Datum: 17.12.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragestunde für den Bürger
2 Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2018
3 Änderung des Bebauungsplans "Bahngelände", Vergabe der Planungsarbeiten
4 Neuorganisation der Gutachterausschüsse, Bestellung Gutachter
5 Jahresabschluss 2017, Feststellungsbeschluss gemäß § 95 b Abs. 1 GemO
6 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2019 der Stadt Schönau im Schwarzwald
7 Beratung des Wirtschaftsplanentwurfs 2019 des Eigenbetriebs "Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald"
8 Wochenmarkt, Bewerbung der Hofkäserei am Böllenbach Dagenbach & Häusermann GbR
9 Annahme von Spenden
10 Kurzinformationen der Verwaltung
10.1 Konsolidierte Finanzkennzahlen der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2017
10.2 Finanzkennzahlen der Kernhaushalte der GVV-Mitgliedsgemeinden per 31.12.2017
10.3 Info-Veranstaltung zum Nahwärmenetz und Breitbandausbau
10.4 Workshop zum gemeindeübergreifenden Entwicklungskonzept
10.5 Verkehrskonzept Freibad Schönau
10.6 45-jähriges Jubiläum der Städtepartnerschaft Schönau-Villersexel, Gegenbesuch
10.7 Weihnachtsmarkt 2018
10.8 Hinweise auf Veranstaltungen
11 Fragen und Anregungen des Gemeinderates

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1. Fragestunde für den Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Seitens der anwesenden Zuhörer/-innen werden keine Fragen gestellt.

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2. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 26 .11.2018 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats in Fotokopie vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Auf Anfrage stellt Ha uptamtsleiter Krumm fest, dass die Niederschrift anerkannt wird.

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3. Änderung des Bebauungsplans "Bahngelände", Vergabe der Planungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat am 29.07.2018 der Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Garage mit drei Stellplätzen auf Flst.-Nr. 281/8 (Buchenbrandstraße 4) einstimmig zugestimmt.
Das Landratsamt Lörrach hat die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 10.08.2018 abgelehnt, da sie nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. Gleichzeitig hat das Landratsamt Lörrach auf die Möglichkeit zur Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt Schönau im Schwarzwald hingewiesen.

Im Jahr 1995 erging eine Baugenehmigung zum Neubau eines 8-Familienwohnhauses auf dem südlich angrenzenden Grundstück Flst.Nr. 281/3. Das Bauvorhaben wurde nicht realisiert und diese Genehmigung ist seit langem abgelaufen. Der Eigentümer wurde deshalb angeschrieben, ob auch er Interesse an einer Änderung des Bebauungsplans hat.
Mit Mail vom 09.09.2018 hat der Eigentümer erklärt, kein Interesse daran zu haben.

Daraufhin wurde ein Honorar- und Leistungsangebot der Fahle Stadtplaner Partnerschaft aus Freiburg eingeholt.

Die Grundstückseigentümerin hat schriftlich erklärt, die Kosten, die bei der Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“ anfallen, auf Anforderung zu bezahlen.
Falls im Bereich des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Kosten anfallen, werden auch diese Kosten durch die Grundstückseigentümerin getragen.

Die Grundstückseigentümerin wurde außerdem auf das Erfordernis der Einhaltung abstandsrechtlicher Vorschriften des neu geplanten Gebäudes zum bestehenden Gebäude hingewiesen. Nach Aussage des von ihr beauftragten Architekten ist dies mittlerweile direkt mit dem Baurechtsamt geklärt.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Schönau im Schwarzwald vergibt die Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“ auf der Grundlage des Honorar- und Leistungsangebots vom 25.10.2018 an die Fahle Stadtplaner Partnerschaft aus Freiburg.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Da die anfallenden Kosten durch die Grundstückseigentümerin getragen werden, ergeben sich keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen.

