Fragen und Anregungen der Bürger zum Verkehrskonzept Innenstadt Teil "untere Talstraße"


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 23.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Schönau im Schwarzwald (Stadt Schönau im Schwarzwald) Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald 23.01.2023 ö 3.2

Sachverhalt

Im Nachgang zu TOP 3.1 wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, Fragen und Anregungen zum Verkehrskonzept zu stellen. Dabei gelten folgende Grundsätze:

Jeder Frageberechtigte darf nicht mehr als zwei Fragen/Anregungen stellen bzw. vortragen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein und dürfen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

Die Fragestunde wird auf maximal 30 Minuten begrenzt.

Vortrag/Diskussionsverlauf

Ein Zuhörer will wissen, wer im Bereich des Schul- und des Rathausplatzes das Hausrecht ausübt. Eine Durchmischung von Schülern und Passanten könnte zu verschiedenen Schadensfällen führen. Hier stellt sich die Frage der Haftung. Er weist darauf hin, dass es kein Schriftstück gibt, welches den Rathausplatz zum Pausenhof macht. Diese Nutzung sieht es deshalb als unzulässig an. Bürgermeister Schelshorn gibt hierzu bekannt, dass auf beiden Plätzen der Bürgermeister das Hausrecht ausübt. Dieses wurde an den Schulleiter für die Pausenhof-Zeiten delegiert. Bei Schadensfällen gilt auch hier wie überall das Privatrecht. Die Pausenhofregelung wurde im Rahmen einer Gemeinderatssitzung geregelt. Da dies protokolliert wurde, liegt demnach auch ein Schriftstück vor. 

Eine Zuhörerin spricht sich für eine absolute Sperrung aus. Sie stellt die Frage, ob hier die Autofahrer oder die Kinder geschützt werden sollen. 

Eine weitere Zuhörerin sieht in einer Sperrung einen Zugewinn für die Stadt, da hierdurch ein großer Platz gewonnen werden könnte. Neue Verweilmöglichkeiten würden hierdurch geschaffen und Leben in die Stadt gebracht. 

Ein Zuhörer stellt die Wichtigkeit des Gymnasiums für die Stadt dar. Es müsse das maximale für die Sicherheit getan werden. Gleichzeitig könne somit die Attraktivität gesteigert werden. 

Für eine Zuhörerin kommt es durch diese Diskussion zum Ausdruck, dass auf einer Seite das Gymnasium und auf der anderen Seite die Bevölkerung steht. Vielmehr entsteht hier die Chance, etwas für die Bevölkerung zu machen. Aktuell trifft sich die Schönauer Bevölkerung eher auf dem REWE-Parkplatz. Sie hört in der Mehrheit keine Gegenströmung zu der vorgeschlagenen Lösung. Sie hält die temporäre Sperrung für eine fruchtbare Lösung. Hierdurch könnte man einen tollen Ortskern entwickeln. 

Ein Zuhörer kritisiert die Verhaltensweise gerade kleinerer Schüler. Regelmäßig queren demnach 14 Schüler mit dem Blick auf das Handy unkonzentriert die Talstraße. Wegen diesen Schülern die Straße zu sperren sieht er als Witz an. Er schlägt den Einsatz von Schülerlotsen vor. Diese Möglichkeit wurde ihm auf Nachfrage beim ADAC vorgeschlagen. Auch wäre ein Verkehrsunterricht vonnöten, da wohl viele Schüler die Fußgängerampel an der B 317 bei Rotlicht überqueren würden um zügig zur Bushaltestelle zu gelangen. Bürgermeister Schelshorn entgegnet, dass die kleineren Schüler überhaupt keine Handys haben. Darüber hinaus fallen unter diese Kategorie viel mehr als 14 Schüler. Zum Thema Schülerlotsen erwähnt er, dass diese in Deutschland kaum bekannt sind. Er gibt auch zu bedenken, dass bereits Lehrer mit Warnwesten von Autofahren angepöbelt wurden. Des Weiteren werden die Schüler von Lehrern zur Bushaltestelle begleitet. Frau Munzig führt weiter aus, dass man einen Schülerlotseneinsatz lediglich auf dem Weg zur Schule oder zurück kennt. Dies auch nur bei Zebrastreifen und Fußgängerampeln. Schülerlotsen haben keinerlei Verkehrsregelungsbefugnisse. Dies wäre ein Eingriff in den öffentlichen Verkehr. 

Eine Zuhörerin findet es bedenklich, wie locker man hier mit Gesundheit und möglicher Verletzungen der Kinder umgegangen wird. 480 Schüler des Gymnasiums befinden sich in der Innenstadt. Sie stellt die Frage, welche Autofahrer so oft in der Stadt sind wie die Schulkinder. Alle Einrichtungen sind auch anderweitig schnell erreichbar. 

Eine Zuhörerin spricht den Wochenmarkt am Freitag an. Der Vorsitzende berichtet, dass im Vorfeld mit den Wochenmarktbeschickern diskutiert wurde. Seitens einer Bürgerinitiative wurde damals die Angst gestreut, dass der Wochenmarkt wegkommen würde. Aus diesem Grund hatten sich diese auch an der Unterschriftenaktion beteiligt. Nachdem klar war, dass diese Aussage nicht korrekt ist, hatten sich die Beschicker beim Bürgermeister entschuldigt. Der Aufbau des Wochenmarktes findet um 9.30 Uhr, als nach der ersten Pause statt. Alle Beteiligten sind damit einverstanden und alle kommen aneinander vorbei. 

Der Gemeinderat stimmt zu, dass auch eine auswärtige Schülerin des Gymnasiums zu Wort kommen darf. Diese ist davon überzeugt, dass der Gemeinderat bei einer Verneinung der temporären Sperrung auf einen Unfall als Negativbeispiel warten würde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt Bürgermeister Schelshorn in Richtung des Fragenden von TOP 1 fest, dass TOP 3.2 exakt 22 Minuten ging. 

Datenstand vom 03.02.2023 15:02 Uhr