Abwasserbeseitigung - Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2020

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Abwasserbeseitigung - Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2020

Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 14.06.2021

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald)	Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald	14.06.2021	ö		8

Sachverhalt

Nach Abschluss des Bemessungszeitraums (Haushaltsjahr 2020) ist das gebührenrechtliche Ergebnis für das Jahr 2020 zu ermitteln.

Sachkonto	Kostenstelle	Aufwendungen	€	€

42120000	53800101	Unterh. des sonst. unbeweglichen Vermögens ²⁾	142.000,00	4.340,30
42910000	53800101	Aufwendungen f. so. Sach- und Dienstleistung	2.040,00	3.407,28
43130000	53800102	anteilige Zuweisungen an GVV (Verbandssammler) ³⁾	151.410,20	44.137,28
43130000	53800102	anteilige Zuweisungen an GVV (Kläranlage)	265.019,95	232.759,08
	GVV	anteilige Abschreibungen Kläranlage	115.458,87	116.080,18
	GVV	anteilige Abschreibungen Schmutzwassersammler	70.825,86	55.351,03
	GVV	anteilige Abschreibungen RÜB/Mischwassersammler		12.920,74
47140000	53800101	Abschreibungen	68.718,90	68.718,90
47220000	53800101	Ausbuchung Kleinbetrag	0,00	0,00
48112500	53800101	Werkhofarbeiter¹⁾	1.200,00	0,00
48116100	53800101	Darlehenszinsen	5.440,00	5.027,70
51300000	53800101	Außerplanmäßige Abschreibungen	0,00	0,00
51197313	53800102	Umlage GVV Sonderergebnis	0,00	0,00
91222000	53800101	Umlage Steuerungsleistungen ⁴⁾	12.000,00	9.004,02
93112504	53800101	Umlage Serviceleistungen	30.000,00	21.143,81
92611000	53800101	ILV Personalstunden Bauhof	0,00	5.122,00
93112500	53800101	ILV Fuhrpark Bauhof	0,00	442,80
	GVV	anteilige kalkulatorische Zinsen (bei den Zuwe	3.064,93	0,00
98110000	53800101	Kalkulatorische Zinsen	1.588,78	1.626,85
			868.767,49	580.081,97

¹⁾ Leistungen Bauhof

Planung auf Aufwandskonto 48112500 – Ist durch Kosten- und Leistungsrechnung auf

KLR-Konten 92611000 und 93112500

Sachkonto	Kostenstelle	Erträge	€	€

31611000	53800101	Auflösung Zuweisungen vom Land	10.129,27	8.718,18
31617000	53800101	Auflösung Zuweisungen private Unternehmen		1.411,09
31617000	53800101	Auflösung Beiträge	32.522,79	32.345,52
	GVV	anteilige Auflösungen Sonderposten Kläranlage	56.469,05	56.469,05
	GVV	anteilige Auflösungen Sonderposten Schmutzwassersammler	44.187,11	35.783,49
	GVV	anteilige Auflösungen Sonderp. RÜB/Mischwassersammler		4.278,94
	GVV	anteilige Auflösungen Sonderposten Klärbeiträge	27.723,27	27.496,62
33210000	53800101	Benutzungsgebühren	506.702,00	494.971,42
35910000	53800101	Andere sonstige ordentliche Erträge	0,00	0,00
38110000	53800101	Straßenentwässerungsanteil ⁵⁾	74.938,00	37.641,09
			752.671,49	699.115,40

		Ergebnis	€	€

		Erträge 2020	752.671,49	699.115,40
		Aufwendungen 2020	868.767,49	580.081,97
			-116.096,00	119.033,43
		zuzüglich Kostenüberdeckung 2015	51.123,00	51.122,31
		zuzüglich Kostenüberdeckung 2017	64.973,00	64.973,31
		gebührenrechtliches Ergebnis 2020	0,00	235.129,05

²⁾Für geplante Kanalsanierungsmaßnahmen in Höhe von 142.000,00 € wurden lediglich 4.340,30 € durchgeführt.