Rechtslage

Die Stadt Schönau im Schwarzwald ist Träger der Planungshoheit in diesem Bereich und damit frei einen Bebauungsplan zu ändern.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor.

Beschluss

Die Stadt Schönau im Schwarzwald vergibt die Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“ auf der Grundlage des Honorar- und Leistungsangebots vom 25.10.2018 an die Fahle Stadtplaner Partnerschaft aus Freiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

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4. Neuorganisation der Gutachterausschüsse, Bestellung Gutachter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 4

Sachverhalt

Im Rahmen der Verbandsversammlung am 19.07.2018 wurden die Gemeinden über eine angestrebte Neuorganisation der Gutachterausschüsse informiert.
Damals wurde davon ausgegangen, dass ein Zusammengehen aller Gutachterausschüsse der neun Verbandsgemeinden das Minimalziel ist.
Nach einem Seminar  des Gemeindetags stellt sich die Situation jetzt jedoch wie folgt dar:

  • Die Reform der Grundsteuer zwingt die kleinen Gutachterausschüsse sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen.
  • Um belastbare statistisch auswertbare Zahlen zu bekommen, wird von mindestens 1.000 auswertbaren Verkaufsfällen pro Jahr ausgegangen. Ohne diese belastbaren Zahlen besitzen die Festlegungen der kleinen Gutachterausschüsse keine ausreichende „Gerichtsfestigkeit“.
  • Selbst wenn sich alle Gemeinden des oberen und mittleren Wiesentals (incl. Schopfheim) zusammenschließen, wird diese Zahl nicht erreicht.
  • Es wird davon ausgegangen, dass ein Zusammenschluss auf Kreisebene erforderlich wird.
  • Eine Übertragung der Aufgabe „Gutachterausschusswesen“ auf den Landkreis ist von der GuAVO nicht vorgesehen und damit unzulässig!

Eine Lösung wäre, auf der Basis des § 25 GKZ (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit), eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen.
Zu regeln wären folgende Inhalte:

  • Bezeichnung der an der Vereinbarung beteiligten Körperschaften
Welche Stadt, welche Gemeinden beteiligen sich?
  • Art, Umfang und Abgrenzung der Aufgaben
Übertragung zur Aufgabenerfüllung
Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB
  • Mitwirkungsrechte
Analoge/digitale Daten der bisherigen Gutachterausschüsse
Digitaler Geodatenbestand
Zugriff auf zur Erfüllung der Aufgabe erforderliche Daten
  • Kostenbeteiligung der abgebenden Körperschaften
Personal- und Sachkosten
Kostenverteilungsschlüssel

Wenn jetzt ein Zusammengehen aller neun Gutachterausschüsse beschlossen würde, wäre es notwendig, vor der Bildung eines großen Gutachterausschusses die Zuständigkeiten wieder auf die neun Gemeinden zurück zu übertragen.

Aus diesem Grund wird empfohlen, es beim jetzigen Stand zu belassen.

Neubestellung eines Gutachters

Am 02.01.2019 tritt Herr Helmut Wunderle  seinen Dienst auf dem Bauamt an.
Eine seiner Aufgaben ist die Führung der neun Geschäftsstellen. Aus diesem Grund sollte Herr Wunderle zum Gutachter bestellt werden.

Beschlussvorschlag

Herr Helmut Wunderle, Feldbergstraße 15 b, 79674 Todtnau, wird ab dem 02.01.2019 zum Gutachter bestellt.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

keine

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.

