Der Vorsitzende heißt zu diesem Tagesordnungspunkt die Referentinnen Anna Berger und Alexandra Diewald vom Büro dwd INGENIEUR GMBH besonders herzlich willkommen.
Im Folgenden stellt zunächst Anna Berger mittels einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, den von ihrem Büro ausgearbeiteten Vorplanungs-Entwurf zum Ausbau des verkehrsberuhigten Bereichs in der Luisenstraße vor.
Insbesondere geht sie auf folgende Punkte ein:
- Luisenstraße - Bestand
- Was ist ein verkehrsberuhigter Bereich?
- Variantenvorstellung (Varianten A und B mit neuem Straßenverlauf sowie Variante C mit bisherigem Straßenverlauf)
- Zusammenfassende Bewertung der Varianten
Anschließend wird den Anwesenden von Alexandra Diewald der derzeitige Planungstand sowie der Umgang mit den von den Anliegern bei der Informationsveranstaltung vorgebrachten Anregungen/Hinweisen vorgestellt und erläutert. Außerdem gibt sie einen Überblick über die für die einzelnen Maßnahmen (Straßenbau, Erneuerung Mischwasserkanal und Erneuerung Trinkwasserversorgung) ermittelten Kosten. In der Summe belaufen sich die Gesamtkosten auf 735.956 €.
Weiterhin gibt Alexandra Diewald den geplanten Zeitplan für den Bauablauf bekannt. Nach Ausschreibung der Arbeiten seien die Vergaben voraussichtlich Ende März 2022 vorgesehen. Mit den Bauarbeiten soll dann Ende April/Anfang Mai 2022 begonnen werden.
Aufgrund der umfangreichen Maßnahmen müsse mit einer Bauzeit von sechs Monaten gerechnet werden. Während der Bauphasen werde es für die Anlieger immer wieder und teilweise auch zu massiven Einschränkungen kommen.
Es schließt sich eine eingehende Aussprache an, in der mit Zustimmung des Gemeinderats auch anwesende Anlieger zu Wort kommen.
Zunächst verweist der Vorsitzende nochmals auf das Stimmungsbild, welches in der Informationsveranstaltung zu den drei Planungsvarianten erfragt worden sei und wonach sich seinerzeit die Beteiligten für eine der beiden Varianten mit neuem Straßenverlauf ausgesprochen hätten.
Heute gehe es darum, dass der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss fasse, auf der Grundlage welcher Planungsvariante das Büro dwd INGENIEUR GMBH die weiteren Detailplanungen (Entwurfs- und Ausführungsplanung) vornehmen kann.
Anlieger A geht kurz auf eine Fehlinformation ein, die in der Informationsveranstaltung seitens des Planungsbüros zum geplanten Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ gegeben wurde. Die Fehlinformation habe sich jedoch erledigt, da nunmehr das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ durch das Zusatzzeichen „Anlieger und Parken frei“ ersetzt werden soll. Er spricht sodann die Ausfahrt von seinem Anwesen Luisenstraße 2 an, die nach den ihm vorliegenden Unterlagen baurechtlich genehmigt sei, jedoch nach dem Ausbau der Luisenstraße nicht mehr möglich wäre.
Im Übrigen habe er sich seit der Informationsveranstaltung nochmals mehrere Gedanken gemacht und plädiere nunmehr für die Ausbauvariante C.
Der Vorsitzenden erwidert, dass er die Ausfahrtssituation beim Anwesen Luisenstraße nochmals prüfen lassen werde.
Anlieger B führt aus, dass die Ausfahrtssituation bei seinem Anwesen Luisenstraße 1 seit 40 Jahren bestehe und seither keinerlei Probleme verursacht habe. Durch den geplanten neuen Straßenverlauf würde sich der Platz vor seinem Haus wesentlich vergrößern. Nach seiner Ansicht würde der neu geschaffene Platz keinen Mehrwert für Schönau erbringen. Er spreche sich aus diesen Gründen ebenfalls für die Planvariante C aus.
Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass heute keine Details zu den Ein- und Ausfahrtssituationen bei den Anwesen der Luisenstraße festgelegt werden. Vor allem soll vor dem Haus Luisenstraße 1 kein Aufenthaltsbereich geschaffen werden. Mit dem beabsichtigten neuen Straßenverlauf soll der dortige Kreuzungsbereich übersichtlicher gestaltet und dadurch ein zu schnelles Fahren von der Luisenstraße in die Ledergasse verhindert werden. Mit der baulichen Veränderung werde deutlich, dass es sich bei diesen beiden Straßen um untergeordnete Straßen handele.
Stadtrat Seckinger spricht sich für eine klarere und hinsichtlich der Verkehrsregelungen minimalere Planung aus. Aufgrund der jetzigen Planung befürchte er einen Schilderwald, den es zu verhindern gelte.
