Bürgermeister Schelshorn stellt den Sachverhalt nochmals dar. Den Vorwurf, welcher von Stadträtin Münzer geäußert wurde, der Bürgermeister würde mit der Errichtung des Zaunes provozieren, weist er von sich. Vielmehr würde der Schulträger zur Verantwortung gezogen, sofern mangels Absicherung etwas passiere. Schlussendlich würde dann der Bürgermeister mit seinem Privatvermögen haften. Hier könnte man nämlich ein grob fahrlässiges bzw. vorsätzliches Verhalten feststellen.
Der Vorsitzende erwähnt, dass der Bauzaun nicht schön aussieht und sicherlich auch niemandem gefällt. Der Zaun wurde so gewählt, dass er später für den Werkhof weiterverwendet werden kann. Es gehe hier ausschließlich um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Allerdings leide das Image der Stadt massiv, gerade auch durch die Berichterstattung. Die lokalen Zeitungen nimmt er hiervon aus. Hier wurde ihm auch vorgeworfen, er würde die Presse instrumentalisieren. Dies wird von ihm eindeutig verneint.
Er berichtet weiter, dass die damalige Beschlussfassung zum Thema Pausenhof im Jahre 2006 von Stadträtin Münzer angezweifelt wurde. Interessanterweise wurde dieses Protokoll von ihr selbst unterschrieben und die Richtigkeit somit bestätigt.
Bürgermeister Schelshorn kritisiert, dass ein Teil der Leserbriefe von der Sachlichkeit verabschieden. So gibt es weder eine Spielstraße, noch eine Straße, welche durch den Pausenhof führt. Richtig ist, dass es zwei Pausenhöfe gibt, zwischen denen eine Straße verläuft.
Anhand eines Planes wird das Flächenangebot auf den beiden Plätzen verdeutlicht. So verfügt man über insgesamt 1.250 m² Fläche, wobei auf den Gymnasiumsplatz 746 m² und auf den Rathausplatz 514 m² entfallen. Dies entspricht einer Fläche von 2,6 bis 2,7 m²/Schüler. Für die Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks (SWR) wurden von der Schülermitverantwortung (SMV) wohl feste Plätze für die Schülerinnen und Schüler zugewiesen, was so nicht in Ordnung ist.
Auch die örtlichen Vereine machen sich ebenfalls zu diesem Thema Gedanken. Als Tischvorlage haben die Gemeinderäte ein Schreiben der Stadtmusik Schönau erhalten. Der Verein weist auf den kulturellen Beitrag für die Stadt hin und bittet um ausreichende Berücksichtigung der Vereinsbelange. Auch die katholische Pfarrgemeinde hatte sich hinsichtlich der Parkmöglichkeiten an Sonntagen an die Stadt gewandt.
Sodann bringt der Vorsitzende eine Mailnachricht von Stadtrat Dr. Sladek zur Kenntnis, welcher krankheitsbedingt leider nicht anwesend sein kann. Dieser bittet vor dem Hintergrund, dass im Moment ein Bürgerbegehren anläuft, um Verschiebung des Tagesordnungspunktes. Im Vorfeld sollten keine weiteren Kosten produziert werden. Darüber hinaus regt er an, dass der Gemeinderat selbst die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt.
Bürgermeister Schelshorn sieht darin sogar einen Vorteil. Die Fragestellung für den Bürgerentscheid könnte so von der Stadt selbst formuliert werden. Als Bürgermeister kann er auch Themen auf die Tagesordnung setzen, über welche erst kürzlich ein Beschluss gefasst wurde. Für den Antrag des Gemeinderates, bestimmte Themen zu behandeln, gibt es dagegen eine Sperrfrist von sechs Monaten.
Der Vorsitzende erwähnt nochmals, dass es um den Schutz der Schülerinnen und Schüler geht. Darüber hinaus sollte die städtebauliche Entwicklung innerhalb der Stadt nicht so erfolgen, dass niemand mehr damit zufrieden ist. Sofern der Gemeinderat keinen Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids treffen will, bittet Bürgermeister Schelshorn darum, entsprechende Maßnahmen zu nennen, wie eine sinnvolle Abgrenzung des Schulhofes erfolgen könnte. Mit dem Landratsamt Lörrach wird dann abgeklärt, ob diese Vorschläge rechtlich zulässig sind. Er bittet inständig darum, hier gute Lösungen zu finden.