Beschluss

Herr Helmut Wunderle, Feldbergstraße 15 b, 79674 Todtnau, wird ab dem 02.01.2019 zum Gutachter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

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5. Jahresabschluss 2017, Feststellungsbeschluss gemäß § 95 b Abs. 1 GemO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 5

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2017 wurde entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung von der Verwaltung aufgestellt. Dieser liegt dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Die Jahresrechnung 2017 wird von Kassenverwalter Stähle mittels einer Präsentation in komprimierter Form vorgestellt und erläutert.
Er geht dabei besonders auf folgende Punkte ein:
  • Ziele des Jahresabschlusses 
  • Ergebnisrechnung 2017 
  • Entwicklung der Verbandsumlagen 
  • Sonderergebnis 2017 
  • Finanzrechnung 2017 
  • Bilanz 2017 
  • Ausblick und Herausforderungen 
Als Fazit zur Jahresrechnung 2017 hält Kassenverwalter Stähle fest, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt als gut bezeichnet werden könne. Ebenso sei die finanzielle Lage der Stadt als gut zu bezeichnen.
Fragen zum Vortrag des Kassenverwalters werden aus der Mitte des Gemeinderats nicht gestellt. Das gute Rechnungsergebnis wird allgemein mit Freude zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende dankt dem Team des Rechnungsamtes für die gute Arbeit, die von diesem im vergangen Jahr geleistet wurde.

Beschluss

Feststellungsbeschluss
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 17.12.2018 den Jahresabschluss für das Jahr 2017 mit folgenden Werten fest:

EUR
1.
Ergebnisrechnung

1.1
Summe der ordentlichen Erträge
8.509.473,13
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen
7.726.820,13
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
782.653,00
1.4
Außerordentliche Erträge
75.470,94
1.5
Außerordentliche Aufwendungen
18.762,42
1.6
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
56.708,52
1.7
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
839.361,52
2.
Finanzrechnung

2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
8.143.254,68
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
7.109.618,06
2.3
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
1.033.636,62
2.4
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
468.566,44
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
834.914,44
2.6
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
-366.348,00
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss (Saldo aus 2.3 und 2.6)
667.288,62
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
0,00
2.9
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
273.661,99
2.10
Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit                           (Saldo aus 2.8 und 2.9)
-273.661,99
2.11
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
393.626,63
2.12
Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen                                       Einzahlungen und Auszahlungen
-690.766,36
2.13
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
598.967,43
2.14
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
-297.139,73
2.15
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
301.827,70
3.
Bilanz

3.1
Immaterielles Vermögen
3.249,00
3.2
Sachvermögen
34.100.799,69
3.3
Finanzvermögen
4.789.414,66
3.4
Abgrenzungsposten
31.304,89
3.5
Nettoposition
0,00
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
38.924.768,24
3.7
Basiskapital
21.626.861,24
3.8
Rücklagen
1.420.133,26
3.9
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
0,00
3.10
Sonderposten
11.640.486,05
3.11
Rückstellungen
788.068,56
3.12
Verbindlichkeiten
3.404.666,01
3.13
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
44.553,12
3.14
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
38.924.768,24

Der Planvergleich des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO wird aus Vereinfachungsgründen nach der Mindestgliederung der §§ 2-4 GemHVO aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Dokumente
Download 154_Jahresabschluss_2017.pdf

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6. Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2019 der Stadt Schönau im Schwarzwald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 6

Sachverhalt

Wie in den Vorjahren ist es auch für das Jahr 2019 wieder gelungen, einen finanziell soliden Haushaltsplan aufzustellen.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 348.473 € ab. Dieser soll den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt werden. Die Nettoabschreibung wird wiederum erwirtschaftet.

Im Jahr 2019 sind Investitionen von 637.750 € geplant. Diese können durch die gute Ausstattung mit liquiden Eigenmitteln abgedeckt werden. Deshalb müssen keine neuen Darlehen aufgenommen werden. Die liquiden Eigenmittel nehmen um 589.693 € ab und betragen dann 1.425.846 €. Davon sind 180.598 € durch Rückstellungen gebunden.

