Druckansicht: 2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald

Datum: 06.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald
Gremium: Gemeinderat Schönau im Schwarzwald
Körperschaft: Stadt Schönau im Schwarzwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Fragestunde für den Bürger
2	Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2017
3	Bauantrag zur Erweiterung des best. Gewerbeanwesens mit einer Produktionshalle, Abbruch von 2 Garagen auf Flst.-Nr. 784 (Brand 12)
4	Bebauung Flst.-Nr. 996 im Gebiet des Bebauungsplans „Unterer Bifang“
5	Eigenbetrieb Wohnbau, Übertragung Wohnung Nr. 2 (Anwesen Talstraße 20)
6	Kurzinformationen der Verwaltung
6.1	Informationsveranstaltung Buchenbrandhalle
6.2	Installation einer Messanlage an der Brücke über den Prägbach
6.3	Mitgliedschaft der Stadt Schönau im Schwarzwald im Städtetag Baden-Württemberg
7	Fragen und Anregungen des Gemeinderates
7.1	Zentralklinikum für den Landkreis Lörrach

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1. Fragestunde für den Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Ein Bürger spricht das Schreiben an, dass die Stadt an den Gemeinderat der Gemeinde Schönenberg zum Thema „Verlängerung der Belchen-Seilbahn“ gerichtet hat.

Dieses habe der Gemeinderat Schönenberg offensichtlich gut aufgenommen. Er gehe daher davon aus, dass das von einer Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren zugelassen und in Schönenberg ein Bürgerentscheid durchgeführt werde. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob die Stadt vor dem Bürgerentscheid beabsichtige - neben dem bereits ergangenen Grundsatzbeschluss „Pro Bahn-Verlängerung“ - mit einer offiziellen Stellungnahme ein weiteres positives Signal zu setzen, was er sehr begrüßen würde.

Der Vorsitzende erwidert, dass dies verwaltungsseitig nicht vorgesehen sei, zumal die Stadt ihren Standpunkt bereits mit dem Schreiben klar dargelegt habe. Einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Organisationen (z. B. Gewerbeverein) stehe es jedoch frei, sich zum Vorhaben zu positionieren.

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2. Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		2

Vortrag/Diskussionsverlauf

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung am 16.01 .2017 liegt den Mitgliedern des Gemeinderats in Fotokopie vor. Auf Anfrage stellt Hauptamtsleiter Krumm fest, dass die Niederschrift anerkannt wird.

Dokumente
Download 2017-01-16 ÖS.pdf

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3. Bauantrag zur Erweiterung des best. Gewerbeanwesens mit einer Produktionshalle, Abbruch von 2 Garagen auf Flst.-Nr. 784 (Brand 12)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		3

Sachverhalt

Die Planunterlagen zum Bauantrag liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.

Beschlussvorschlag

Der Bauantrag wird befürwortend an die Baurechtsbehörde weitergeleitet.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Bauantrag wird dem Gemeinderat bekannt gegeben und von Bauamtsleiter Steinebrunner erläutert.

Besonders weist er darauf hin, dass im Bereich des Baugrundstücks ein Schmutzwasserkanal liegt, welcher auch durch eine entsprechende Grunddienstbarkeit gesichert ist. Dieser Kanal tangiere nun auch das jetzige Bauvorhaben, weshalb die Verwaltung einen Ergänzungsvertrag zu dieser Grunddienstbarkeit ausgearbeitet habe.

Dieser Vertrag, der von Notar Tews geprüft wurde und den der Bauantragsteller bereits unterzeichnet hat, wird im Folgenden dem Gemeinderat auszugsweise bekannt gegeben.

Beschluss:

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

Dokumente
Download Planunterlagen Berger Gerhard.pdf

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4. Bebauung Flst.-Nr. 996 im Gebiet des Bebauungsplans „Unterer Bifang“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		4

Sachverhalt

Die Stadt Schönau im Schwarzwald hat nach dem Erwerb des Mayenberger-Areals die ehemaligen Bauwerke abgebrochen, das Grundstück neu aufgeteilt, und diese Grundstücke erschlossen.

Mittlerweile sind zwei der vier Grundstücke bebaut und für ein weiteres Grundstück liegt die Baugenehmigung vor.

Die Bebauung des letzten Grundstücks Flst.-Nr. 996 ist wegen der vorhandenen Topographie in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans sehr problematisch.

Mit beigefügtem Briefentwurf möchte die Stadt das Landratsamt Lörrach um eine Beratung bitten. Mit dem vorliegenden Entwurf einer möglichen Bebauung würden u.E. die Umgebungsbebauung und das Stadtbild möglichst wenig beeinträchtigt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen und der dargestellten Bebauung des Grundstücks einverstanden.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Steinebrunner trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.

Auf Frage von Stadtrat Schlageter erklärt Bauamtsleiter Steinebrunner, dass ein Felsabtrag bis zu einem Meter in nördliche Richtung erfolgen müsse, damit das Grundstück bebaut werden kann.

Stadtrat Lais führt aus, dass sein Büro bereits ein Bauvorhaben für dieses Grundstück geprüft habe. Ergebnis der Untersuchung sei gewesen, dass das Grundstück nach den derzeit gültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht bebaut werden kann.

Insofern begrüße er den vorliegenden Verwaltungsvorschlag, mit dem eine eingeschossige Bebauung des Grundstücks planungsrechtlich realisiert werden soll.

