Ein Zuhörer verweist auf die Bestimmungen des § 20 a der Gemeindeordnung und fragt an, wann seitens des Gemeinderats vorgesehen sei, die nächste Einwohnerversammlung anzuberaumen.
Der Vorsitzende erwidert, dass er hierzu keinen genauen Termin nennen kann. Dieser soll jedoch in Absprache mit dem Gemeinderat festgelegt und danach bekannt gegeben werden.
Ein weiterer Zuhörer fragt wiederholt an, ob die beim „Ringweg“ im Bereich des „Seppenwegs“ rot markierten Bäume tatsächlich zur Fällung vorgesehen seien.
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei diesen Bäumen um Roteichen handele, die nach Rücksprache mit dem zuständigen Revierleiter altersbedingt und wegen einer möglichen Einsturzgefahr schon seit längerer Zeit entfernt werden sollen.
Vom Zuhörer wird diese Einsturzgefahr nicht gesehen, weshalb die Bäume vor einer möglichen Fällung von einem Baumsachverständigen auf ihre Standsicherheit begutachtet werden sollten.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Stadt über 1.100 ha Wald besitze und man bezüglich der Entnahme von Bäumen der Bewertung des Revierleiters, der ebenfalls über Sachverstand verfüge, vertrauen sollte. Andernfalls müsste in vielen Fällen ein Baumsachverständiger eingeschaltet werden, was zu einem großen Aufwand führen würde. Außerhalb des Waldverbundes sei es dagegen in Einzelfällen gerechtfertigt, vor der Fällung eines speziellen Baumes einen Baumsachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.
Er werde jedoch gerne nochmals mit dem Revierleiter reden und diesen bitten, dass die Bäume in Absprache mit dem Zuhörer nochmals überprüft werden.
Eine Zuhörerin führt zum gleichen Thema aus, dass es sich bei den für die Fällung vorgesehen Bäume um eine spezielle, den „Ringweg“ prägende Baumart handele. Sie habe deshalb vollstes Verständnis für das Anliegen ihres Vorredners, weshalb sie die Bitte an den Gemeinderat richte, diese besonderen Bäume zusätzlich durch einen Baumsachverständigen begutachten zu lassen.
Weiter möchte die Zuhörerin wissen, ob bereits feststehe, wann das Thema „Sperrung der unteren Talstraße im Zuge des Verkehrskonzepts Innenstadt“ weiter im Gemeinderat behandelt werde.
Der Vorsitzende entgegnet, dass dies für die nächste Gemeinderatssitzung am 12. Dezember vorgesehen sei.
Eine weitere Zuhörerin bezieht sich auf eine Presseveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Kommunen in Baden-Württemberg zum Ende 2021 mit mehr als 43 Milliarden Euro verschuldet seien, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 3.900 Euro entspreche. Spitzenreiter sei dabei die Gemeinde Böllen mit rund 35.000 Euro. Sie frage deshalb an, wie die Verschuldung bei der Stadt und im Verband aussehe.
Der Vorsitzende verweist hier auf die Jahresabschlüsse 2021, die kürzlich sowohl im Gemeinderat als auch in der Verbandsversammlung behandelt wurden. Dabei seien die konkreten Zahlen zu den einzelnen Pro-Kopf-Verschuldungen genannt worden.
Rechnungsamtsleiterin Wagner ergänzt, dass das Statistischen Bundesamt generell falsche Zahlen veröffentlicht habe.
Weiter spricht die Zuhörerin die Cyberkriminalität an und fragt an, ob die Kommune einen Notfallplan habe, falls es durch einen Hackerangriff zu einem Stromausfall kommen könnte.
Der Vorsitzende antwortet, dass bei einem Blackout zurzeit Notstromaggregate der Feuerwehr zur Verfügung stehen würden. Zudem werde überlegt, ein weiteres großes Aggregat anzuschaffen und man sei aktuell daran, sich in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt auf einen möglichen Notfall vorzubereiten.
