Entwicklung der Volkshochschule Oberes Wiesental (VHS OW)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 14.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 14.06.2021 ö 10

Sachverhalt

Mit der Bekanntmachung im März dieses Jahres ist die zwischen den Städten Schönau im Schwarzwald, Todtnau und Zell im Wiesental abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule Oberes Wiesental (VHS OW) in Kraft getreten.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung verfolgt folgende Ziele:

  • Anpassung der alten Regelung und Abbildung des „Status Quo“. 
  • Schaffung einer Grundlage, mit welcher der Entwicklungsplan des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg „VHS 2022“ für die VHS OW gemeinsam angegangen und umgesetzt werden kann.

Der Entwicklungsplan „VHS 2022“ enthält drei strategische Ziele, die alle Volkshochschulen spätestens 2022 erfüllen müssen:

  1. Qualitätsmanagement 
Jede Volkshochschule ist nach einem anerkannten Qualitätsmanagement-Verfahren zertifiziert (z. B. EFQM, ISO, ZBQ, AZAV).

  1. Regionale Verbandsstrukturen 
Insbesondere kleinere Volkshochschulen arbeiten über dauerhafte Kooperations- oder Verbundstrukturen so zusammen, dass alle Interessierten vor Ort ein alle Themenbereiche umfassendes Weiterbildungsangebot vorfinden (Grund- und Allgemeinbildung, Gesundheitsbildung, Sprachen und Berufliche Weiterbildung).

  1. Professionelle Leitung 
Alle Volkshochschulen werden von einer professionellen, hauptberuflichen Leitung geführt, die für Qualität des Angebots einsteht.

Das Erreichen der drei Ziele ist ab 2022 Voraussetzung für die weitere Mitgliedschaft im Volkshochschulverband Baden-Württemberg.

Von der Stadt Todtnau wurden die Städte Schönau im Schwarzwald und Zell im Wiesental bereits mit Schreiben vom 25.03.2021 gebeten, die Entwicklung der VHS OW bezüglich der Kooperation mit der VHS Schopfheim, mündend in eine Fusion, vorwärts zu bringen. Damit sollen die VHS-Standorte in Todtnau, Zell im Wiesental und Schönau im Schwarzwald auf der Basis der Vorschriften des Entwicklungsplans „VHS 2022“ gesichert werden.

Inzwischen hat auch der Gemeinderat der Stadt Zell im Wiesental am 31.05.2021 einstimmig beschlossen, die Fusion mit der VHS Schopfheim einzuleiten.  

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der VHS Schopfheim, die im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (§§ 3 und 6) über den Beirat der VHS OW abzuwickeln sind.
Verhandlungsziel ist die Fusion der VHS OW mit der VHS Schopfheim, um zukünftig die notwendigen strukturellen Voraussetzungen für den weiteren VHS-Betrieb - unter Beibehaltung des örtlichen Bezugs und der örtlichen Geschäftsstelle - gewährleisten zu können.  

Rechtslage

Vorschriften des Entwicklungsplans „VHS 2022“

Vortrag/Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erwähnt, dass die Entwicklung der Volkshochschule Oberes Wiesental bereits seit längerem Thema ist. Bereits 2016 sprach sich die Stadt Todtnau für eine Fusion mit der Volkshochschule Schopfheim aus. Die Städte Schönau im Schwarzwald und Zell im Wiesental votierten lediglich für eine Kooperation. Mittlerweile hat sich auch die Stadt Zell im Wiesental für eine Fusion ausgesprochen. Aktuell sieht man drei verschiedene Möglichkeiten:

  1. Fusion mit der Volkshochschule Schopfheim
  2. Beibehaltung der Selbständigkeit. Dies müsste dann allerdings als Volksbildungswerk erfolgen, da eine VHS-Zertifizierung nicht zu erlangen wäre. Zuschüsse und Informationen würde man dann auch keine mehr erhalten.
  3. Einstellung sämtlicher Projekte.

Für den Endkunden würden bei einer Fusion nicht viel verändern. Durch die Kursabwicklung über die VHS Schopfheim würde sich die Qualität eher erhöhen.

Stadtrat Locker vertritt die Meinung, dass der Beschluss aus dem Jahre 2016 auch revidiert werden könnte. Die Städte Schönau im Schwarzwald, Todtnau und Zell im Wiesental sieht er für den Betrieb einer Volkshochschule nicht für zu klein an. Allerdings haben sich mittlerweile die Rahmenbedingungen verändert. Die Städte Todtnau und Zell im Wiesental haben ein eindeutiges Votum getroffen. Die Stadt Schönau im Schwarzwald wird eine Fusion leider mittragen müssen. Er sieht es für wichtig an, dass das Bildungsangebot weiter bestehen bleibt.