Stadträtin Münzer sieht in der vorgesehenen Ausbauplanung keinerlei Verbesserungen bezüglich der Verkehrssituation in der Luisenstraße. Im Hinblick auf die allgemein bedenklichen Finanzsituationen der Kommunen sei für sie der beabsichtigte Ausbau zudem keine vordringliche Aufgabe. Obendrein würden die vorgesehenen Verkehrsregelungen nur dann Sinn machen, wenn diese durch den Vollzugsdienst ständig kontrolliert werden.
Hinsichtlich der Maßnahmen-Finanzierung wird vom Vorsitzenden auf die zu erwartenden Zuschüsse aus dem Stadtsanierungsprogramm verwiesen. Günstiger als zum jetzigen Zeitpunkt könne die Straße demzufolge nicht ausgebaut werden.
Stadtrat Schröder erklärt, dass er sich in der Informationsveranstaltung für eine der Planvarianten mit neuem Straßenverlauf ausgesprochen habe. Als Stadtrat und betroffener Anlieger habe er jedoch seither mehrere Gespräche mit Anliegern geführt und sei dabei zur Überzeugung gekommen, dass sich die Planvarianten A oder B in der Praxis nicht bewähren würden. Er schlage daher eine Planvariante D vor, welche keine so extreme Achsenverschiebung in Richtung Feuerwehrgerätehaus vorsehe. Dadurch könnten links und rechts der Straße in etwa zwei gleich große Flächen entstehen, womit einige der gegen den geplanten neuen Straßenverlauf angeführten Argumente ausgeräumt werden könnten.
Stadträtin Strohmaier hält es wegen des anliegenden Kindergartens für besonders wichtig, die künftige Straße für die Fahrzeuge möglichst unattraktiv zu gestalten, damit der Fahrzeugverkehr reduziert werde. Ein wesentlicher Beitrag dazu wäre nach ihrer Meinung, wenn zukünftig nur noch ein Linksabbiegen aus der Luisen- in die Gentnerstraße möglich wäre. Gleichzeitig würde man mit dieser Maßnahme den dortigen Knoten entzerren.
Der Vorsitzende könnte sich mit dem Vorschlag von Stadtrat Schröder als Kompromisslösung gut anfreunden.
Stadtrat Dr. Sladek tritt für eine Entschleunigung des Verkehrs ein, wobei eine Überregulierung aber nicht erfolgen sollte. Bezüglich des Platzes vor dem Anwesen Luisenstraße 1, der durch die Verlegung des Straßenverlaufs entstehen würde, sollte die Gestaltungfrage nicht erst mit der Detailplanung geklärt werden.
Stadtrat Strohmeier befürwortet die vorliegende Planung mit dem vorgeschlagenen neuen Straßenverlauf, mit dem die Mündungssituation in die Gentnerstraße entscheidend verbessert werden kann. Mit der vorgeschlagenen Kompromisslösung sei dieser Effekt nicht zu erzielen.
Stadtrat Gierth unterstützt dagegen den Kompromissvorschlag von Stadtrat Schröder.
Anlieger C erwähnt, dass er bereits über 50 Jahre in der Luisenstraße wohne und sich nicht an einen Unfall beim Mündungsbereich in die Gentnerstraße erinnere. Er hinterfrage daher die Planung, wobei für ihn zudem der Wegfall der Grünfläche - die für Aufenthalte viel genutzt werde - beim Strom-Umformer unerklärlich sei. In diesem Punkt könne er die Planer nicht verstehen.
Der Vorsitzende weist abermals darauf hin, dass in der heutigen Sitzung ein Grundsatzbeschluss zu einer Planvariante erfolgen sollte. Die Detailfragen sollen dann auf der Grundlage der ausgewählten Planvariante bei der Detailplanung festgelegt werden.
Aufgrund der Diskussion schlägt er vor, über den Kompromissvorschlag (Variante D) von Stadtrat Schröder als weitestgehenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.
Alexandra Diewald führt dazu aus, dass mit einer Zustimmung zur Kompromisslösung der anvisierte Zeitplan nicht einzuhalten sei. Die Linienführung der Straße müsse in diesem Fall völlig neu geplant werden.
Stadtrat Knobel versteht die ganze Diskussion nicht, in der es nur um die Platzfrage geht.
Für ihn sei nicht entscheidend, ob die Straße einen Meter weiter rechts oder links verlaufe, weshalb die ausgearbeitete Planung nicht über den Haufen geworfen werden sollte.
Alexandra Diewald ist gleichfalls der Auffassung, dass die Platzfrage überbewertet wird. Es soll vor dem Anwesen Luisenstraße 1 keinesfalls eine Aufenthaltssituation geschaffen werden, diese sei vielmehr auf dem Platz vor dem neuen MTB-Gebäude geplant.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Kompromissvorschlag abstimmen.
