Annahme von Spenden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 05.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist festgelegt, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 der GemO Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Spende sind gemäß dieser gesetzlichen Regelung grundsätzlich dem Bürgermeister vorbehalten.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.
Dem Gemeinderat werden die Spendeneingänge der Stadt Schönau im Schwarzwald für den Zeitraum vom 16.04.2021 bis 24.06.2021 vorgelegt (s. Anlage).
Die einzelnen Spenden werden dem Gemeinderat zur Annahme detailliert dargestellt. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Annahme dieser eingegangenen Spenden zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende im Gesamtwert von
10.000,00 €.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Ja, bei Annahme der Spende. Siehe Sachverhalt.
Rechtslage
§ 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
Vortrag/Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende berichtet über die großzügige Geldspende, welche dem Gymnasium Schönau zugutekommen soll. Der Spender hat ausdrücklich darum gebeten, dass sein Name nicht veröffentlicht wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende im Gesamtwert von
10.000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.
Datenstand vom 14.07.2021 08:04 Uhr
