Eilentscheidungen durch den Verbandsvorsitzenden während der Corona-Pandemie
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 06.07.2020
Beratungsreihenfolge
Vortrag/Diskussionsverlauf
Stadträtin Münzer kritisiert, dass der Verbandsvorsitzende während der Corona-Pandemie mehrere Eilentscheidungen zu Arbeitsvergaben in einem Gesamtwert von über 1 Million Euro getroffen habe. Derart wichtige Entscheidungen sollten nach ihrer Meinung vom Gremium in einer Präsenzsitzung getroffen werden.
Der Vorsitzende erwidert, dass man die für den 2. April geplante Verbandsversammlung wegen den Corona-Schutzbestimmungen nicht habe durchführen können. Wegen Preisbindungen sei es jedoch nicht möglich gewesen, die Arbeitsvergaben auf einen späteren Termin zu verschieben, weswegen die Eilentscheidungen notwendig und gemäß der Gemeindeordnung auch rechtlich zulässig gewesen seien. Zudem habe er zu den jeweiligen Entscheidungen mittels einer Videokonferenz jeweils das Meinungsbild der Verbandsversammlungs-Mitglieder eingeholt.
Stadtrat Dr. Sladek pflichtet dem Vorsitzenden bei und erklärt, dass sämtliche Eilentscheidungen korrekt und unter Einbindung des Gremiums abgewickelt worden seien. Außerdem habe das Gremium bei VOB-Arbeitsvergaben sowieso kaum einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, da in der Regel der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben werden müsse.
Stadtrat Knobel bestätigt ebenfalls, dass die Mitglieder der Verbandsve
rsammlung vor den Eilentscheidungen über die Sachverhalte jeweils vollumfänglich informiert worden seien. Zudem wäre keine Entscheidung anders ausgefallen, wenn das Gremium hierüber in einer Präsenzsitzung Beschluss gefasst hätte.
Datenstand vom 16.07.2020 10:38 Uhr
