wird per Handschlag besiegelt und den Räten wird eine Gemeindeordnung ausgehändigt.

Bürgermeister Schelshorn wünscht den Mitgliedern des Gemeinderates für die künftige Arbeit alles Gute und Entscheidungen, die dem Wohl und der Entwicklung der Stadt und ihrer Einwohner dienen. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit und einen offenen Umgang miteinander.

zum Seitenanfang

7. Wahl der/des 1. und 2. Bürgermeister-Stellvertreterin/Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 7

Sachverhalt

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sind aus der Mitte des Gemeinderates ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters zu bestellen.
Die Hauptsatzung der Stadt sieht die Wahl von zwei Bürgermeister-Stellvertretern vor.

Die Fraktionen sind aufgefordert, bis zur bzw. in der Sitzung ihre Vorschläge für die Wahl der beiden Stellvertreter zu unterbreiten.

Rechtslage

§ 48(1) GemO

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Anschütz schlägt für die Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters Stadtrat Knobel vor. Dieser fehlt entschuldigt, hat aber gegenüber dem Vorsitzenden erklärt, im Falle seiner Wahl dieses Amt anzunehmen.

Stadtrat Strohmeier schlägt für die Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters Stadtrat Gierth vor.

Beschluss 1

Stadtrat Alexander Knobel wird zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Beschluss 2

Stadtrat Oliver Gierth wird zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
Abstimmungsergebnis: 10 Jastimmen, 1 Enthaltung (StR Gierth).

zum Seitenanfang

8. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien: a) Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes b) Bestellung der Mitglieder für den Kontaktausschuss Oberes Wiesental c) Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Umweltstiftung Schönau d) Bestellung der Mitglieder für den Energiebeirat - Vorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 8

Sachverhalt

Nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte sind für die verschiedenen Ausschüsse/Gremien die Mitglieder neu zu bestellen.

  1. Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau im Schwarzwald

Nach § 6 (2) der Verbandsversammlung entsendet die Stadt Schönau im Schwarzwald neben dem Bürgermeister vier weitere Vertreter, die aus der Mitte des Gemeinderates zu bestellen sind, in die Verbandsversammlung.

  1. Kontaktausschuss Oberes Wiesental

Im Kontaktausschuss Oberes Wiesental ist die Stadt Schönau im Schwarzwald mit vier Mitgliedern vertreten (Bürgermeister und drei Mitglieder des Gemeinderates).

  1. Stiftungsrat der Umweltstiftung Schönau

Dem Stiftungsrat der Umweltstiftung Schönau gehören an gem. § 9 Abs. 2 der Stiftungs-Satzung) an:
  • der Stiftungsvorstand (jeweiliger Bürgermeister der Stadt Schönau im Schwarzwald),
  • drei weitere Mitglieder, die von der Stadt Schönau im Schwarzwald bestellt werden,
  • zwei Mitglieder, die vom Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e.V. (FUSS) bestellt werden,
  • ein Mitglied, das von den Eltern für atomfreie Zukunft e.V. (EfaZ) bestellt wird.

  1. Energiebeirat

In § 6 (5) des Konzessionsvertrages vom 23.6.1997/22.12.1997 ist bestimmt, dass die Stadt und die EWS einen Energiebeirat gründen. Der Energiebeirat ist ein Gremium zur Beratung in energiewirtschaftlichen und tarifpolitischen Fragen. Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern; die Stadt und die EWS entsenden jeweils vier Mitglieder (Stadt: Bürgermeister und drei Mitglieder des Gemeinderates).

Besetzungsvorschläge:

Gremium
FWV
CDU
SPD
Verbandsversammlung
1 GR
2 GR
1 GR
Kontaktausschuss
„Oberes Wiesental“
1 GR
1 GR
1 GR
Stiftungsrat der Umweltstiftung Schönau
1 GR
1 GR
1 GR
Energiebeirat
1 GR
1 GR
1 GR
       
GR  =        Mitglied des Gemeinderates                  

Wichtig:
Für die Mitglieder des Gemeinderates, die in die einzelnen Ausschüsse/Gremien gewählt werden, sind jeweils Stellvertreter zu bestellen.

Außerdem geht die Bitte an die Fraktionen, ihre Fraktionssprecher zu benennen.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Anfrage des Vorsitzenden die Fraktionen folgende Personen  für die einzelnen Ausschüsse/Gremien:

Fraktion
 Ausschuss / Mitglied
Stellvertretendes Mitglied









Verbandsversammlung



CDU
StR'in Mechthild Münzer
StR Julian Seckinger


CDU
StR Jürgen Strohmeier
StR Ulrich Schlageter


FWV
StR Dr. Michael Sladek
StR Michael Locker


SPD
StR Michael Schröder
StR'in Anja Strohmaier








Kontaktausschuss Oberes Wiesental


CDU
StR'in Mechthild Münzer
StR Jürgen Strohmeier


FWV
StR Jesko Anschütz
StR Oliver Gierth


SPD
StR'in Susanne Schindler
StR Anja Strohmaier








Stiftungsrat Umweltstiftung Schönau


CDU
StR Ulrich Schlageter
StR Julian Seckinger


FWV
StR Jesko Anschütz
StR Oliver Gierth


SPD
StR'in Anja Strohmaier
StR'in Susanne Schindler








Energiebeirat



CDU
StR Julian Seckinger
StR Ulrich Schlageter


FWV
StR Oliver Gierth
StR Michael Locker


SPD
StR'in Anja Strohmaier
StR'in Susanne Schindler




Runder Tisch Jugend


CDU
StR Julian Seckinger


FWV
StR Michael Locker


SPD
StR'in Susanne Schindler



Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Bildung der Ausschüsse/Gremien wie oben angeführt einstimmig zu.