Stadtrat Anschütz äußert Bedenken zur Idee, den Bürgerentscheid selbst zu initiieren. Dies im Hinblick auf die durch die Bürgerinitiative einzuhaltenden Fristen. Für ihn ist es befremdlich, wenn eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren startet und dann die Stadt selbst über die Durchführung eines Bürgerentscheids entscheidet. Der Vorsitzende entgegnet, dass das eine das andere nicht ausschließt. Die Unterschriften können weiter durch die Bürgerinitiative gesammelt werden.
Stadtrat Anschütz ergänzt, dass es bei dem Zaun nicht um die Schule allein geht. Es geht um die Findung guter Lösungen und nicht um Befindlichkeiten zwischen einzelnen Personen. Entscheidungen sollten nicht an beteiligten Personen, sondern am Sachthema festgemacht werden.
Stadträtin Münzer teilt mit, dass sie ihre Entscheidung in der Januarsitzung entsprechend den vorgelagerten Verkehrsschauen und Besichtigungen getroffen hat. Die angeordnete Schrittgeschwindigkeit erachtet sie für ausreichend. Eine temporäre Sperrung wurde damals schon vom Büro dwd Ingenieur GmbH als unsinnig dargestellt. Es gilt nun, sinnvolle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Bauzaun schnellstmöglich wieder entfernen zu können. Grundlegend habe sich an der Situation nichts geändert, so Stadträtin Münzer. Bürgermeister Schelshorn antwortet hierauf, dass sich sehr wohl etwas geändert hat. So hatte Frau Munzig vom Landratsamt Lörrach bereits in der Januarsitzung erwähnt, dass von Gerichten die Schrittgeschwindigkeit von 7 bis 20 km/h ausgeweitet wurde. Auch die Schüleranzahl hat sich in den Jahren verändert. Lagen diese im Schuljahr 1991/1992 noch bei 363 Schülern, sind aktuell 434 Schüler am Gymnasium. Die Zahl bewegte sich auch schon über 500, wie dem Gremium anhand einer Grafik dargestellt wird. Auch das Schulsystem selbst hat sich verändert. Es findet kein Samstagsunterricht mehr statt. Dafür gibt es nun Nachmittagsunterricht. Auch das Bewegungsangebot wurde erhöht.
Grundsätzlich steht der Vorsitzende hinter der demokratischen Entscheidung, welche in der Januarsitzung getroffen wurde. Die Schönauer Bevölkerung ist in dieser Sache gespalten. Aus diesem Grund sollte man es sich überlegen, ob man diese Entscheidung nicht an den Souverän weitergibt. Er stellt die Frage, ob 13 Gemeinderatsmitglieder in dieser Thematik den Kopf für die ganze Bevölkerung hinhalten sollten.
Stadtrat Locker hat prinzipiell nichts gegen eine Bürgerbeteiligung und sieht dies sogar als gute Sache. Bis ein Bürgerentscheid allerdings durchgezogen werden kann, werden die Gräben noch größer. Probleme wird es bei der Durchführung von Festen geben. Er bittet darum, die Entscheidung nochmals zu überlegen und das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu bringen.
Stadtrat Gierth erwähnt, dass sich alle Parteien gegen den Bauzaun aussprechen. Jetzt müssen Lösungen vorgebracht werden, wie der Platz ohne diesen Zaun abgesichert werden kann. Er selbst kann sich keine sinnvolle Lösung vorstellen.
Stadträtin Münzer regt die Aufstellung von Bänken und Blumenkübel vor. Bürgermeister Schelshorn nimmt Bezug auf die Information des Landratsamtes, wonach die Abgrenzung eine Mindesthöhe von 1,20 m haben muss.
Stadträtin Münzer will wissen, wie man bei einer temporären Sperrung an der Stirnseite zur Gentner- und Neustadtstraße hin verfahren würde. Der Vorsitzende sieht eine Abgrenzung in Richtung Neustadtstraße für weniger beeinträchtigend an, wie der Zaun entlang der Talstraße.