In der Gemeinderatssitzung werden folgende Punkte eingehender erläutert:
  • Haushaltssatzung
  • Gesamtergebnishaushalt
  • Teilbereiche des Ergebnishaushaltes
  • Schuldenübersicht
  • Entwicklung Liquidität
  • Investitionen des Finanzhaushaltes
  • Stellenplan
  • Finanzplanung 2020 - 2022, investiv

Die Erläuterungen zum Planentwurf sind als Anlage beigefügt.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Mittels einer Präsentation werden die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Punkte von Rechnungsamtsleiterin Schäuble, Kassenverwalter Stähle und Bürgermeister Schelshorn eingehend erläutert.

In der nachfolgenden Aussprache wird von Stadträtin Hierholzer angeregt, die Mittel für die Anschaffung von sechs Tischen für das Heimatmuseum Klösterle in den Ergebnishaushalt mit aufzunehmen.
Auf Frage von Stadtrat Lais erklärt der Vorsitzende, dass die Umsetzung des öffentlichen WLANs im nächsten Jahr erfolgen soll. Die angedachte Lösung könne voraussichtlich jedoch nicht realisiert werden, damit der Bereich um den Rathaus- und Gymnasiumplatz mit freiem WLAN versorgt werden kann.
Stadtrat Schlageter schlägt vor, die kleine Schutzhütte am Ringweg oberhalb der Schönenberger Straße durch eine größere Hütte zu ersetzen und hierfür Mittel im kommenden Haushalt zu veranschlagen. Er sehe diesen Vorschlag als Ersatz für die am Ringweg weggefallene Muhtshütte.
Der Vorsitzende erwidert, dass er diese Maßnahme gerne auf das Jahr 2020 verschieben möchte, da im Herbst 2019 Auszubildende für den Beruf des Forstwirts eingestellt werden. Der Bau einer Schutzhütte wäre ein geeignetes Projekt, welches die Auszubildenden während ihrer Ausbildung realisieren könnten. Entsprechende Mittel sollen daher in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2020 eingestellt werden.

Nach weiterer Beratung kommt das Gremium überein, den vorliegenden Haushaltsplan wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

  • Erhöhung des Ansatzes bei Kostenstelle 21100601 (Gymnasium, Umbau von acht Türen) um 9.000 € auf 30.000 €.
  • Erhöhung des Ansatzes bei Kostenstelle 54100101 (Straßen, Wege, Plätze - Straßenunterhaltung allgemein) von 50.000 € auf 150.000 €.
  • Aufnahme eines Ansatzes für die Anschaffung von sechs Tischen für das Heimatmuseum Klösterle (konsumtive Investition).
  • Aufnahme des Ansatzes von 1.800 € für die Anschaffung einer Motorflex (Werkhof).
  • Erhöhung des Ansatzes für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Werkhof von 17.000 € auf 25.000 €.

Der Vorsitzende hält abschließend fest, dass diese Änderungen bzw. Ergänzungen in den Haushaltsplan eingearbeitet und dieser dann in der nächsten Sitzung am 14. Januar 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Dokumente
Download 154_Haushaltsplan 2019 Erläuterungen (Entwurf 06.12.2018).pdf
Download 154_Haushaltsplan 2019 (Entwurf 06.12.2018).pdf

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7. Beratung des Wirtschaftsplanentwurfs 2019 des Eigenbetriebs "Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 7

Sachverhalt

Im Erfolgsplan des Betriebszweigs Seniorenzentrum wird ein Jahresverlust von 12.910 € ausgewiesen, welcher durch einen Jahresgewinn des Betriebszweigs Wohnraumvermietung von 10.500 € fast ausgeglichen wird. Somit ergibt sich bei dem Gesamtbetrieb ein Jahresverlust von 2.140 €. Allein in den Jahren 2016 und 2017 konnten Jahresgewinne von insgesamt 88.946,09 € erwirtschaftet werden. Diese stehen zur Deckung des geplanten Jahresverlustes 2019 zur Verfügung.
Im Betriebszweig Seniorenzentrum ist für die Voruntersuchung zum Ausbau des Dachgeschosses ein Betrag von 5.000 € eingeplant.
Im Betriebszweig Wohnraumvermietung sind neben den normalen Unterhaltungsarbeiten in der Liegenschaft Friedrichstr. 2 + 4 ein neuer Treppenhausbelag mit 9.000 € und in der Liegenschaft Friedrichstr 37 die Kellertrockenlegung mit einem Aufwand von 20.000 € vorgesehen.