Auf Anfrage des Vorsitzenden werden von den Fraktionen folgende Fraktionssprecher benannt:
Alexander Knobel (CDU), Michael Locker (FWV) und Michael Schröder (SPD).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

9. Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 63 (Wiedlestraße 5)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 9

Sachverhalt

Die Planunterlagen liegen dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage vor.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Bauantrag wird dem Gemeinderat von Bauamtsleiter Wunderle bekannt gegeben und erläutert.

Das Vorhaben schließt direkt an die Grundstücksgrenze zum laufenden Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an. Das Niveau der dortigen Tiefgaragenzufahrt und der Zufahrt zur Doppelgarage sind gleich. Der hintere Bereich ist erdüberdeckt. Gegenüber der Sitzungsvorlage wird das Vorhaben dahingehend geändert, dass im hinteren Garagenbereich noch eine Teilerweiterung erfolgt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

zum Seitenanfang

10. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 10
zum Seitenanfang

10.1. Amphibienschutz an den Weihern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 10.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch zum Thema Amphibienschutz an den Weihern, zu welchem neben zwei Naturschützern des Biosphärengebiets Schwarzwald, die Naturschutzbeauftragte Mechthild Frederich, eine Vertreterin des Landratsamtes Lörrach, Werkhofleiter Rainer Walleser, Bürgermeister Schelshorn sowie Werner Maier und Jörg Brauchle von der Agendagruppe teilnahmen.

Herr Brauchle hatte sich hier mit Vorschlägen hervorgetan, welche allerdings nicht so einfach umsetzbar seien. In dem Bereich befinden sich nämlich drei Pflanzenarten, welche auf der roten Liste geschützter Arten stehen. Eine Konzeption soll hier abgestimmt werden.

Kritisiert wird, dass sich Herr Brauchle ohne Verabschiedung während des Gesprächs entfernt hat.

zum Seitenanfang

11. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11
zum Seitenanfang

11.1. Informationsveranstaltung Verkehrskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadträtin Münzer erkundigt sich, ob zur Informationsveranstaltung "Verkehrskonzept" am 01.07.2019 alle Bürger eingeladen sind. Der Vorsitzende verneint diese Frage. Es handelt sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung, zu welcher lediglich die betroffenen Personen eingeladen wurden. Inwieweit eine spätere Beteiligung der Bürger erfolgt, bleibt abzuwarten.   

zum Seitenanfang

11.2. Fahrzeug auf dem Friedhofparkplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.2

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadträtin Münzer spricht ein Fahrzeug auf dem Friedhofparkplatz an, welches dort ständig parkt. Im Zuge der Stellplatzknappheit sollte hier etwas unternommen werden. Fachbereichsleiter Pfeffer erwähnt, dass auf dem gesamten Parkplatz mit Parkscheibe 10 Stunden geparkt werden darf. Die Gemeindevollzugsbedienstete soll hier verstärkt ein Augenmerk auf die Parksituation legen.

zum Seitenanfang

11.3. Hauptsatzung der Stadt Schönau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Dr. Sladek bittet um Zurverfügungstellung der städtischen Hauptsatzung. Bürgermeister Schelshorn teilt mit, dass diese auf der Homepage der Stadt abgerufen werden kann. Alternativ kann diese aber auch an die Räte verteilt werden.

zum Seitenanfang

11.4. Sportanlage auf dem Letzberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Anschütz bedankt sich für die Arbeiten an der Sportanlage auf dem Letzberg. Die Erneuerung der Tore sowie die Anbringung hoher Zäune kommen sehr gut an. In diesem Zusammenhang bedankt er sich auch für die Beseitigung von Gräsern aus den Rinnsteinen.

zum Seitenanfang

11.5. Unterstand auf dem Pausenhof der Buchenbrandschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.5

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Gierth spricht die Entfernung des Unterstandes auf dem Pausenhof der Buchenbrandschule an und will wissen, aus welchem Grund dieser entfernt wurde und ob ein Ersatz geplant ist. Der Unterstand wurde von Jugendlichen immer gerne genutzt.

Bürgermeister Schelshorn berichtet, dass der Unterstand wegen der geplanten Verschiebung des Minisoccerfeldes im Zuge des Hallenneubaus entfernt werden musste. Während der Baumaßnahme erfolgt in diesem Bereich zunächst eine Zwischenlagerung von rund 300 m³ Humus. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine neue Überdachungsmöglichkeit geplant. Der Vorsitzende gibt allerdings auch zu bedenken, dass der Platz ursprünglich für Schülerinnen und Schüler der Buchenbrandschule gedacht war. Er erinnert gleichzeitig an laufende Ermittlungsverfahren. Hier wurde in der Vergangenheit oft Glasscherben gefunden, Feuer entzündet und Holz angesägt.

zum Seitenanfang

11.6. Umfang des Verkehrskonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.6

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Anfrage von Stadtrat Seckinger informiert der Vorsitzende über den Radius des Verkehrskonzepts Innenstadt, welcher von der Schönenberger Straße bis zur Bäckerei Gutmann, vom Parkhotel Sonne bis zur Bundesstraße B 317 und von dort bis zum Städtischen Werkhof reicht.

zum Seitenanfang

11.7. Vandalismus im Buchenbrändle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 24.06.2019 ö 11.7

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadtrat Schröder spricht den vermehrten Vandalismus im Buchenbrändle an. Er bittet um Prüfung, ob beim Grillplatz an der Wiese für die Tische und Bänke nicht eine Betonlösung möglich ist.

In diesem Zusammenhang informiert Bürgermeister Schelshorn auch über Beschädigungen an Informationsstelen.

Datenstand vom 22.10.2019 17:26 Uhr