³) Die anteilige Umlage an den GVV Schönau im Schwarzwald für den Betrieb der Verbandssammler lag um 107.272,92 € unter dem kalkulierten Ansatz. Der GVV Schönau hat statt geplanter Kanalsanierungsmaßnahmen von 200.000,00 € lediglich Sanierungen für 53.005,34 € durchgeführt. Außerdem lagen die Verwaltungskosten für die Verbandssammler mit 50.472,74 € deutlich unter den kalkulierten Werten von 81.707,00 €. Auf diese Kosteneinsparungen entfällt für die Stadt Schönau im Schwarzwald ein Anteil von 41,08 %.

⁴⁾Die Steuerungs- und Serviceleistungen lagen mit insgesamt 30.147,83 € deutlich unter den veranschlagten Werten von 42.000,00 €.

⁵⁾Durch die Reduzierung der Betriebskosten, insbesondere für die Unterhaltung der Verbandssammler, vermindert sich auch der anteilige Straßenentwässerungsanteil entsprechend.

Im Jahr 2020 wurde eine um Ausgleichsbeträge bereinigte Kostenüberdeckung von 235.129,05 € erzielt.

Kostenüberdeckungen sind nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb von fünf Jahren auszugleichen. Der Ausgleich erfolgt entweder durch Einstellen in eine zukünftige Gebührenkalkulation oder durch Verrechnungsbeschluss. Über den Ausgleich der Kostenüberdeckung entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt.

Bis zum Beschluss über den Ausgleich der Kostenüberdeckung ist eine Rückstellung nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO zu bilden (Pflichtrückstellung). Rückstellungen sind für Aufwendungen zu bilden, die wirtschaftlich dem abzuschließenden Haushaltsjahr zuzuordnen sind, jedoch hinsichtlich ihrer Höhe und/oder ihrer Fälligkeit ungewiss sind. Rückstellungen dienen somit der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen, die erst in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen bzw. Mindereinzahlungen führen. Bei der Rückstellung für ausgleichspflichtige Gebührenüberschüsse handelt es sich um eine Verbindlichkeitsrückstellung. Durch die Bildung einer Rückstellung wird die Kostenüberdeckung ergebnisbelastend neutralisiert.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stellt das gebührenrechtliche Ergebnis 2020 in Höhe von 235.129,05 € fest.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Durch die Bildung einer Rückstellung für ausgleichspflichtige Gebührenüberschüsse von 235.129,05 € wird die Ergebnisrechnung des Jahres 2020 in dieser Höhe belastet. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt; entweder durch Einstellen in eine Gebührenkalkulation oder durch Verrechnungsbeschluss (Ausgleich einer Kostenunterdeckung).

Rechtslage

Gebührenkalkulation bzw. Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses nach § 14 KAG

Vortrag/Diskussionsverlauf

Rechnungsamtsleiterin Wagner stellt das gebührenrechtliche Ergebnis 2020 der Abwasserbeseitigung vor. Diese schließt mit einer Kostenüberdeckung in Höhe von 235.129,05 Euro ab. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass geplante Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden.

Bürgermeister Schelshorn spricht eine anstehende Maßnahme im Johann-Peter-Hebel-Weg an. Ebenso wird der Gemeindeverwaltungsverband im nächsten Jahr einige größere Maßnahmen durchführen, an welchen die Stadt mit 41,08% beteiligt ist. Diese Kostenbeteiligung kann mit der entstandenen Kostenüberdeckung abgefedert werden. Eine zusätzliche Belastung der Bürger wird somit vermieden.

Der Vorsitzende teilt auf Anfrage von Stadtrat Schröder mit, dass die Maßnahmen planungsmäßig im nächsten Jahr zur Ausführung kommen sollen. Dies wird vom beteiligten Planungsbüro auch so angeregt, da die Kosten in diesem Jahr extrem hoch ausfallen würden.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt das gebührenrechtliche Ergebnis 2020 in Höhe von 235.129,05 € fest.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
Einstimmiger Beschluss.

Datenstand vom 06.07.2021 17:01 Uhr

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