Feuerwehr Schönau - Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald, 06.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Haushaltsplan 2020 sind 680.000,00 € für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 eingestellt. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
- Fachfördermittel 254.000,00 €
- Ausgleichstockmittel 300.000,00 €
Die Beschaffung der Drehleiter unterliegt nicht der dem Gemeinderat am 20.04.2020 vorgelegten Maßnahmensperre infolge der Corona-Pandemie.
Am 20.01.2020 wurde vom Rechnungsamt ein Antrag auf die Gewährung von Fachfördermittel über 254.000,00 € gestellt. Mit Bescheid vom 18.06.2020 wurden die beantragten Mittel von 254.000,00 € in voller Höhe als Festbetragsfinanzierung bewilligt, so dass nun mit der Beschaffung der Drehleiter begonnen werden kann. Der Zuwendungsbescheid wird dem Gemeinderat als Anlage zur Verfügung gestellt und liegt der Vorlage bei.
Die Beschaffung der Drehleiter erfolgt im Rahmen einer Sammelbeschaffung, an welcher sieben weitere Feuerwehren bzw. Kommunen beteiligt sind. Gemäß den Vorgaben des Zuwendungsbescheids muss mit der Maßnahme innerhalb von 10 Monaten nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Die Zweckbindung der neuen Drehleiter wird auf 20 Jahre festgesetzt.
Für das Jahr 2021 wird das Rechnungsamt einen Ausgleichstock-Antrag über 300.000 € stellen, um
so die Rest-Finanzierung der Drehleiter zu gewährleisten.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Die Bewilligung der Fachfördermittel erfolgte in Höhe der im Haushaltsplan vorgesehen Finanzierungsmittel, so dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Abweichungen zum Haushaltsplan bzw. zur geplanten Finanzierung festzustellen sind.
Vortrag/Diskussionsverlauf
Die bewilligte Fachförderung wird vom Gemeinderat mit Freude zur Kenntnis genommen.
Dokumente
2020_06_18 Bewilligungsbescheid Drehleiter DLA(K) 23_12 (.pdf)
Datenstand vom 16.07.2020 10:38 Uhr
