Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 15.07.2021 bekannt gegeben. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden vom Vorsitzenden eingehend erläutert.
Zur Beauftragung des Büro dwd Ingenieur GmbH zum Fremdwasserbeseitigungskonzept (TOP 5) erwähnt er, dass die Förderzusage des Landratsamtes Lörrach mit einem Fördersatz von 50% mit heutiger Post eingegangen ist. Mit der Beseitigung von Fremdwassereintritten wird man in Zukunft einiges an Geld einsparen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Verbandsversammlung am 23.09.2021 hin, zu welcher die Gemeinderatsmitglieder aller Verbandsgemeinden eingeladen werden. In dieser Sitzung soll die Frage geklärt werden, ob ein geschlossenes, einheitliches Kanalsystem umgesetzt wird.
Zur Arbeitsvergabe Kanaluntersuchung nach EKVO (TOP 6) weist Bürgermeister Schelshorn darauf hin, dass die Gemeinde Fröhnd hier nicht vertreten ist. Der Gemeinderat hatte damals aus finanziellen Gründen aus dieser Thematik herausgezogen. Dies noch unter dem Vorsitz der damaligen Bürgermeisterin Tanja Steinebrunner.
Die Gebührenordnung für die neue Mehrzweckhalle (TOP 8) wird von Kassenverwalterin Wagner vorgestellt. In der Gebührenaufstellung sind auch Kosten für einen Meister für Veranstaltungstechnik enthalten. Mit dieser Tätigkeit wird die Firme Eurosound betraut. Der Vorsitzende ergänzt, dass den Vereinen des Verbandsgebiets diese Gebührenordnung am vergangenen Montag vorgestellt wurde. Man habe sich bewusst gegen eine Umsatzpacht entschieden. Am 17.07.2021 wird die erste Veranstaltung in der Halle stattfinden. Das Gymnasium Schönau wird an diesem Tag die Abiturzeugnisse übergeben und es wird eine Feier stattfinden. Mit den Gebühren habe man sich an denen der umliegenden Hallen orientiert, so der Vorsitzende. Im Sportbereich bewegt man sich sogar am unteren Ende. Um Probleme mit dem Finanzamt zu vermeiden, war es notwendig, auch Vereine entsprechend zu belasten.
Stadträtin Strohmaier erkundigt sich über die Vorgehensweise, sofern eine Endreinigung nach einer Veranstaltung nicht den Vorstellungen der Verwaltung entspricht. Bürgermeister Schelshorn verweist hier auf § 5 der Gebührenordnung, wonach bei Groß- und Privatveranstaltungen ohnehin eine externe Reinigungsfirma mit dieser Arbeit beauftragt werden muss. Mit den Vereinen hatte man bislang keine Probleme.
Stadtrat Schröder hätte sich gewünscht, dass die Gebührenordnung im Bauausschuss besprochen worden wäre. Er erwähnt, dass in Maulburg für Einheimische ein Aufbautag nicht berechnet wird. Kassenverwalterin Wagner teilt hierzu mit, dass der 50%-ige Aufschlag für den Aufbau lediglich den Hallenteil betrifft, nicht aber die Nutzung der restlichen Einrichtungen.
Zur Parkraumbewirtschaftung Belchenparkplatz (TOP 9) teilt Bürgermeister Schelshorn mit, dass für die geplanten Parkscheinautomaten keine Stromversorgung notwendig ist, da diese über eine aufgesetzte Photovoltaikanlage betrieben werden. Für die geplante Installation von vier Automaten würde eine monatliche Leasingrate in Höhe von 357 Euro anfallen. Bei einer möglichen Parkgebühr von 1,00 Euro müssten somit 12 Fahrzeuge am Tag einen gebührenpflichtigen Parkplatz nutzen um eine Kostendeckung zu gewährleisten. Mit den Betreibern des Belchenhotels Jägerstüble und der Belchenbahn wurden bereits Gespräche geführt. Seitens des Belchenhotels Jägerstüble wird eine Installation von Parkscheinautomaten befürwortet. Der Belchenbahnbetreiber kann sich eine Einrichtung ebenfalls vorstellen, sofern die Bahnnutzer keine Kosten tragen müssen. Hierzu müssen weitere Beschlüsse erfolgen. Zunächst müsse man allerdings einen Grundsatzbeschluss fassen.
Stadtrat Seckinger erkundigt sich, ob nicht auch ein Kauf der Parkautomaten optional möglich wäre. Der Vorsitzende erwähnt, dass ein Kauf etwas günstiger wäre. Allerdings fehlt es an der Liquidität. Ein Kauf würde mit brutto 28.774,20 Euro zu Buche schlagen.
Stadträtin Schindler will wissen, wer die Einhaltung kontrolliert. Bürgermeister Schelshorn berichtet, dass Erfahrungswerten zufolge 95% der Nutzer ehrlich sind. Stichprobenprüfung werden aber auf jeden Fall durchgeführt. Eventuell kann hier auch eine Absprache mit dem Belchenbahnbetreiber getroffen werden.
Stadträtin Münzer sieht in der Abwicklung die falsche Vorgehensweise. Zunächst sollte darüber geredet werden, wie man die Situation am Belchenparkplatz, gerade hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzer, regeln möchte. Erst dann mache es ihrer Meinung nach Sinn über einen Kauf bzw. ein Leasing von Parkscheinautomaten zu diskutieren.
Stadtrat Dr. Sladek bezweifelt, ob man vier Automaten aufstellen müsse. Des Weiteren bittet er um Auskunft, wie eine Trennung von Parkplatz und Belchenbahn herbeigeführt werden soll. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass von der Parkgebührenpflicht nicht nur der Belchenparkplatz, sondern auch die Zufahrtsstraße betroffen ist. Allein zwei Automaten sollen entlang der Straße aufgestellt werden. Hinsichtlich der Trennung der verschiedenen Nutzungen bedarf es einer späteren Klärung.
Zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 (TOP 12) wird erwähnt, dass der katholische Kindergarten künftig Kinderkrippenplätze ausweisen möchte. Der von den Spitzen- und Fachverbänden angestrebte Kostendeckungsgrad von 20% wird mit der jetzt vorgesehenen 2,9%-igen Erhöhung weiterhin deutlich unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser von 9,50 auf 10,52% erhöht, was darauf zurückzuführen ist, dass sämtliche Plätze belegt sind. Zum Vergleich wird angeführt, dass die Stadt Todtnau einen Kostendeckungsgrad von über 15% aufweist. In Efringen-Kirchen liegt dieser annähernd bei 20%.
Abschließend stellt Stadträtin Münzer die Frage, ob die Aussegnungshalle auf dem Friedhof wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird. Diese Frage wird von Bürgermeister Schelshorn verneint. Hinsichtlich der Corona-Regelungen könnten rund 35 Personen unter Einhaltung der Abstände in der Halle untergebracht werden. Man stelle sich vor, was passieren könnte, wenn plötzlich 100 Trauergäste den Weg in die Halle suchen würden. Mit vorhandenem Personal könnte dies nicht geregelt werden ohne die Trauerfeier zu stören.