Stadtrat Schröder weist darauf hin, dass alle angrenzenden Straßen abzugrenzen sind, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Sperrung der unteren Talstraße beim Kindergarten in der Luisenstraße eine höhere Verkehrsbelastung einstellen würde. Zur Abgrenzung könnte er sich Ketten oder Bänke vorstellen. Diese sollten mobil sein, damit sie bei Festen leicht entfernt werden können. Bürgermeister Schelshorn erinnert daran, dass nach dem geplanten Umbau der Luisenstraße, diese als Angrenzerstraße ausgebildet wird. Dies bedeutet, dass die Straße nur bei berechtigtem Interesse befahren werden darf. Er berichtet weiter, dass man in der Talstraße schon jetzt die Blumenkübel aufgestellt hat, weil nach der Errichtung des Bauzaunes auf diesem Straßenstück zu schnell gefahren wird.
Stadträtin Strohmaier stört sich daran, dass erneut von einer Sperrung gesprochen wird.
Stadtrat Anschütz schlägt vor, nochmals über eine einjährige temporäre Sperrung zu diskutieren und daran anschließend den Bürger über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen.
Stadtrat Lais erwähnt, dass für die Entscheidung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, eine 2/3-Mehrheit aller Gemeinderäte notwendig ist. Aufgrund der Anwesenheit von lediglich neun Ratsmitgliedern, dürfte eine solche Mehrheit in der heutigen Sitzung nicht zu erreichen sein. Die Aussage, dass Abgrenzungen eine Mindesthöhe von 1,20 m haben müssen, wird von ihm als nicht zutreffend erachtet. Diese Wert gilt lediglich bei stark befahrenen Straßen. In einem verkehrsberuhigten Bereich sind geringere Mittel ausreichend. Ein Zaun ist somit nicht notwendig. Transportable Gegenstände sind hierfür sicher die bessere Wahl.
Stadtrat Knobel gibt zu bedenken, dass auch bei einer temporären Sperrung nach oben hin eine Abgrenzung notwendig ist. Er zeigt sich verwundert, dass man so etwas auf Pausenhöfen anderer Gemeinden nicht beobachten kann. Dies wird seltsamerweise wohl nur in Schönau im Schwarzwald gefordert. Er möchte nicht an dem bereits gefassten Beschluss rütteln. Sofern ein Bürgerentscheid durch die Bürgerinitiative angestrebt wird, kann er mit einem solchen leben.
Bürgermeister Schelshorn fragt sodann nach einem Stimmungsbild zu einem möglichen Beschluss über einen Bürgerentscheid in der nächsten Gemeinderatssitzung. Die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte spricht sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sodann bittet er den Gemeinderat um Vorschläge für eine Abgrenzung.
Stadtrat Anschütz regt in Richtung der Neustadtstraße Sitzmöbel an. Die Auswahl derselben soll nach Rücksprache mit der Schule erfolgen.
Stadträtin Strohmaier schlägt Fahrradständer in Form von Fahrrädern vor, wie sie auch in der Fußgängerzone in Schopfheim zur Anwendung kommen. Dazwischen könnten Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.
Stadtrat Schröder sieht eine Absperrkette für sinnvoll an. Die Pfosten könnten mittels Bodenhülsen verbaut werden. Somit könnte der Platz schnell geöffnet und zum Parken genutzt werden.
Stadtrat Knobel empfiehlt, an einer Stelle ein Element zum Auf- und Zuklappen zu installieren, um so eine problemlose Einfahrt zu ermöglichen. Ein zentraler Übergang in Richtung Rathausplatz wäre zu klären. Dort könnten dann Bodenschwellen eingebaut werden.
Stadträtin Münzer bringt nochmals die Aufstellung von Bänken und Blumenkübel in die Diskussion ein.
Stadträtin Strohmaier wünscht sich eine Abgrenzung, die es den Vereinen problemlos ermöglicht, diese bei einem Festbetrieb zu entfernen. Bürgermeister Schelshorn ergänzt, dass es so künftig für die Vereine zu einem Mehraufwand kommen werde. Der künftige gemeinsame interkommunale Werkhof wird diese Leistungen nicht erbringen.
Die Sitzung wird für eine fünfminütige Pause unterbrochen.