Im Vermögensplan sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Außenanlagen der Liegenschaft Brand 34 mit 8.000 €
  • Sanierung der Liegenschaft Friedrichstraße 37 mit 70.000 €
Für die Sanierung der Liegenschaft Friedrichstraße 37 soll ein Kredit über 70.000 € aus dem Kernhaushalt aufgenommen werden.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wird den Mitgliedern des Gemeinderats in der Anlage zur Verfügung gestellt.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Wirtschaftsplan 2019 wird den Anwesenden von Rechnungsamtsleiterin Schäuble in komprimierter Form mittels einer Präsentation vorgestellt und erläutert.
Änderungswünsche werden seitens des Gemeinderats nicht vorgetragen, so dass der Plan - wie im Entwurf vorgelegt - in der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2019 beschlossen werden kann.

Dokumente
Download Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald.pdf

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8. Wochenmarkt, Bewerbung der Hofkäserei am Böllenbach Dagenbach & Häusermann GbR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 8

Sachverhalt

Siehe beigefügtes Antragsschreiben der Hofkäserei am Böllenbach Dagenbach & Häusermann GbR.

Ein freier Standplatz steht zur Verfügung, weshalb die Befürwortung des Antrags vorgeschlagen wird.

Beschlussvorschlag

Die Hofkäserei am Böllenbach Dagenbach & Häusermann GbR wird auf dem Wochenmarkt zugelassen.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.

Beschluss

Die Hofkäserei am Böllenbach Dagenbach & Häusermann GbR wird auf dem Wochenmarkt zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Dokumente
Download Antrag Hofkäserei am Böllenbach.pdf

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9. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 9

Sachverhalt

Es sind folgende vier Geldspenden über 100 € geflossen:

  • 500 € für die Theatergruppe des Gymnasiums
  • 1.450 € für die Mensa des Gymnsiums
  • 400 € für die Kulturpflege
  • 198,56 € für die Heimatpflege

Außerdem sind zwei Geldspenden von 50 € und 100 € für das Schwimmbad eingegangen.

Beschlussvorschlag

Die Geldspenden im Gesamtwert von 2.698,56 € werden angenommen.

Beschluss

Die Geldspenden im Gesamtwert von 2.698,56 € werden angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

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10. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10
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10.1. Konsolidierte Finanzkennzahlen der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.1

Sachverhalt

Dem Gemeinderat werden die konsolidierten Finanzkennzahlen (Kernhaushalt und Eigenbetrieb) der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2017 als Anlage zur Kenntnis gegeben.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten konsolidierten Finanzkennzahlen der Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2017 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Dokumente
Download Konsolidierte Finanzkennzahlen Stadt Schönau im Schwarzwald per 31.12.2017.pdf

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10.2. Finanzkennzahlen der Kernhaushalte der GVV-Mitgliedsgemeinden per 31.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.2

Sachverhalt

Dem Gemeinderat werden die Finanzkennzahlen der Kernhaushalte der GVV-Mitgliedsgemeinden per 31.12.2017 als Anlage zur Kenntnis gegeben.

Diese wurden am 06.12.2018 in der GVV-Verbandsversammlung an alle GVV-Mitgliedsgemeinden - mit der Bitte diese in ihren jeweiligen Gemeinderatsgremien vorzustellen - übergeben.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Finanzkennzahlen der Kernhaushalte der GVV-Mitgliedsgemeinden per 31.12.2017 ohne Aussprache  zur Kenntnis.