Beschluss:

Der Gemeinderat ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen und der dargestellten Bebauung des Grundstücks einverstanden.

Einstimmiger Beschluss.

Dokumente
Download LRA-2017-02-07.pdf

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5. Eigenbetrieb Wohnbau, Übertragung Wohnung Nr. 2 (Anwesen Talstraße 20)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		5

Sachverhalt

Die Stadt Schönau im Schwarzwald ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 im Anwesen Talstraße 20. Zur Wohnung gehört der Tiefgaragenplatz Nr. 17 sowie eine Einbauküche. Die Wohnung wurde im Jahr 2012 aus den Mitteln einer Erbschaft erworben.

Nachdem der gewerbliche Mieter zum 31.01.2017 die Mietvertrag gekündigt hat und nun eine private Vermietung erfolgt, wurde bereits im Haushaltsplan 2017 die Übertragung der Wohnung an die Eigenbetrieb veranschlagt, da die Vermietung von Wohnungen zentral beim Eigenbetrieb verwaltet wird.

Grundlage für die Übertragung an den Eigenbetrieb sind die Restbuchwerte aus der Anlagenbuchhaltung zum Stichtag 01.02.2017:

Anlagenummer	Anlagegut	RBW 01.02.2017
400010000053	Talstraße 20 - Wohnung Nr. 2	147.057,83 €
400010000054	Talstraße 20 - Tiefgaragen-Stellplatz Nr. 17	15.469,68 €
400030000200	Talstraße 20 - Einbauküche (Wohnung Nr. 2)	3.363,93 €
Gesamtsumme:		165.891,44 €

Beschlussvorschlag

Die Stadt Schönau im Schwarzwald überträgt die Wohnung Nr. 2 im Anwesen Talstraße 20 nebst Einbauküche und Tiefgaragenstellplatz Nr. 17 an den Eigenbetrieb Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald zum Preis von 165.891,44 €. Die Übertragung erfolgt zum 01.02.2017.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Die Finanzierung erfolgt wie im Haushaltsplan veranschlagt beim Eigenbetrieb durch die Aufnahme eines Darlehens aus dem Kernhaushalt der Stadt Schönau im Schwarzwald (Ausleihung unter Kostenstelle 11249204).

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage auszugsweise vor.

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss.

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6. Kurzinformationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		6

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6.1. Informationsveranstaltung Buchenbrandhalle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		6.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Informationsveranstaltung "Sanierung Buchenbrandhalle - Hallenneubau" hin, die am 16.02.2017, 18:30 Uhr, im Bürgersaal Schönau stattfindet.

Er bittet die Mitglieder des Gemeinderats um Teilnahme an dieser wichtigen Veranstaltung.

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6.2. Installation einer Messanlage an der Brücke über den Prägbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		6.2

Vortrag/Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Steinebrunner teilt mit, dass die Anfrage des Landratsamts Lörrach zur Installation einer Messanlage an der Brücke am Prägbach zwecks der Überwachung von Wasserkraftanlagen vorliege. Angedacht sei eine Drucksonde in einem Schutzrohr mit max. 10 cm Durchmesser, die an der Flügelmauer unterhalb der Brücke über den Prägbach befestigt werde. Der Prägbach und damit auch die Brücke bilden an dieser Stelle die Gemarkungsgrenze zwischen den Städten Todtnau und Schönau.

Das Landratsamt bitte die Stadt im Rahmen der Voranfrage um Zustimmung zur Anbringung der Messanlage.

Auf Anfrage wird festgestellt, dass der Gemeinderat hiergegen keine Einwände erhebt.

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6.3. Mitgliedschaft der Stadt Schönau im Schwarzwald im Städtetag Baden-Württemberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		6.3

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert, dass der Städtetag Baden-Württemberg mit Schreiben vom 03.02.2017 die Mitgliedschaft der Stadt Schönau im Schwarzwald im kommunalen Verband rückwirkend zum 01.01.2017 bestätigt habe.

Die Mitgliedschaft im Städtetag sei für die Stadt in den ersten zwei Jahren beitragsfrei. Aufgrund der ab diesem Jahr bestehenden Doppelmitgliedschaft in Kommunalverbänden, reduziere sich zudem für die Stadt der Mitgliedsbeitrag beim Gemeindetag Baden-Württemberg um 50 Prozent.

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7. Fragen und Anregungen des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		7

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7.1. Zentralklinikum für den Landkreis Lörrach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	2. Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	06.02.2017	ö		7.1

Vortrag/Diskussionsverlauf

Stadträtin Münzer gibt zur laufenden Diskussion über den Standort für das Zentralklinikum des Landkreises eine kurze persönliche Stellungnahme ab.

Für sie spreche kein einziges Kriterium gegen den Standort Schopfheim. Alle Bürger des Landkreises hätten einen Anspruch darauf, zeitnah und ohne größere Beeinträchtigungen medizinisch versorgt zu werden. Deshalb sei es für sie ausgeschlossen, für den Standort Lörrach das Kriterium anzuführen, dass es im vorderen Wiesental mehr Menschen als in den ländlichen Gebieten des Kreises geben würde.

Sie bittet die Stadt und insbesondere Bürgermeister Schelshorn in seiner Funktion als Kreisrat, die Bewerbung Schopfheims als Klinikstandort uneingeschränkt zu unterstützen.

Datenstand vom 10.02.2017 09:27 Uhr