Bürgermeister Schelshorn erwähnt, dass eine Zertifizierung bis 30.04.2022 notwendig ist. Bei einer Fusion mit Schopfheim läge das Zertifikat automatisch vor, da Schopfheim bereits über ein solches verfügt. Bei einer Beibehaltung der Selbständigkeit müsste ein Server mit einem Aufwand von rund 3.500 Euro angeschafft werden. Darüber hinaus fordert die jetzige VHS-Leiterin Carola Barbisch eine zusätzliche 50%-Stelle zur Abwicklung von Verwaltungstätigkeiten.

Stadträtin Münzer teilt mit, dass sie stets gegen eine Fusion war und sich diese Einstellung auch jetzt nicht ändert.

Stadträtin Strohmaier möchte wissen, was bei einer Fusion aus dem Arbeitsplatz von Frau Barbisch wird und welches Mitspracherecht die Kommunen haben. Der Vorsitzende informiert, dass der Arbeitsplatz nicht aufgehoben wird. Allerdings wird Frau Barbisch dann keine Leitungsfunktionen mehr innehaben. Bezüglich des Mitspracherechts wird man entsprechend verhandeln müssen. Klar sei, dass die Stadt Schopfheim über zu wenig Platz verfügt und mit ihrem Angebot in die Breite gehen möchte.

Auf Anfrage von Stadtrat Dr. Sladek teilt Bürgermeister Schelshorn mit, dass es die Organisation VHS Oberes Wiesental nie gab. Es wurde lediglich zusammengearbeitet. Er sieht keine Alternative zu einer Fusion. Man müsse selbstbewusst in die Fusionsverhandlungen gehen. Dies mit einem klaren Plan, was festgelegt werden soll.

Stadtrat Knobel erinnert an den damaligen Beschluss auf Eigenständigkeit der VHS. Dies funktioniert nun aber nicht mehr. Qualitativ und wirtschaftlich kann kein eigenes Projekt gestimmt werden. Darüber hinaus muss das Bildungsangebot im Oberen Wiesental weiterhin attraktiv bleiben.

Stadtrat Gierth äußert sich wenig begeistert von einer Fusion, da man die ähnliche Größe wie Schopfheim hat. Er bringt die Befürchtung zum Ausdruck, dass interessante Kurse nur noch in Schopfheim stattfinden könnten. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass die Stadt Schopfheim mit ihrem Kursangebot Platzprobleme hat und die Kurse in die Breite bringen möchte.

Stadtrat Schröder spricht sich ebenfalls gegen eine Fusion aus. Aufgrund Serviceabbau werden die Kunden hierbei immer schlechter fahren. Seine Frage nach einem Kostenverteilungsschlüssel kann von Bürgermeister Schelshorn zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Stadtrat Locker sieht es für wichtig an, dass die Städte zusammen mit einer Stimme reden. Er hat das Gefühl, dass nie die Bereitschaft da war, eine Eigenständigkeit zu sichern.

Stadträtin Strohmaier bittet um Auskunft, wie lange man bei einer solche Fusion gebunden wäre. Der Vorsitzende erwidert, dass dies im Rahmen der Verhandlungen zu regeln ist.

Stadtrat Dr. Sladek betont, dass es hier letztlich ums Geld geht. Jeder will einsparen. Er weist auf die Wichtigkeit der Bildung hin.

Stadtrat Locker berichtet, dass er 2016 Mitglied des Kontaktausschusses war. Die Qualität des Bildungsangebotes darf unter keinen Umständen leiden. Die drei Städte müssen miteinander reden. Nur so könne eine konstante Qualität aufrechterhalten werden.

Stadtrat Knobel stellt klar, dass dieses Problem nicht der Verwaltung angelastet werden kann. Schließlich suchen die Städte Todtnau und Zell im Wiesental den Ausstieg. Das derzeitige Konstrukt ist deshalb nicht mehr tragfähig. Er bedauert, dass es so gekommen ist.

Bürgermeister Schelshorn spricht sich abschließend für einen örtlichen Bezug und eine örtliche Geschäftsstelle aus.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der VHS Schopfheim, die im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (§§ 3 und 6) über den Beirat der VHS OW abzuwickeln sind.
Verhandlungsziel ist die Fusion der VHS OW mit der VHS Schopfheim, um zukünftig die notwendigen strukturellen Voraussetzungen für den weiteren VHS-Betrieb - unter Beibehaltung des örtlichen Bezugs und der örtlichen Geschäftsstelle - gewährleisten zu können.  

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
Mehrheitlicher Beschluss (Nein-Stimmen von Stadträtin Münzer sowie Stadtrat Schröder, Enthaltung von Stadträtin Schindler).

Dokumente
ÖRV_VHS_OW_3 (.pdf)
Schreiben_Stadt_Todtnau (.pdf)
Schreiben_Stadt_Zell im Wiesental (.pdf)

Datenstand vom 06.07.2021 17:01 Uhr