Dokumente
Download Finanzkennzahlen der Kernhaushalte der GVV-Mitgliedsgemeinden per 31.12.2017.pdf

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10.3. Info-Veranstaltung zum Nahwärmenetz und Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende berichtet, dass die Info-Veranstaltung zum Nahwärmenetz und zum Breitbandausband am 27. November sehr gut besucht gewesen sei.
Man habe zirka 85 teilnehmende Personen aus 60 Haushalten gezählt, wobei zwei Drittel dieser Haushalte ihr grundsätzliches Interesse bezüglich eines Nahwärme- und/oder Breitbandnetzanschlusses angemeldet hätten.
Weitere Informationen zu diesem Thema werden durch einen offenen Brief erfolgen, der diese Woche im Schönauer Anzeiger veröffentlicht wird.  

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10.4. Workshop zum gemeindeübergreifenden Entwicklungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.4

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bürgermeister Schelshorn zeigt sich enttäuscht darüber, dass am Abschluss-Workshop zum gemeindeübergreifenden Entwicklungskonzept am 29. November nur zwei Gemeinderatsmitglieder (darunter ein Mitglied der Verbandsversammlung) teilgenommen haben.  

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10.5. Verkehrskonzept Freibad Schönau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.5

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende berichtet, dass die Elektrizitätswerke Schönau (EWS)  inzwischen ihr grundsätzliches Einverständnis zum Verkehrskonzept und den damit verbundenen Grundstücksgeschäften erklärt hätten. Die Details hierzu werden noch in dieser Woche mit Vorstandsmitgliedern der EWS besprochen.

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10.6. 45-jähriges Jubiläum der Städtepartnerschaft Schönau-Villersexel, Gegenbesuch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.6

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr am 8. und 9. Dezember das Fest "Sainte Barbe 2018" in Villersexel besucht habe. Anlässlich dieses Besuches habe die Partnerstadt die Einladung zum Gegenbesuch zur Feier des 45-jährigen Jubiläums  der Städtepartnerschaft ausgesprochen. Als mögliche Termine seien der 4./5. Mai 2019 sowie der 18./19. Mai 2019 vorgeschlagen worden.
Er selbst präferiere den 18./19.  Mai 2019.
Auf Anfrage wird festgestellt, dass sich der Gemeinderat einhellig ebenfalls für den 18./19. Mai 2019 ausspricht.  

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10.7. Weihnachtsmarkt 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.7

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erklärt, dass man wegen der schlechten Wetterverhältnisse beim diesjährigen Weihnachtsmarkt verschiedene Marktstände in das Foyer und den Ratssaal des Rathauses verlegt habe. Diese organisatorische Maßnahme sei sowohl bei den Marktbeschickern als auch den Marktbesuchern sehr gut angekommen. Seitens der Marktorganisatoren werde daher überlegt, die Räumlichkeiten des Rathauses bei künftigen Weihnachtsmärkten grundsätzlich mitzubenutzen.

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10.8. Hinweise auf Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 10.8

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bürgermeister Schelshorn weist auf folgende Veranstaltungen hin:

  • Mitwirkungsveranstaltung „Regionales Raumkonzept Wiesental 2040“ am Dienstag, 22. Januar 2019, Beginn 19 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle Schopfheim,
  • Stehempfang des GVV Schönau im Schwarzwald am Freitag, 18. Januar 2018, Beginn 18.30 Uhr, in der Buchenbrandhalle.

Zu diesen Veranstaltungen lade er die Mitglieder des Gemeinderats mit der Bitte um Teilnahme freundlich ein. Für die Mitwirkungsveranstaltung in Schopfheim gehe den Gemeinderatsmitgliedern noch eine schriftliche Einladung zu.

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11. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 17.12.2018 ö 11

Vortrag/Diskussionsverlauf

Von den Mitgliedern des Gemeinderats werden keine Fragen gestellt und auch keine Anregungen vorgetragen.

Datenstand vom 21.12.2018 14:05 Uhr